Informationen zur Löschung von Google-Einträgen

Die Ausführungen beziehen sich noch auf die Rechtslage, die vor dem In-Kraft-Treten der DSGVO galt. Die Anpassung der Ausführungen an die Vorgaben der DSGVO ist in Arbeit.

Ihr Löschbegehren müssen Sie zunächst direkt an Google richten. Dazu führen Sie bitte das unter der Seite https://support.google.com/legal/ beschriebene Verfahren durch bzw. füllen Sie direkt unter https://support.google.com/legal/contact/lr_eudpa?product=websearch&hl=de das dortige Formular aus. Was die Frage der Authentifizierung bzw. der Einsendung von Ausweiskopien an Google anbelangt, so beachten Sie bitte die unten genannten Ausführungen.

Nach Ihrer Beantragung erhalten Sie dann per E-Mail eine Rückmeldung von Google Inc. über den Eingang Ihres Antrags und Hinweise über das weitere Vorgehen. Eine Zusage für eine Bearbeitungsfrist ist damit, soweit wir wissen, nicht verbunden. Wir sind hierüber mit Google in laufenden Gesprächen, können Ihnen aber im Moment hierzu ebenso wenig Auskunft erteilen.

Sollte Google die Löschung Ihrer Suchergebnisse ablehnen, können Sie sich an den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wenden. Für eine erfolgreiche Bearbeitung Ihrer Eingabe durch unsere Dienststelle ist es erforderlich, dass Sie neben Nennung des Suchbegriffes und des konkreten Links, die bisher geführte Kommunikation und die Bearbeitungsnummer (Ticketnummer), die Sie durch den Kundensupport von Google erhalten haben, übersenden.

Unabhängig von dem oben beschriebenen Vorgehen können Sie versuchen, soweit Sie dies nicht bereits versucht haben, die beanstandeten Informationen oder Daten in den Originalquellen löschen zu lassen. Dies erschwert dann auch die Verbreitung der Daten über andere Suchmaschinen und Internetdienste.

Zur Einsendung von Ausweiskopien bei Löschanträgen gegenüber Google

Durch den Hamburgischen Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wurde die Google Inc. auf den Verstoß gegen die Vorschriften des Personalausweisgesetzes aufgrund der möglichen Erhebung von amtlichen Personalausweisdaten hingewiesen. Das Unternehmen erklärte, nicht die Intention zu haben, Daten aus dem amtlichen Personalausweis zu erheben, sondern vielmehr eine Authentifizierung der Antragsteller zu ermöglichen. Dies sei auch mit nichtamtlichen Papieren, die Auskunft über die Identität des Antragstellers geben, möglich. Daraufhin hat das Unternehmen den folgenden Passus in das Formular aufgenommen:

„Um Anträgen von Personen vorzubeugen, die Identitätsdiebstahl begehen, Wettbewerber unrechtmäßig behindern oder auf andere unangemessene Weise zulässige Informationen unterdrücken wollen, ist ein Nachweis Ihrer Identität erforderlich. Fügen Sie bitte eine lesbare Kopie eines Sie identifizierenden Dokuments bei. Falls Sie im Auftrag einer anderen Person handeln, fügen Sie bitte die Kopie eines entsprechenden Dokuments dieser Person sowie eine Bevollmächtigung bei. Kopien von Personalausweisen oder Reisepässen sollten nicht verwendet werden. Sie können Angaben (wie z.B. Zahlen) in diesem Dokument schwärzen, soweit die übrigen Informationen eine Identifizierung Ihrer Person ermöglichen. Wir verwenden diese Informationen ausschließlich zur Authentifizierung Ihres Antrags und werden dieses Dokument innerhalb eines Monats nach Abschluss der Bearbeitung Ihres Antrags löschen, sofern gesetzlich nichts Anderweitiges geregelt ist.“

Insoweit wird deutlich, dass die Übersendung derartiger Informationen durch die Google Inc. nicht beabsichtigt ist. Ergänzend werden Petenten durch den HmbBfDI darauf hingewiesen, keine amtlichen Ausweiskopien an die Google Inc. zu übermitteln. Wir empfehlen Ihnen, andere Nachweise wie z.B. Bibliotheksausweise o.ä. zu verwenden und nicht erforderliche Angaben zu schwärzen. Insbesondere muss das Dokument kein Foto von Ihnen enthalten. Wir werden den Prozess der Antragstellung und die konkrete Umsetzung genau beobachten. Sollten dabei weitere Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften erkennbar sein, wird der HmbBfDI von Amts wegen über die Einleitung entsprechende Maßnahmen entscheiden.

Dieser Beitrag wurde vom Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Hamburg erstellt