Kameradrohnen: Rehkitze vor der Mähmaschine retten oder Nachbarn beobachten?

Drohnen sind so beliebt wie nie zuvor, bei der diesjährigen Cebit waren sie der Renner. Und Drohnen eignen sich inzwischen für nahezu alle Zwecke: Inspektionen aus der Luft durchführen, Rettungskräften helfen, Überwachungen durchführen oder gar Blüten bestäuben. Landwirte setzen Drohnen auch ein, um Rehkitze im Feld aufzuspüren und sie so vor der Mähmaschine zu retten.

Ohne Zweifel sind das alles nützliche oder zumindest spannende Szenarien beim Einsatz der „fliegenden Augen“. Aber Drohnen mit Bordkameras sind in rechtlicher Hinsicht nicht so harmlos, wie es vielleicht scheinen mag. Heikel wird es, wenn der Hobbypilot beim Schießen von Aufnahmen andere Personen in den Blick nimmt oder ein Nachbargrundstück erfasst.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink, weist daher alle privaten Drohnenbetreiber auf ihre Pflicht hin, die Privatsphäre und die Persönlichkeitsrechte anderer zu achten. Private Anwender dürfen Kameradrohnen grundsätzlich nur mit Einwilligung der gefilmten Personen und nur in solchen Bereichen einsetzen, in denen eine Verletzung von Rechten Dritter ausgeschlossen werden kann. So verletzt es, nach einem Urteil des Amtsgerichts Potsdam aus dem Jahre 2015, das Persönlichkeitsrecht, eine Flugdrohne über das Nachbargrundstück zu steuern und dort Fotos zu machen (Az. 37 C 454/13). Auch den LfDI erreichen immer wieder Beschwerden über Drohnenflüge; häufig lässt sich aber der Betreiber nur noch schwer ermitteln. Dem soll künftig durch eine Kennzeichnungspflicht von Drohnen entgegengewirkt werden.

Bessern also man geht auf Nummer Sicher und lässt seine Drohne nur auf ausgewiesenen Modellflugplätzen oder zumindest außerhalb bewohnter Gebiete fliegen – und erkundigt sich zuvor darüber, ob man eine sogenannte „Aufstiegsgenehmigung“ braucht.

Im Übrigen haben die im „Düsseldorfer Kreis“ zusammengeschlossenen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder bereits in ihrem Beschluss vom 15./16. September 2015 auf die Problematik von Kameradrohnen hingewiesen.

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