Informationsfreiheitsbeauftragte aus Bund und Ländern fordern verpflichtendes Lobbyregister

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Um das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in die Politik zu stärken, forderte die 37. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (IFK) bei ihrer gestrigen Tagung in Saarbrücken die verbindliche Einführung von Lobbyregistern.Die Entschließung mit dem Titel „Transparenz im Rahmen politischer Entscheidungsprozesse – Verpflichtendes Lobbyregister einführen“ will mit einem Appell an die Gesetzgeber des Bundes und der Länder erreichen, vor allem bei Gesetzgebungsverfahren die Einflussnahmen von Lobbyisten zu dokumentieren und damit öffentlich nachvollziehbar gemacht werden.

Jürgen-Henning Müller, der als stellvertretender Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit für den BfDI an der Konferenz teilnahm, bekräftigte die Wichtigkeit des gemeinsamen Vorstoßes: Leider haben einzelne Skandale und Vorfälle dazu geführt, dass das Vertrauen der Bevölkerung in politische Entscheidungsprozesse in den letzten Jahren gelitten hat. Für eine funktionierende Demokratie ist aber gerade das Vertrauen in den Staat unumgänglich. Lobbyregister führen zu mehr Transparenz in Gesetzgebungsprozessen und können damit ein Stück weit dazu beitragen, Vertrauen zurück zu gewinnen.

Des Weiteren haben sich die Informationsfreiheitsbeauftragten in einem gemeinsamen Positionspapier damit auseinandergesetzt, wie der digitale Wandel in der öffentlichen Verwaltung konstruktiven und bürgernahen gestaltet werden kann. Hierzu fordert die Konferenz „Informationsfreiheit by design“. Die IFK formuliert konkrete Rahmenbedingungen und Maßnahmen, die dazu beitragen können, dass Transparenz in der Verwaltung bereits bei der Entwicklung technisch-organisatorischer Maßnahmen eine wichtige Rolle spielt.

Die IFK ist ein Zusammenschluss der Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder mit dem Ziel, die Informationsfreiheit zu fördern.