Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit legt seinen 26. Tätigkeitsbericht Datenschutz für die Jahre 2016/2017 vor.

Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 21.02.2018.

Im Vorfeld der ab Mai 2018 europaweit geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) werfen die gesetzlichen Neuerungen längst ihre Schatten voraus. Datenschutzaufsichtsbehörden, aber auch die gesamte öffentliche Verwaltung sowie die Unternehmen in Europa stellen sich intensiv auf diesen Wandel ein. Diese Umstellung und Neujustierung war auch für die Behörde des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) in den letzten beiden Jahren ein bestimmender Faktor.

Dazu Johannes Caspar, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit: „Im Datenschutz bleibt in 2018 kein Stein auf dem anderen. Ob und inwieweit es Unternehmen, aber auch Aufsichtsbehörden gelingt, die neuen Regelungen und die daraus erwachsenden Aufgaben und Pflichten zeitgerecht umzusetzen, wird sich zeigen. In Hamburg bleibt die Situation der Aufsichtsbehörde auch weiterhin sehr angespannt. Nach einem erneuten Anstieg der Eingabenzahlen in 2017 auf ein neues Jahreshoch wird es sehr schwer werden, die mit der DSGVO verbundenen Aufgaben zeitgerecht zu bewältigen. Das alles darf aber nicht von der positiven Tatsache ablenken, dass mit Geltung der neuen Regelungen im Datenschutz auf EU-Ebene eine neue Zeitrechnung beginnt. Datenschutz ist kein Selbstzweck zur Aufblähung von Behördenstrukturen, sondern dient direkt dem Schutz der Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern. Dass dieser immer schwerere und komplexere Anforderungen stellt, zeigen die vielen Baustellen der letzten beiden Jahre: Die Durchsetzung der Anforderungen der Datensicherheit in den Behörden, die Kontrolle der rechtmäßigen Datenhaltung der Polizei oder zahlreiche gerichtliche Verfahren mit Beteiligung von internationalen Konzernen, die ihren Hauptsitz in der Hansestadt haben – Datenschutz ist längst zu einem Mega-Thema in Staat und Gesellschaft geworden, das unser aller Zukunft betrifft.“

Nicht zuletzt um den neuen Herausforderungen Rechnung zu tragen, wurde auch das Konzept des Tätigkeitsberichts des HmbBfDI erneuert. Der vorliegende 26. Tätigkeitsbericht stellt die Arbeit der Hamburger Datenschutzaufsichtsbehörde nun nach rein output-orientierten Kriterien vor. So bilden Prüfungen, Berichte, rechtsverbindliche Anordnungen und Bußgelder, Beratungen und Datenschutz-kommunikation sowie Informationen zur Behörde (u.a. Statistiken) die Hauptkapitel.

Die elektronische Fassung des 26. Tätigkeitsberichts Datenschutz 2016/2017 kann hier im PDF-Format abgerufen werden.

Die Pressemitteilungen des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit können hier abgerufen werden.