EuGH-Urteil zu Social-Media-Plugins – Webseitenbetreiber in der Pflicht

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 31.07.2019

Am Montag verkündete der Europäische Gerichtshof ein Urteil zur Frage der datenschutzkonformen Einbindung eines Facebook Like Buttons durch Webseitenbetreiber (C-40/17). Damit stellte er in konsequenter Fortführung seiner Rechtsprechung zur gemeinsamen Verantwortlichkeit für Facebook-Fanpages (C-210/16) fest, dass es auch für die Verwendung von sog. Social Plugins, wie dem Facebook Like Button, eine gemeinsame Verantwortung von Betreibenden einer Homepage und dem jeweiligen Anbieter gibt. Webseitenbetreiber können das Einholen von Einwilligungen bei Nutzerinnen und Nutzern, soweit solche geboten sind, sowie die Erfüllung von Transparenzpflichten nicht auf Facebook abschieben.

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit empfiehlt Berliner Webseitenbetreibern bei der Verwendung von Social Plugins genau zu prüfen, wie weit ihre eigene Verantwortung reicht, welche Informationspflichten sie gegenüber den Betroffenen erfüllen müssen und auf welcher Rechtsgrundlage die Datenverarbeitung erfolgen soll. Sofern man überhaupt auf solche Plugins zurückgreifen möchte, empfiehlt die Berliner Datenschutzbeauftragte aus Gründen der Rechtssicherheit, eine einwilligungsbasierte Lösung zu wählen. Technisch sollte darauf geachtet werden, dass personenbezogene Daten nicht schon beim Aufruf der Webseite übertragen werden.

Maja Smoltczyk:
„Der EuGH geht mit dem Urteil seinen Weg hinsichtlich der Verantwortlichkeiten für die Verarbeitung von Nutzerdaten im Internet konsequent weiter. Die öffentlichen und privaten Webseitenbetreiber in Berlin, die Facebook Like Buttons oder ähnliche Social Plugins verwenden, sollten insbesondere im Interesse ihrer Nutzerinnen und Nutzer die sich aus der Entscheidung ergebenden Pflichten jetzt zügig umsetzen.“

Die Pressemitteilungen der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit können hier abgerufen werden.