Nacherfassung von unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländern nicht zu beanstanden – Kooperation mit den Ministerien wird verbessert

In Baden-Württemberg gibt es derzeit knapp 8000 unbegleitete minderjährige Ausländerinnen und Ausländer, also Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, die ohne Begleitung eines für sie verantwortlichen Erwachsenen einreisen oder ohne Begleitung zurückgelassen werden. Besonders im Zuge des breiten Zustroms von Schutzsuchenden in den Jahren 2015 und 2016 wurden viele Minderjährige nicht oder nicht vollständig von den Ausländerbehörden erfasst.

Um sich einen möglichst lückenlosen Überblick über die Identität und die Vorgeschichte dieser Minderjährigen zu verschaffen, haben das Sozial- und das Innenministerium gemeinsam die Jugendämter aufgefordert, dem Landeskriminalamt (LKA) die Namen, Geburtsdaten, Wohnanschrift, Geburtsort und Staatsangehörigkeit aller in deren Obhut befindlichen Minderjährigen zu übermitteln, damit diese erforderlichenfalls erkennungsdienstlich (nach-)erfasst werden können.

Die Umsetzung dieser Maßnahme sieht der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Stefan Brink, kritisch: „Zwar ist den Kindern und Jugendlichen kein dauerhafter Nachteil entstanden, gleichwohl ist die Aktion aus Sicht des Datenschutzes sicher nicht optimal verlaufen. Zu einem wurden die Jugendämter unzureichend über die rechtlichen Voraussetzungen einer solchen Übermittlung von Sozialdaten ihrer Schutzbefohlenen informiert, zum anderen gerieten die Behördenleitungen durch die kurze Frist unter Druck. Besser wäre es auch gewesen, nicht unmittelbar auf die Jugendämter zuzugehen, sondern über die Kommunalen Landesverbände die Nacherfassung zu steuern. Durch eine frühzeitigere Einbindung des LfDI hätten zudem die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen der Nacherfassung besser geklärt werden können.“

Andererseits bestand ohne jeden Zweifel akuter Handlungsbedarf. Da die maßgeblichen gesetzlichen Datenverarbeitungsregelungen für solche außergewöhnlichen Umstände keine zufrieden stellenden Antworten geben, äußerte LfDI Brink grundsätzlich Verständnis für die schwierige Situation der Behörden. Im Übrigen wurden die Daten aus der erkennungsdienstlichen Behandlung der unbegleiteten Minderjährigen zwischenzeitlich den Ausländerbehörden zur Verfügung gestellt und beim LKA, das als technischer Dienstleister fungierte, soweit geboten gelöscht.

Als Resümee kann der Landesbeauftragte in der pragmatischen Vorgehensweise der Ministerien, die dem unkontrollierten Zuzug von Flüchtenden geschuldet war, zwar keinen Grund für eine förmliche Beanstandung sehen. Für die Zukunft erwartet er allerdings, dass seine Behörde bei solchen Anliegen besser und vor allen Dingen frühzeitiger eingebunden wird. Eine entsprechende Vereinbarung wurde bereits mit dem Sozialministerium getroffen.

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Die Pressemitteilung ist im Internet abrufbar unter
http://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de.