Digitale Verfahren wie E-Signatur oder De-Mail sollen die Unterschrift beim Amt vielfach ersetzen

Die Schrifterfordernis in der Verwaltung soll größtenteils durch elektronische Alternativen ersetzt werden. Das sieht ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz vor. Es soll das E-Government voranbringen, das allerdings kaum vorbereitet ist.

Konkret heißt dies, dass die eigenhändige Unterschrift gegenüber Ämtern künftig in über 460 Rechtsvorschriften nicht mehr erforderlich ist. In 50 Rechtsakten entfällt der Zwang zur Schriftform ersatzlos, in 420 weiteren Vorschriften wird neben der Unterschrift ein vergleichbares elektronischen Verfahren zulässig sein.

Hierfür in Frage kommen die laut E-Government-Gesetz von 2013 qualifizierte elektronische Signatur, die Online-Ausweisfunktion des neuen Personalausweises (eID) sowie ein per De-Mail zugestelltes elektronisches Dokument. Diese Alternativen sind derzeit allerdings kaum verbreitet.

Ziel der Reform ist es, dass Bürger Anträge und Beschwerden digital an die Ämter richten können, etwa einen Antrag auf die Zulassung zur Handwerksmeisterprüfung oder die Beschwerde über Lärmschutzwälle.

Heise online 26.01.2017: Bundestag: E-Signatur oder De-Mail sollen Unterschrift beim Amt vielfach ersetzen