Landesbeauftragter begrüßt Offenlegung der Überlegungen des Bundesverfas-sungsgerichts zur Nutzung sozialer Medien

Das Bundesverfassungsgericht hat in Reaktion auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Unterlagen zur gerichtlichen Nutzung sozialer Medien offen gelegt. Daraus geht hervor, dass sich das Gericht anlässlich eines Twitter-Accounts @BVerfG, der den Eindruck erweckte, er stamme vom Gericht, eingehend mit der Frage befasste, ob und ggfls. inwieweit es soziale Medien nutzen sollte. Dabei untersuchte das Gericht das pro und contra einer Nutzung verschiedener Medien und kommt zu sehr differenzierten Ergebnissen.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Würrtemberg, Dr. Stefan Brink, begrüßt zunächst die vorbildliche Offenheit des BVerfG hinsichtlich der gerichtsinternen Überlegungen zur Nutzung sozialer Medien. Die über die Plattform fragdenstaat.de eingereichte Anfrage nach dem IFG wurde umfassend und zügig beantwortet. Besonders spannend ist die eingehende Befassung des Gerichts mit der Frage der Nutzung moderner Medien – eine Frage, vor der viele Behörden stehen und welche auch die Datenschützer besonders interessiert.

Der LfDI erwägt aktuell, die bisherige strikte Ablehnung der Nutzung sozialer Medien durch öffentliche Stellen zu überdenken. Dem praktischen Bedürfnis nach einer offenen, an der Lebenswirklichkeit der Bürger orientierten Information und Kommunikation öffentlicher-Stellen kann mit einer umsichtigen, (selbst-)kritischen Nutzung sozialer Plattformen wohl besser Rechnung getragen werden als durch das bisherige strikte Verbot – zumal sich viele öffentliche Stellen nicht daran hielten und dieses Verbot auch praktisch kaum durchsetzbar war. Der Landesbeauftragte wird insoweit in Kürze einen Handlungsrahmen für öffentliche Stellen veröffentlichen, der ein ausgewogenes Verhältnis zwischen wirksamem Datenschutz und moderner, bürgernaher Öffentlichkeitsarbeit ermöglichen soll.

Die gesamte Antwort des Bundesverfassungsgerichts ist dokumentiert bei Frag-den-Staat.de https://fragdenstaat.de/anfrage/twitter-strategie-des-bverfg/ ; auch die Seite netzpolitik.org hat die Antwort veröffentlicht und das Bundesverfassungsgericht dazu befragt https://netzpolitik.org/2017/das-bundesverfassungsgericht-im-internet-wie-es-zur-nutzung-von-twitter-kam/

Bei Rückfragen erreichen Sie uns unter der Telefonnummer 0711/615541-0.

Die Pressemitteilung ist im Internet abrufbar unter
http://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de.