Jahresbericht 2017 der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 23.03.2018.

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, stellt heute ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2017 vor.

Neben den Schwerpunktthemen

  • Datenschutz-Grundverordnung
  • Rechte nach der Datenschutz-Grundverordnung
  • Unsere Vorbereitungen auf die Datenschutz-Grundverordnung
  • Verhaltensregeln – Mehrwert für den Datenschutz
  • Hohe Risiken richtig behandeln: Die Datenschutz-Folgenabschätzung
  • Volksbegehren Videoüberwachung
  • Identitätsdiebstahl
  • Entwurf einer ePrivacy-Verordnung – Noch mehr Datenschutz made in Europe!

enthält der Bericht 90 Beiträge zu Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern, Überprüfungen von Amts wegen in der Berliner Verwaltung und bei Berliner Unternehmen, zu Gesetzgebung und Rechtsprechung.

Schwerpunktthemen

Am 25. Mai 2018 wird die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wirksam. Mit ihr werden die Rechte der Bürgerinnen und Bürger enorm gestärkt (S. 15). Allem voran müssen Unternehmen und Behörden künftig ihren Umgang mit personenbezogenen Daten transparenter gestalten, damit Betroffene ihre Datenschutzrechte effektiv wahrnehmen können. Für Unternehmen und öffentliche Stellen ergeben sich aufgrund des neuen Rechtsrahmens zahlreiche Änderungen. Aber auch die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit nutzt den Übergangszeitraum, um sich intensiv auf ihre neuen Aufgaben und Pflichten vorzubereiten (S. 19). Bei der praktischen Anwendung der DS-GVO können brancheneigene Verhaltensregeln hilfreich sein (S. 20). Sie erhöhen die Rechtssicherheit und fördern die Anwendbarkeit des neuen Rechts insbesondere durch kleine und mittlere Unternehmen. Eine Datenschutz-Folgenabschätzung soll Unternehmen und Behörden helfen, Datenverarbeitungen, die mit hohen Risiken für Bürgerinnen und Bürger verbunden sind, angemessen auszugestalten (S. 24).

Im Rahmen eines Volksbegehrens für mehr Videoüberwachung hat eine private Initiative Unterschriften für einen verfassungsrechtlich höchst bedenklichen Gesetzesentwurf gesammelt (S. 30). Wir haben den Gesetzentwurf analysiert und vor einer Unterstützung gewarnt.

Vermehrt gingen bei uns Beschwerden wegen gestohlener Identitäten im Onlinehandel ein. Das nahmen wir zum Anlass, eine branchenübergreifende Prüfung durchzuführen und geeignete Maßnahmen durchzusetzen, um das Risiko von Identitätsdiebstählen zu senken (S. 36).

Noch mehr Datenschutz made in Europe: Mit der ePrivacy-Verordnung soll der Schutz elektronischer Kommunikation von EU-Bürgerinnen und Bürgern angeglichen und gefestigt werden. Das nützt auch Dienstanbietern, da es gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen und Rechtssicherheit schafft. Ob das ehrgeizige Projekt gelingt, wird sich in den nächsten zwei Jahren zeigen (S. 39).

Der Jahresbericht ist auf unserer Homepage unter diesem Link abrufbar.

Die Pressemitteilungen der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit können hier abgerufen werden.