Landtagspräsidentin Aras zu Besuch beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

„Der Datenschutz ist ein hochaktuelles Thema, das jede Aufmerksamkeit und jede Unterstützung verdient“, sagte Landtagspräsidentin Muhterem Aras bei ihrem Besuch der baden-württembergischen Datenschutzbehörde am Mittwoch (15.03.2017) in Stuttgart.

Einer mittlerweile guten Tradition folgend stattete die Präsidentin des Landtags Baden-Württemberg dem im Dezember 2016 neu gewählten Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI), Dr. Stefan Brink, und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Antrittsbesuch ab. Der Landesbeauftrage informierte dabei über die aktuellen Schwerpunkte seiner Arbeit und betonte die bevorstehenden Herausforderungen, der sich seine Behörde gegenüber sieht: „Mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung wird der Datenschutz und die Arbeit der Aufsichtsbehörde ‚neu erfunden‘“, erklärte Brink. „Wir werden uns zukünftig noch besser auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger, aber auch auf die Beratungswünsche der Unternehmen und Behörden einstellen müssen. Es gibt viel zu tun!“

Bei dem Rundgang durch die Dienststelle und in Gesprächen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern informierte sich Landtagspräsidentin Aras auch über datenschutzrechtliche Herausforderungen bei brisanten Themen wie der Videoüberwachung und über die neue Aufgabe des LfDI im Bereich der Informationsfreiheit. Auch in diesem Bereich wachsen die Anfragen der Bürgerinnen und Bürger, die Zugang zu amtlichen Informationen begehren. Gleichzeitig ist der Beratungsbedarf der Behörden im Lande groß, denn das neue Informationsfreiheitsgesetz will mit Leben gefüllt sein.

„Sowohl der Datenschutz als auch die Informationsfreiheit sind moderne Bürgerrechte, die der LfDI pragmatisch und bürgernah unterstützen soll. Damit erfüllt er den Auftrag, den er vom ganzen Parlament bekommen hat.“, erklärten Landtagspräsidentin Aras und der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Brink übereinstimmend.

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