Drohbriefe aus Polizeikreisen – lückenlose Aufklärung gefordert

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 06.02.2019

In den vergangenen Tagen berichtete die Presse von wiederholten Drohbriefen an die NSU-Opfer-Anwältin Seda Başay-Yıldız, die mutmaßlich von Beschäftigten des Hessischen Landeskriminalamts verfasst worden sind. Auch in Berlin hatte es Ende 2017 ähnliche Vorfälle gegeben, die bis heute nicht vollständig aufgeklärt sind. Anlässlich der aktuellen Geschehnisse in Hessen fordert die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit die Berliner Polizei erneut dazu auf, mit der Datenschutzbehörde umfassend zusammenzuarbeiten und die möglichen Straftaten lückenlos aufzuklären.

Im Winter 2017 hatten mehrere Berliner Einrichtungen der linksautonomen Szene Drohbriefe erhalten, die personenbezogene Daten von insgesamt 45 Personen enthielten. In den Briefen waren Lichtbilder und Informationen von 21 Personen enthalten, die augenscheinlich von Polizei- oder Justizbehörden stammten. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit stellte in der Sache einen Antrag auf Strafverfolgung gegen Unbekannt wegen Verstößen gegen das Berliner Datenschutzgesetz.

Im weiteren Verlauf der strafrechtlichen Ermittlungen bekam die Datenschutzbehörde nur noch begrenzt Auskunft von der Berliner Polizei sowie der Staatsanwaltschaft Berlin. Zwar wurde im August 2018 ein Polizeibeamter rechtskräftig verurteilt. Bis heute ist jedoch nicht aufgeklärt, wie der Täter an die Vielzahl personenbezogener Daten gelangt ist und wo er diese gesammelt bzw. gespeichert hat. Die Berliner Polizei legte darüber hinaus noch immer nicht dar, mit welchen organisatorischen Maßnahmen datenschutzrechtliche Verstöße dieser Art künftig verhindert werden sollen. Aufgrund mangelnder Kooperationsbereitschaft seitens der Polizei war es der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit bisher nicht möglich, den Sachverhalt vollständig aufzuklären und auf unter Umständen notwendige strukturelle Änderungen bei der Polizei hinzuwirken.

Maja Smoltczyk:
„Dieser Vorfall ist schwerwiegend. Wenn Beschäftigte der Polizei politisch motiviert personenbezogene Daten aus polizeilichen Informationssystemen entnehmen, ist das eine Straftat, die das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Sicherheitsorgane stark beschädigt. Ich erwarte, dass die Berliner Polizei alles daran setzt, diesen Vorfall lückenlos und transparent aufzuklären. Nur so können derartige Verstöße künftig verhindert werden.“

Die Pressemitteilungen der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit können hier abgerufen werden.