Informationsfreiheit lohnt sich! – „Internationaler Tag des allgemeinen Informationszugangs“

Bereits seit dem Jahr 2002 wird der 28. September als „Internationaler Tag des allgemeinen Informationszugangs“ (International Day for Universal Access to Information) begangen. Von der UNESCO als Teil der UN-Agenda für nachhaltige Entwicklung ins Leben gerufen, spielgelt er den Wandel im gegenseitigen Verständnis von Zivilgesellschaft und Staat wieder. Weltweit sind die Menschen immer weniger bereit, staatliche Entscheidungen ohne öffentlichen Diskurs hinzunehmen.

Dass viele Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in staatliche Institutionen zu verlieren drohen, kommt nicht von ungefähr: Mangelnde Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns und Entscheidungen, die hinter verschlossenen Türen vorbereitet und ohne öffentliche Diskussion beschlossen werden, sind ausschlaggebende Gründe dafür.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink, ist sich sicher, dass dieser Vertrauensverlust nur durch Transparenz der Agierenden wettgemacht werden kann: „Auch vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses der Bundestagswahl vom letzten Sonntag ist und bleibt der Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen ein wichtiges Thema, das wir auch in Baden-Württemberg voranbringen müssen. Denn hier winkt für alle Seiten ein Gewinn.“

Als positives Signal begrüßt er insoweit die Transparenz-Offensive der ARD: Der Senderverbund veröffentlichte auf seiner Website jüngst die Gehälter von Intendanten und Redakteuren und zeigte damit anderen Anstalten des öffentlichen Rechts, wie es gehen kann. Doch dabei darf es aus seiner Sicht nicht bleiben. „Wichtig ist, dass nicht nur freiwillig und im Einzelfall, sondern auf Basis eines verbindlichen Rechtsrahmens und ganz selbstverständlich Informationen öffentlicher Stellen auch öffentlich zur Verfügung gestellt werden. Ausnahmeregelungen und Geheimbereiche sollten auf ein absolutes Mindestmaß beschränkt werden“, so Brink weiter.

Bei Rückfragen erreichen Sie uns unter der Telefonnummer 0711/615541-0. Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie im Internet unter www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de oder unter www.datenschutz.de.

Die Pressemitteilung ist im Internet abrufbar unter http://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de.