Endlich: Etappensieg für Beschäftigtendatenschutz vs. GPS

Gericht stärkt die Rechte von Mitarbeitern mit GPS ausgestatteten Firmenwagen im Reinigungsgewerbe

Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 25.03.2019

Das Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg hat mit Urteil vom 15. März 2019, Az. 4 A 12/19, eine Entscheidung getroffen, die die Rechte von Mitarbeitern, die einen Firmenwagen mit GPS-Ausstattung benutzen, stärkt.

Im vorliegenden Fall war das GPS-System dauernd eingeschaltet und für den PKW-Benutzer praktisch kaum abschaltbar. Daraus folgte, dass dem Arbeitgeber hierdurch eine dauernde Kontrolle der Beschäftigten möglich war. Der Arbeitgeber berief sich darauf, dass das System erforderlich sei, um im Falle eines Diebstahls das entwendete Firmenfahrzeug wieder aufzufinden und um Touren zu planen bzw. um den Mitarbeiter- und Fahrzeugeinsatz zu koordinieren.

Dem widersprach das VG. Die Argumente würden im Sinne des Beschäftigtendatenschutzrechts nicht tragen. Nach § 26 Bundesdatenschutzgesetz sei die GPS-Datenerhebung zur Durchführung des Arbeitsverhältnisses nicht erforderlich: Für das Wiederauffinden eines entwendeten Fahrzeugs – so das VG – reiche vielmehr nur die anlassbezogene Erhebung im konkreten Einzelfall. Und die Tourenplanung sei zukunftsorientiert – Informationen über aktuelle und vergangene Standorte seien nicht planungserheblich, so das VG weiter. Für eine womöglich außerplanmäßig (z. B. infolge von Krankheitsausfällen, Staus, Unfällen) akut werdende zentrale Koordination von Mitarbeitern und Fahrzeugen würde als weniger stark eingreifende Maßnahme die Gewährleistung einer Erreichbarkeit von Mitarbeitern per Mobiltelefon genügen, zumal im Reinigungsgewerbe zu erledigende Aufgaben ihrer Natur nach nicht zeitkritisch seien, was auch im Falle von Akutausfällen gelte.

Dr. Hasse: „Spannend bleibt, welche Auswirkungen diese Entscheidung für das Transportgewerbe haben wird.“

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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