Forderung nach Meldepflicht für Überwachungskameras

In einem Gastbeitrag auf Zeit online plädiert der Grünen-Politiker Malte Spitz für eine Meldepflicht für Überwachungskameras, und zwar bevor die Videoüberwachung ausgeweitet werde, wie das die Bundesregierung plant.

Denn es gebe hunderttausende solcher Kameras in Deutschland, „vielleicht sogar Millionen“, kritisiert Spitz. Jeder könne dank Online-Versandhandel binnen zwei Stunden an hochauflösende Geräte gelangen – „mit Funkübertragung und eingebauten Bewegungsmeldern“. Die private Überwachung sei weitestgehend unreguliert, weshalb niemand wisse, nicht einmal die Polizei, „wie lange die Aufnahmen gespeichert werden, in welchem Umfang das Straßenbild, der Vorplatz oder die Einkaufsstraße mitgefilmt werden“.

Vor einer Ausweitung der Videoüberwachung sollte es stattdessen mehr Transparenz bei längst bestehender Überwachung geben. Es würde Ermittlern bei der Strafverfolgung helfen, wenn sie wüssten, wo Kameras angebracht sind, meint Spitz. Eine standardisierte Online-Meldung mit genauen Angaben zum Standort des Gerätes sollen diese Transparenz schaffen können. Das käme auch Datenschutzbehörden und Bürgern zugute.

Zeit online 23.01.2017: Wir brauchen eine Meldepflicht für Überwachungskameras