Für eine offene und sachliche Debatte zum Datenschutz

Angesichts von Äußerungen des Innenministers Strobl zur Nutzung von Mautdaten plädiert der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Stefan Brink für eine offene und sachliche Debatte. Der Minister hatte die Freigabe von Daten aus der Lkw-Maut für Zwecke der Strafverfolgung gefordert und wird mit den Worten zitiert, der Datenschutz dürfe sich nicht „zum Komplizen bei Kapitalverbrechen“ machen.

Zum einen verweist Brink darauf, dass der Deutsche Bundestag auf Rat der Datenschützer die strenge Zweckbindung der Mautdaten beschlossen habe – und das erst nach ausdrücklicher Zusicherung der Bundesregierung, die Daten nicht für Gefahrenabwehr- bzw. Strafverfolgungszwecke nutzen zu wollen. Wer diese gegebene Zusage „modifizieren“ wolle, müsse sich an Bundestag und Bundesregierung wenden – die Datenschützer würden als glaubwürdige und verlässliche Gesprächspartner an ihrer Position festhalten, seien aber wie immer für neue Argumente offen.

Darüber hinaus werde kein Datenschützer bestreiten, dass mehr Daten in den Händen unserer Sicherheitsbehörden auch zu einer Stärkung der Sicherheit beitragen könnten. Die Frage sei aber, ob der dafür zu zahlende Preis – die Einbuße unser aller Freiheit – gerechtfertigt sei. Die hierzu notwendige Debatte ließe sich nicht auf die Formel „Datenschutz ist Täterschutz“ reduzieren. Wer verkürzt argumentiere, könne in einer sachorientierten Debatte kaum bestehen.

Schließlich hält LfDI Brink es für ausgeschlossen, dass unser Innenminister die Datenschützer in die Nähe von Kapitalverbrechern rücken wollte. Eine mit Augenmaß geführte und von Weitsicht geprägte Debatte zu unseren Grundwerten Freiheit und Sicherheit schließt aus Sicht des LfDI jedenfalls solche Positionen aus.

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