Der Hessische Datenschutzbeauftragte legte den 46. Tätigkeitsbericht vor

Pressemitteilung des Hessischen Datenschutzbeauftragten vom 07.05.2018.

Wie schon das vergangene Berichtsjahr stand auch das Jahr 2017 ganz im Zeichen der Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben im Datenschutzrecht. Es galt auf den Stichtag 25. Mai 2018, an dem das Europäische Datenschutzreformpaket Geltung erlangt, vorbereitet zu sein.

Die neue Rechtslage stellt alle öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen, die personenbezogene Daten verarbeiten, vor große Herausforderungen. Diese treffen auch die Behörde des Hessischen Datenschutzbeauftragten.

Um sich diesen Herausforderungen zu stellen, hat der Hessische Datenschutzbeauftragte zusammen mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zahlreiche Vorträge und Schulungen bei Unternehmen, Organisationen und Behörden durchgeführt. Zudem gilt es, die eigene Behördenstruktur auf die geänderte Rechts- und Aufgabenlage anzupassen. Hier sind exemplarisch zu nennen: der Aufbau einer neuen Homepage, die Anpassung der Aktenführung, die Überarbeitung von Meldeformularen, der Aufbau eines Fristenkalenders, der Aufbau eines Justiziariats mit Sanktionsstelle sowie die Erweiterung des bestehenden Testlabors zu einem leistungsfähigeren IT-Laboratorium.

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder hat als Hilfestellung im Zusammenhang mit der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung zahlreiche „Kurzpapiere“ zu wesentlichen Themen herausgegeben, die sowohl auf der Homepage des Hessischen Datenschutzbeauftragten als auch in dem jetzt veröffentlichten Tätigkeitsbericht zu finden sind.

Das Europäische Reformpaket erforderte auch die Anpassung des Hessischen Datenschutzgesetzes. Der Hessische Datenschutzbeauftragte war intensiv in die Erstellung eines Entwurfs zum HDSG-neu eingebunden und es fanden intensive Beratungen der mit der Anpassung der Landesgesetzgebung befassten Behörden statt.

Wie immer gab es daneben auch zahlreiche Eingaben von Bürgern, Verwaltung und Unternehmen zu bearbeiten sowie Beratungen von Daten verarbeitenden Stellen vorzunehmen. Dabei hat sich insbesondere die Anzahl der telefonischen Beratungen im Vergleich zum Vorjahr deutlich erhöht. Diese Steigerung war auf zahlreiche Nachfragen von Unternehmen und betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu einzelnen Themen der bevorstehenden Änderungen durch die EU-Datenschutzreform und die Neuregelung des BDSG zurück zu führen.

Einzelfälle:

  • Dauerbrenner Ausweiskopie
  • Zu viele Daten in der Wahlhelferdatei
  • Unsachgemäße Aufbewahrung von Patienteninformationen
  • Fotos von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Schulen
  • Beschwerden gegenüber der SCHUFA Holding AG

Die Pressemitteilung zum 46. Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten mit einer Auswahl von Einzelfällen kann hier abgerufen werden.

Der 46. Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten kann hier abgerufen werden.

Die Pressemitteilungen des Hessischen Datenschutzbeauftragten können hier abgerufen werden.