Landesbeauftragte stellt Tätigkeitsbericht 2016/2017 zu Datenschutz und Akteneinsicht in Brandenburg vor

Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg vom 18.04.2018.

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, Dagmar Hartge, veröffentlicht ihren 19. Tätigkeitsbericht für die Jahre 2016 und 2017:

Am 25. Mai 2018 ersetzt die Datenschutz-Grundverordnung das bisherige Datenschutzrecht. Für die Vorbereitung der Umsetzung der europaweit unmittelbar anzuwendenden Vorschriften hatten Unternehmen und Verwaltungen zwei Jahre Zeit. Die Landesbeauftragte begleitete diesen Prozess durch Beratungen und Fortbildungen, musste sich aber auch selbst für neue Aufgaben und Befugnisse rüsten. In ihrem Tätigkeitsbericht erläutert sie die wichtigsten Neuerungen (Teil A, Seite 17).

Im Mittelpunkt der Datenschutz-Grundverordnung steht die Stärkung des Schutzes der Privatsphäre des Einzelnen. Zu diesem Zweck müssen Unternehmen und Behörden beispielsweise dokumentieren, dass sie die Vorschriften einhalten, und dies im Bedarfsfall nachweisen (Punkt A 2.1, Seite 20). Sie sind zudem verpflichtet, Betroffenen von sich aus Informationen über die Verarbeitung ihrer Daten zur Verfügung zu stellen (Punkt A 2.3, Seite 24). An die Wirksamkeit der Einwilligung zur Datenverarbeitung werden künftig strengere Anforderungen gestellt als bisher (Punkt A 2.2, Seite 21). Bei der Einführung neuer Technologien und Verfahren ist der Datenschutz frühestmöglich zu berücksichtigen. Außerdem brauchen Nutzer oder Kunden den Schutz ihrer Daten nicht mehr durch ein verstecktes Häkchen auszuwählen; diese Option wird vielmehr zum Standard (Punkt A 2.4, Seite 26). Für hoch riskante Datenverarbeitungen muss vorab eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchgeführt werden; dabei sind nicht nur die Risiken für die Betroffenen zu dokumentieren, sondern auch die Maßnahmen zu ihrer Bewältigung festzulegen (Punkt A 2.5, Seite 29). Dagmar Hartge:

„Die Datenschutz-Grundverordnung bringt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung endlich auf einen aktuellen Stand. Sie trägt damit nicht zuletzt den technologischen Entwicklungen und grenzüberschreitenden Datenverarbeitungen Rechnung. Dennoch erfindet sie das Rad nicht neu. Unternehmen und Behörden, die den Datenschutz bisher schon berücksichtigt haben, sind gut vorbereitet. Dass die anderen dem Thema jetzt eine größere Aufmerksamkeit widmen, ist erfreulich.“

Für die Landesbeauftragte als Aufsichtsbehörde bringen die neuen Vorschriften nicht nur verschärfte Sanktionsbefugnisse (Punkt A 2.8, Seite 33). Die Einrichtung eines Justiziariats war erforderlich, um die künftig verstärkt auftretenden Rechtsfragen effektiv klären zu können. Außerdem bedürfen die europaweit einheitlichen Regelungen einer einheitlichen Auslegung; hierfür ist die enge, grenzübergreifende Abstimmung der Aufsichtsbehörden erforderlich. Bereits jetzt stellt die Landesbeauftragte erste Handreichungen in diesem Zusammenhang zur Verfügung (Punkt A 1, Seite 17). Personelle Kapazitäten werden zudem durch die Kontrolle der Einhaltung der neuen Vorschriften dauerhaft gebunden. Ihrer stark erweiterten Beratungspflicht gegenüber Unternehmen und Behörden wird die Landesbeauftragte auch nach der aktuellen, sehr arbeitsintensiven Vorbereitungsphase weiterhin nachkommen. Ohne die vom Landtag beschlossene und inzwischen erfolgte Personalaufstockung wäre die systematische Vorbereitung und Umsetzung dieser Aufgabenwahrnehmung nicht denkbar (Punkt D 1, Seite 223). Eine lückenlose Datenschutzaufsicht im Land Brandenburg ist mit den vorhandenen Personalstellen jedoch auch weiterhin nicht möglich.

Neben diesem Schwerpunktthema enthält der Tätigkeitsbericht zahlreiche Beiträge über die Ergebnisse von Kontrollen und Beschwerden sowie zu datenschutzrelevanter Gesetzgebung und technologischen Verfahren: Zusammenfassung des Inhalts.

Der vollständige Tätigkeitsbericht kann hier abgerufen werden.

Die Pressemitteilungen der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg können hier abgerufen werden.