Facebook, Linkedin und Tiktok – Kugelmann zu Datenschutz bei Digitalkonzernen: Europäische Aufsichtsbehörden gehen gegen Missstände vor

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 14.04.2021

In den vergangenen Wochen sind verschiedene Fälle von Datenpannen, von Leaks und Datenschutzverstößen großer internationaler Digitalkonzerne bekannt geworden. Die Folgen stellen sich zum Teil als gravierend dar und reichen von Phishing-Betrugsversuchen über Mobbing bis hin zu einem Fall von Selbsttötung.

Folgende Fälle sind unter anderem zu verzeichnen:

  • Vergangene Woche war bekannt geworden, dass die Daten von weltweit mehreren hundert Millionen Facebook-Nutzern entwendet worden waren, darunter Handynummern, Geburtstage und Adressen. In der Folge haben zahlreiche betroffene Personen von verstärkten Spam-E-Mails, Phishing-Betrugsversuchen und zum Teil von Mobbing-Nachrichten berichtet. Facebook hat jüngst angekündigt, die Betroffenen nicht über das Datenleck zu informieren.
  • Auch Daten von dem Portal „LinkedIn“ sind offenbar in einer ähnlichen Größenordnung zusammengetragen und auf illegale Weise zum Verkauf angeboten worden, wie berichtet wurde. Erneut sollen IDs, Klarnamen, E-Mail-Adressen und Handynummer betroffen sein.
  • In Italien ist Anfang dieses Jahres bekannt geworden, dass ein zehnjähriges Mädchen gestorben ist, vermutlich weil sie sich an einer Tiktok-Mutprobe beteiligt hat. Nach den Nutzungsbedingungen der Plattform hätte das Mädchen aufgrund ihres Alters selbst nicht ein Tiktok-Profil eingerichtet haben dürfen. Die italienische Datenschutzaufsichtsbehörde ist daraufhin gegen Tiktok vorgegangen. (Weitere Informationen)
  • Trotz massiver Proteste hat der Facebook-Konzern angekündigt, bis Mitte Mai die Nutzungsbedingungen seines Messangerdienstes WhatsApp zu ändern. Die neuen WhatsApp-Bestimmungen enthalten Passagen, mit denen sich der Dienst das Recht einräumt, Daten der Nutzerinnen und Nutzer mit anderen Facebook-Unternehmen zu teilen. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat angekündigt ein Verfahren gegen Facebook zu eröffnen, das darauf abzielt, eine sofort vollziehbare Anordnung auszusprechen. Die deutsche Niederlassung von Facebook hat ihren Sitz in Hamburg. (Weitere Informationen)

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz, Professor Dieter Kugelmann, erklärt: „Die aktuellen Fälle zeigen zum Teil auf dramatische Weise, welchen Stellenwert Datenschutz und Datensicherheit in digitalen Zeiten haben müssen. Wenn nicht auf allen Seiten mehr für den Datenschutz getan wird, könnten immer mehr Bürgerinnen und Bürger Opfer von Betrugsversuchen, Cyber-Attacken und Mobbing werden. Auf der einen Seite kommt es darauf an, dass Nutzerinnen und Nutzer sparsam mit ihren Daten umgehen und intensiv abwägen, auf welchen Portalen und mit welchen Programmen sie aktiv sein wollen. Es muss zur Selbstverständlichkeit werden, auf die Einstellungen des Smartphones oder Notebooks zur Privatheit zu achten. Auf der anderen Seite muss es darum gehen, dass die europäischen Datenschutzbehörden auch gegen internationale Datenkonzerne vorgehen. Genau diese effektive Rechtsdurchsetzung ist ein Ziel der Datenschutz-Grundverordnung, die auch die Mittel dazu an die Hand gibt. Als LfDI unterstützen wir die Hamburger Kollegen und begrüßen die Initiativen anderer europäischer Behörden. Um die personenbezogenen Daten der europäischen Bürgerinnen und Bürgern zu schützen, nehmen die einzelnen europäischen Aufsichtsbehörden eine wichtige Rolle ein. Es muss daher gelten: Europäisches Datenschutzrecht first!“

Die Pressemitteilungen des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz können hier abgerufen werden.