Gesetz zur Anpassung des Hessischen Datenschutzrechts

Pressemitteilung des Hessischen Datenschutzbeauftragten vom 27.04.2018.

Der Hessische Landtag hat am 26. April 2018 das Hessische Gesetz zur Anpassung des Hessischen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 (Datenschutzgrundverordnung) und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 (JI-Richtlinie) und zur Informationsfreiheit in dritter Lesung verabschiedet. Den Text dieses Gesetzes sowie die dazugehörige Beschlussempfehlung des Innenausschusses vom 24. April 2018 finden Sie nachfolgend zum Download bereitgestellt. Sobald eine konsolidierte Fassung vorliegt, wird sie auf dieser Seite veröffentlicht.

Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Innenausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Hessisches Gesetz zur Anpassung des Hessischen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 und zur Informationsfreiheit Drucksache 19/6259 zu Drucksache 19/5728: Gesetz zur Anpassung des Hessischen Datenschutzrechts 1963_28.pdf