DSK fordert verfassungskonforme Registermodernisierung

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 28.08.2020

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) fordert in einer Entschließung die verfassungskonforme Umsetzung der Registermodernisierung. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber lehnt die geplante Nutzung der Steuer-Identifikationsnummer als übergreifendes Ordnungsmerkmal ab.

Dazu sagte der BfDI: „Die Pläne für die Registermodernisierung sind in vielen Punkten gar nicht schlecht und durchaus im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Doch durch die Verwendung einer einheitlichen Identifikationsnummer besteht ein erhebliches Risiko der missbräuchlichen Zusammenführung der Daten aus unterschiedlichen Registern. Damit werden viele Sicherheitsmaßnahmen entwertet. Ich hoffe, dass uns nicht wieder erst das Bundesverfassungsgericht vor einem zu neugierigen Staat schützen muss.“

Die DSK hatte bereits 2019 in einer Entschließung darauf hingewiesen, dass die Schaffung solcher einheitlichen und verwaltungsübergreifenden Personenkennzeichen beziehungsweise Identifikatoren gefährlich sein könne, weil personenbezogene Daten in großem Maße leicht verknüpft und zu einem umfassenden Persönlichkeitsprofil vervollständigt werden können. Der aktuelle Gesetzesentwurf zur Registermodernisierung sieht vor, dass bei mehr als 50 Registern die Steuer-Identifikationsnummer als zusätzliches Merkmal erfasst wird.

Die Entschließung der Datenschutzkonferenz (DSK):

Entschließung – Registermodernisierung verfassungskonform umsetzen!

Vertiefende datenschutzrechtliche Informationen zur geplanten Registermodernisierung:

Hintergrundpapier zur Registermodernisierung und Schaffung eines einheitlichen Personenkennzeichens

Die Webseite der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder kann hier abgerufen werden.

Die Pressemitteilungen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit können hier abgerufen werden.