Gesetzentwurf „E-Mail-Privacy-Act“ durch US-Repräsentantenhaus

Das US-Repräsentantenhaus soll für den E-Mail-Privacy-Act gestimmt haben. Mit dem Gesetzentwurf sollen Behörden die Unterschrift eines Richters benötigen, um E-Mails und andere private Dateien zu durchsuchen. Bislang gelte eine 180-Tage-Regel in den USA. Danach dürften Ermittler E-Mails und in Cloud-Speichern abgelegte Dateien ohne Durchsuchungsbeschluss durchsuchen, die älter als sechs Monate seien. Die Regierung müsse Nutzer nicht über den Durchsuchungsbeschluss unterrichten.

Verdächtige hätten laut Datenschützer somit weniger Rechte als bei einer normalen Hausdurchsuchung. Da sie von einem Durchsuchungsbeschluss nichts mitbekämen, könnten die Nutzer auch nicht gegen den Beschluss widersprechen. Das Gesetz müsse noch durch den Senat, das zweite amerikanische Parlament und vom Präsidenten unterschrieben werden, bevor es in Kraft treten könne.

Spiegel online 28.04.2016: USA: Durchsuchung von E-Mails soll schwieriger werden