Kommission des Nationalrats beschliesst Etappierung der DSG-Revision – Grundrechtsschutz muss gewahrt bleiben

Pressemitteilung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten vom 12.01.2018.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) ist gestern auf die Totalrevision des Datenschutzgesetzes (DSG) eingetreten. Zugleich hat sie beschlossen, die Revision zu etappieren. Der EDÖB fordert, dass die Etappierung nebst der beschleunigten Verabschiedung der Schengen-relevanten Aspekte auch zu einer zügigen Umsetzung der gesamten Revision führt.

Der EDÖB hat den Entscheid der SPK-N zu einem gestaffelten Vorgehen zur Kenntnis genommen. Nach seiner Einschätzung ist dieses mit grossen rechtstechnischen Herausforderungen und dem Risiko zusätzlicher Verzögerungen verbunden. Angesichts des Umstandes, dass die Kommission ihre Arbeit nun vorerst unterbrechen dürfte, gilt es sicherzustellen, dass der Grundrechtsschutz der Bevölkerung, deren Privatsphäre durch die fortschreitende Digitalisierung wachsenden Risiken ausgesetzt ist, gewahrt wird.

Zu diesem Zweck braucht die Schweiz eine Datenschutzgesetzgebung, die einen angemessenen Grundrechtsschutz gewährleistet, dem europäischen Datenschutzniveau entspricht und den Herausforderungen der Digitalisierung Rechnung trägt. Dies spricht für eine zügige Gesamtablösung des geltenden DSG, das aus dem Jahre 1993 stammt.

Am 15.9.2017 hat der Bundesrat ein totalrevidiertes Gesetz vorgelegt, das der EDÖB – wie er gleichentags mitteilte – in den Grundzügen unterstützt, weil es nach seiner Einschätzung die erwähnten Voraussetzungen erfüllt. Er hat sich in der Eintretensdebatte in der SPK-N vom 11.1.2018 vergeblich dafür ausgesprochen, unverzüglich mit der integralen Beratung der bundesrätlichen Vorlage zu beginnen und verbleibende Kritikpunkte im Rahmen der Detailberatung zu bereinigen.

Zur Mitteilung der SPK-N: „Revision des Datenschutzgesetzes in zwei Etappen“

Die Pressemitteilungen des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten können hier abgerufen werden.