Leitfaden der Schweizer Datenschutzbehörden von Bund und Kantonen zu Wahlen und Abstimmungen

Onlinekommunikation bietet Akteuren im politischen Meinungsbildungsprozess die Möglichkeit, ihre Botschaften bei den Stimmberechtigten rasch und effizient abzusetzen. Um mit diesen in Dialog zu treten, nutzen sie vermehrt digitale Informationsportale im Internet.

Im E-Commerce-Bereich werden grosse Mengen von Personendaten automatisiert beschafft und bearbeitet, um potenziellen Kunden mit personalisierten Werbebotschaften auf ihr Profil passende Waren und Dienstleistungen anzubieten. Dieselben automatisierten Bearbeitungsmethoden von „Big Data“, „Analytics“, Profilbildung und „Microtargeting“ werden auch zur gezielten Ansprache von Stimmberechtigten eingesetzt. Auf diese Weise versuchen Parteien und Interessengruppen, die  politische Meinungsbildung im Vorfeld von Abstimmungen und Wahlen zu beeinflussen. 

Wer Daten im Kontext von Wahlen und Abstimmungen bearbeitet, sollte sich bewusst sein, dass Informationen zu politischen und weltanschaulichen Ansichten ein erhöhtes Schutzniveau geniessen. Sie werden im Schweizer Datenschutzgesetz als besonders schützenswerte Daten definiert. Ausserdem gilt es, den Grundsatz der Transparenz zu beachten: Die Stimmberechtigten haben einen datenschutzrechtlichen Anspruch darauf, nachvollziehen zu können, aufgrund welcher digitaler Bearbeitungsmethoden und Technologien sie angesprochen werden.

Hinweise für Akteure
Datenbearbeitungen durch private Unternehmen und Interessenverbände unterliegen dem Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) und der Aufsicht des EDÖB. Die wichtigsten Akteure sind:

  • Parteien und Interessengruppen (vgl. Leitfaden Wahlen und Abstimmungen, Kapitel 2)
  • Datenhändler und Analyseunternehmen  (vgl. Leitfaden, Kapitel 5.1 und 5.2)
  • Datenplattformen  (vgl. Leitfaden, Kapitel 5.3)
  • Einzelpersonen

Bearbeitungen durch kantonale Behörden (bspw. zur Führung des Stimmregisters) unterliegen den kantonalen Datenschutzgesetzgebungen und der Aufsicht der kantonalen Datenschutzbeauftragten (Privatim).  Zum Thema öffentliche Register vgl. Leitfaden, Kapitel 3.

Der ausführliche Leitfaden kann hier abgerufen werden.