Landtagswahl: Datenschutzbeauftragte ruft Parteien zu sorgsamem Umgang mit Wählerdaten auf

Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg vom 27.06.2019.

Mit politischen Kampagnen bemühen sich die Parteien und politischen Vereinigungen im Wahlkampf um Wählerstimmen. Die möglichst zielgenaue Ansprache potenzieller Wählerinnen und Wähler ist Bestandteil politischer Kampagnen in einer lebendigen Demokratie. Für die unterschiedlichen Instrumente, die Parteien und Wählervereinigungen dabei einsetzen, gelten die Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung. Auf deren Bedeutung für die bevorstehende Landtagswahl weist die brandenburgische Datenschutzbeauftragte, Dagmar Hartge, hin:

Eine rechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten ist das A und O für einen fairen Wahlkampf. Nur wenn die Parteien der Privatsphäre ihrer Wählerinnen und Wähler mit Respekt begegnen, werden diese den Kandidatinnen und Kandidaten – aber auch den Wahlen selbst – das in einer Demokratie so notwendige Vertrauen entgegenbringen.

Bei der Verwendung personenbezogener Daten haben die Parteien, Kandidatinnen und Kandidaten auf Transparenz, Zweckbindung, Verhältnismäßigkeit sowie auf eine sichere, aber zeitlich beschränkte Aufbewahrung und Nutzung der Daten zu achten. Sie müssen die betroffenen Personen über ihre Rechte informieren und dokumentieren, in welcher Weise die Verarbeitung den Grundsätzen des Datenschutzes Rechnung trägt. Das gilt auch für Daten der Wahlberechtigten (wie z. B. Name und Anschrift), die den Parteien auf dem Wege einer Auskunft aus dem Melderegister übermittelt wurden. Zu einer solchen Auskunft sind die Meldebehörden befugt, soweit die betroffenen Personen nicht widersprochen haben. Die Parteien sind nach dem Bundesmeldegesetz verpflichtet, diese Daten spätestens einen Monat nach der Wahl zu löschen. Haben sie Kontaktdaten auf anderem Wege und zu anderen Zwecken erhalten (z. B. als Vereinsmitglieder oder Elternvertreter), ist zu beachten, dass diese nicht ohne Einwilligung der Betroffenen für die Wahlwerbung verwendet werden dürfen.

Im Haustürwahlkampf reicht es vollkommen aus, Angaben nicht haushalts- oder grundstücksscharf, sondern lediglich bezogen auf größere Straßenzüge oder Wohnviertel festzuhalten. Sollen soziale Netzwerke eingebunden werden, spricht der Datenschutz für den Verzicht auf personalisierte Wahlwerbung zugunsten einer Adressierung möglichst großer, nach bestimmten Kriterien ausgewählter Empfängergruppen. Vorsicht ist bei der Beauftragung von Datenanalyseunternehmen angebracht, vor allem, wenn sie Algorithmen anbieten, um den Parteien eine zielgerichtete Ansprache von Nutzerinnen und Nutzern sozialer Netzwerke zu ermöglichen oder Daten in anderer Weise zur Profilbildung zu nutzen. Insbesondere ist die Verwendung personenbezogener Daten, aus denen politische Meinungen hervorgehen, nur zulässig, wenn die betroffenen Personen eingewilligt haben – es sei denn, sie selbst haben die Angaben zuvor öffentlich gemacht.

Die Landesbeauftragte bietet Parteien, politischen Vereinigungen sowie Kandidatinnen und Kandidaten, die sichergehen wollen, dass ihre Kampagnen das Recht auf Datenschutz ausreichend berücksichtigen, gerne ihre Beratung an.

Die Pressemitteilungen der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg können hier abgerufen werden.