Datenschutzstelle Liechtenstein veröffentlicht Tätigkeitsbericht 2017

Medienmitteilung der Datenschutzstelle Liechtenstein vom 07.05.2018

Am Montag, 7. Mai 2018, präsentierten Marie‐Louise Gächter, Datenschutzbeauftragte und Leiterin der Datenschutzstelle, sowie ihr Stellvertreter Michael Valersi den Tätigkeitsbericht 2017. Dieser war bereits in der vorangegangenen Woche behandelt worden. Im Mittelpunkt der Tätigkeit der Datenschutzstelle stand im Jahr 2017 die Vorbereitung auf die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die DSGVO beschäftigte die Datenschutzstelle sowohl im Inland wie auch auf europäischer Ebene. Die Datenschutzstelle beobachtete die Entwicklungen rund um die DSGVO aktiv und unterstützte die zuständigen Stellen im Land bei zahlreichen Fragestellungen. Hierfür arbeitete die Datenschutzstelle eng mit der Artikel‐29‐Datenschutzgruppe, dem Zusammenschluss der unabhängigen Datenschutzbehörden der EU und EWR‐Staaten, zusammen.

Sensibilisierung der Öffentlichkeit 

Wie bereits in den Jahren zuvor hielt die Datenschutzstelle 2017 zahlreiche Schulungen ab und organisierte Vorträge, um die Öffentlichkeit für den Schutz der Privatsphäre und die Gefahren der modernen Datenbearbeitung zu sensibilisieren. Ein Höhepunkt war der Europäische Datenschutztag im Januar 2017, bei dem das Thema „Maschinen statt Gefühle“ präsentiert wurde. Weitere sehr gut besuchte Veranstaltungen waren die „Weckrufe“ zu den Themen der DSGVO. Zum zweiten Mal gestaltete die Datenschutzstelle beim Zertifikatslehrgang Compliance Officer an der Universität Liechtenstein ein Modul zum Thema „Compliance im Datenschutz“. Die jährliche Veranstaltung für die betrieblichen Datenschutzverantwortlichen stand ebenfalls im Zeichen der DSGVO.

Gesetzesvorbereitung und Rechtsprechung

Die Datenschutzstelle setzte sich auch im Jahr 2017 dafür ein, dass neue Gesetze den Datenschutz entsprechend berücksichtigen. Hierfür nimmt sie regelmässig zu
ausgewählten Gesetzesvorhaben Stellung.

Breites Themenspektrum bei Anfragen 

Die Zahl der Anfragen, die an die Datenschutzstelle gelangten, nahm im Jahr 2017 erneut etwas ab. Gegenüber den Vorjahren bedeutet dies quantitativ zwar einen leichten 2/2 Rückgang, doch dem gegenüber haben sich der qualitative Umfang und die Anforderungen der Anfragen merklich erhöht. So berichtet die Datenschutzstelle, dass das Thema DSGVO bei den Unternehmen angekommen ist. Andere Datenschutzfragen werden von den Datenbearbeitern zurückgestellt. So hatten vor allem in der zweiten Jahreshälfte über ein Drittel der Anfragen einen direkten oder indirekten Bezug zur DSGVO. Seit dem Beginn der Aufzeichnungen stammen die meisten Anfragen von der Landesverwaltung oder anderen Behörden. Doch 2017 war dies anders. Erstmalig erhielt die Datenschutzstelle mehr Anfragen von Unternehmen (Industrie, Gewerbe und Dienstleistungsbereich) als von der Landesverwaltung oder von anderen Behörden. Im Tätigkeitsbericht 2017 ist ein Auszug der Anfragen und deren Beantwortung dargestellt. Thematisch betrafen die Fragen unter anderem die Wahrnehmung gesetzlicher Rechte, den technologischen Datenschutz sowie Wirtschaft und Finanzen.

Aktuelle Herausforderungen und Ausblick

Aktuell liegt der Fokus der Datenschutzstelle auf der Unterstützung der liechtensteinischen Unternehmen bei ihrer Umsetzung der Vorgaben der DSGVO. Die DSS bietet zahlreiche praxisrelevante Informationen sowie Anleitungen und Muster auf ihrer Internetseite an, ist präsent auf Informationsveranstaltungen der Universität Liechtenstein, Verbänden und anderen Institutionen. Darüber hinaus gibt sie natürlich auch konkrete Antworten auf spezifische Fragen und informiert mittels Newsletter über aktuelle Entwicklungen.

Mit der DSGVO kommen aber auch zahlreiche neue Aufgaben auf die DSS zu. Diese verlangen spätestens ab der zweiten Jahreshälfte eine aktive Rolle in der Aufsicht und Kontrolle und nicht zuletzt in der Kommunikation mit den europäischen Datenschutzbehörden und dem Europäischen Datenschutzausschuss. Um diesen Aufgaben nachkommen zu können, wurde bereits ein Antrag auf personelle Aufstockung gestellt. Denn nur mit einem kompetenten und leistungsstarken Team kann es gelingen, die DSGVO in Liechtenstein zum Wohl der liechtensteinischen Unternehmer und Bürger umzusetzen.

Der Tätigkeitsbericht der Datenschutzstelle Liechtenstein kann hier abgerufen werden.