Europäischer Datenschutztag – Eine demokratieverträgliche Digitalisierung vorantreiben

Medienmitteilung des Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich vom 26.01.2018.

Die Digitalisierung von Staat und Verwaltung darf die persönliche Freiheit, den Schutz der Privatsphäre und damit die liberalen Grundwerte nicht in Frage stellen. Innovative, demokratieverträgliche Lösungen sind notwendig und möglich. Mit einer Veranstaltung zum 12. Europäischen Datenschutztag von Sonntag, 28. Januar im «Kosmos» Zürich, will der Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich die Diskussion ausweiten.

Die Digitalisierung bietet vielfältige Chancen. Aber auch deren Auswirkungen auf die persönliche Freiheit, die Privatsphäre und die freie Meinungsbildung müssen berücksichtigt werden. Die Herausforderungen sind vielfältig.

Abschaffung des Stimm- und Wahlgeheimnisses

Um das E-Voting sicher zu gestalten und vor Manipulationen zu schützen, müssen beispiels-weise alle Schritte der Stimmabgabe vollständig dokumentiert und rekonstruierbar sein. Dadurch ist eine echte Anonymisierung nicht möglich. Das Wahl- und Stimmgeheimnis wird dadurch hinfällig. Auch Blockchains bringen ähnliche Konsequenzen mit sich, indem sämtliche Abläufe auf ewig transparent und rückverfolgbar gespeichert werden.

Mit „Nudging“ die Entscheidungsfreiheit einschränken

Aus dem privaten digitalen Leben sind sich Bürgerinnen und Bürger inzwischen gewohnt, auf bestimmte Produkte und Informationen hingewiesen zu werden. Die Gründe, weshalb gewisse Angebote angezeigt werden und andere nicht, kann die oder der Einzelne nicht nachverfolgen. Dafür sind intransparente Algorithmen zuständig. Wenn der Staat diese Algorithmen und Praktiken des „Nudging“, des «Schubsens», übernimmt, greift er in die Entscheidungsfreiheit mündiger Bürgerinnen und Bürger ein und ebnet den Weg zu Manipulationen.

Schutz der Privatsphäre Grundlage der liberalen Demokratie

Am 28. Januar 1981 verabschiedete der Europarat die Konvention zum Schutz der Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten. Schon angesichts der ersten Personal Computer war klar, dass die Informationstechnologien Risiken für die demokratischen Freiheitsrechte beinhalten. Inzwischen haben die Datenmengen und -verarbeitungen exponentiell zugenommen. Die Chancen des technologischen Wandels sind vielfältig. Zur Eindämmung der Risiken braucht es jedoch innovative Lösungen, welche die gesellschaftlichen Grundwerte respektieren. Digitalisierung und Datenschutz sind keine Zielkonflikte. Datenschutz trägt vielmehr zum Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Staat und Verwaltung bei.

Mit der Podiumsveranstaltung zum 12. Europäischen Datenschutztag von Sonntag, 28. Januar im «Kosmos» Zürich, bietet der Datenschutzbeauftragte eine Möglichkeit zur Diskussion der Auswirkungen der Digitalisierung auf den liberalen Rechtsstaat, die Demokratie und die persönliche Freiheit.

Veranstaltungshinweis: Filmmatinée mit Podiumsdiskussion zum 12. Europäischen Datenschutztag

Schliessen sich digitaler Fortschritt und das Recht auf Privatheit gegenseitig aus? Ist Demo-kratie überhaupt möglich, wenn alles öffentlich ist? Wie können die neuen Technologien ein-gesetzt werden, ohne dass sie unsere freiheitliche Gesellschaft gefährden? Zum 12. Europäischen Datenschutztag lädt der Datenschutzbeauftragte zu einer Filmmatinée mit Podiumsdiskussion im „Kosmos“, Lagerstrasse 104 in Zürich ein. Am Sonntag, 28. Januar um 11:00 Uhr wird der Film Disconnect gezeigt. Ab 13:00 Uhr diskutieren Dr. Bruno Baeriswyl, Datenschutzbeauftragter des Kantons Zürich; Prof. Dr. Monika Dommann, Professorin für Geschichte der Neuzeit an der Universität Zürich, sowie Andri Silberschmidt, Präsident Jungfreisinnige Schweiz, über den Wandel der Bedeutung der Selbstbestimmung, aktuelle Gefahren für die persönlichen Freiheiten und die Möglichkeiten der Politik.

Weitere Informationen zur Veranstaltung: „The Right to Be Let Alone“

Veranstaltungen zur Bedeutung von Datenschutz für die offene Gesellschaft

Bereits stehen zwei weitere Diskussionsveranstaltungen fest. Am Mittwoch, 28. Februar in Fribourg werden die Anliegen im Rahmen der Filmreihe „Recht im Film“ thematisiert und am Freitag, 9. März diskutieren Bruno Baeriswyl und der Regisseurs des Films „Democracy“ im Filmpodium Zürich. Der Datenschutzbeauftragte ist mit verschiedenen gesellschaftlichen und kulturellen Institutionen im Gespräch über weitere Veranstaltungen, an denen unterschiedliche Aspekte der Digitalisierung und der Bedeutung des Schutzes der Privatsphäre beleuchtet werden sollen.

Links zu den weiteren Veranstaltungen:
Filmpodium Zürich: „Democracy – Im Rausch der Daten“
Universität Fribourg: „Recht im Film“

Die Medienmitteilungen des Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich können hier abgerufen werden.