Maja Smoltczyk: Europa ist der Weg – Gehen Sie wählen!

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Das kommende Wochenende steht ganz im Zeichen Europas. Am Samstag feiert die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ihren ersten Geburtstag und nur einen Tag später findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Vor diesem Hintergrund erinnert die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, daran, dass es das Europäische Parlament war, das unter enormen Kraftanstrengungen und gegen vielfache Bestrebungen von Lobbygruppen die DS-GVO verhandelt, beschlossen und den Bürgerinnen und Bürgern Europas damit die Chance eröffnet hat, ihre Rechte auch in einer globalisierten Welt zu verteidigen. Damit hat es ein eindrucksvolles Bekenntnis zur Wahrung des elementaren Grundrechts auf Datenschutz abgelegt.

Die Entwicklungen im ersten Jahr der DS-GVO zeigen, dass die Menschen sehr intensiv von den darin garantierten Rechten Gebrauch machen. EU-weit sind die Beschwerden über Datenschutzverletzungen enorm angestiegen; in Berlin hat sich das Beschwerdeaufkommen mehr als verdreifacht. Aber auch in Unternehmen ist das Bewusstsein für den Datenschutz gestiegen. Die Zahl der in Berlin gemeldeten Datenpannen hat sich seither vervierzehnfacht. Die Start-Up-Sprechstunde der Berliner Datenschutzbeauftragten hat gezeigt, dass Berliner Unternehmen den Datenschutz als Wettbewerbsvorteil für sich entdeckt haben. Denn in vielen Regionen der Welt werden die nationalen Datenschutzgesetze mittlerweile an die Standards der DS-GVO angepasst.

Die DS-GVO war ein erster notwendiger Schritt, um unsere Persönlichkeits- und Freiheitsrechte in einer Zeit fortschreitender globaler Digitalisierung zu schützen. Die Digitalisierung hat Einzug in fast alle Lebensbereiche gehalten. Viele Entwicklungen können unser Leben verbessern, gleichzeitig bergen sie jedoch erhebliche Gefahren für unsere freie und demokratische Gesellschaft. Quasi-Monopolstellungen großer Datenkonzerne haben zur Folge, dass Menschen, aber auch Unternehmen und staatliche Institutionen mehr und mehr in deren Abhängigkeit geraten und ein fairer Wettbewerb behindert wird. Immer häufiger bereiten Algorithmen Entscheidungen über Menschen vor oder treffen sie gar selbst. Obwohl sie umfangreiche Auswirkungen auf unser aller Leben haben können, sind sie zumeist vollkommen intransparent. Sehr ernst zu nehmen ist auch die steigende Gefahr manipulierter Meinungsbildungsprozesse oder politischer Wahlen. Hier zeigt sich weiterer Regulierungsbedarf.

Maja Smoltczyk: „Die DS-GVO ist ein Beispiel dafür, wie globalen Herausforderungen unserer Zeit auf demokratischem Wege und über nationale Grenzen hinweg erfolgreich begegnet werden kann. Angesichts dieser immensen Herausforderungen, die unserer zunehmend digitalisierten Gesellschaft bevorstehen, brauchen wir ein starkes Europa und insbesondere ein gestärktes und handlungsfähiges Europäisches Parlament, das den eingeschlagenen Weg für die Bürgerinnen und Bürger Europas mit Mut und Tatkraft weiter verfolgt. Europa ist der Weg – Wir alle sollten ihn am Sonntag gehen!“