Nordrhein-Westfalen übernimmt Vorsitz der Datenschutzkonferenz

Presseinformation: Datenschutzkonferenz – Nordrhein-Westfalen übernimmt Vorsitz

Am 1. Januar 2018 hat Nordrhein-Westfalen den Vorsitz der Datenschutzkonferenz übernommen.

Helga Block, Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen: „Der Vorsitz der Konferenz steht unter dem Vorzeichen der Datenschutz-Grundverordnung: Ab dem 25. Mai 2018 ist sie geltendes Recht. Ziel der Verordnung ist im Zeitalter der Digitalisierung, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger Europas zu sichern. Dazu müssen auch außereuropäische Unternehmen mit dem Zielmarkt Europa das europäische Datenschutzrecht beachten. Die Datenschutz-Grundverordnung legt damit weltweit wirkende Standards fest.

Anwendungshinweise der Datenschutzkonferenz
Zur Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung im praktischen Vollzug hat die Datenschutzkonferenz den Betroffenen bereits Auslegungshilfen an die Hand gegeben.

Helga Block: „Viele Betroffene sind verunsichert angesichts neuer Vorschriften. Die Datenschutzkonferenz wird im Jahr des Anwendungsbeginns der Verordnung schwerpunktmäßig über das neue Recht informieren. Die Auffassungen der Datenschutzkonferenz stehen unter dem Vorbehalt einer zukünftigen, möglicherweise abweichenden Auslegung des Europäischen Datenschutzausschusses.“

Europaweite Abstimmungen
Die Datenschutz-Grundverordnung verlangt eine einheitliche Anwendung in ganz Europa. Die europäischen Aufsichtsbehörden werden daher im Europäischen Datenschutzausschuss eng zusammenarbeiten müssen.

Helga Block „Die deutschen Aufsichtsbehörden stehen damit vor der Herausforderung, mit der Stimme eines starken Datenschutzes in Europa zu sprechen. Im Jahr 2018 werden erste Grundsatzfragen geklärt und damit wichtige Weichen gestellt. Unter dem Vorsitz Nordrhein-Westfalens werden somit entscheidende Impulse für den Datenschutz in Deutschland und Europa ausgehen.“

Die Datenschutzkonferenz ist der Zusammenschluss der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und der Datenschutzbeauftragten der Länder. Den jährlich wechselnden Vorsitz übernimmt Nordrhein-Westfalen von Niedersachsen. Der Vorsitz richtet die Sitzungen der Datenschutzkonferenz aus und vertritt die Konferenz nach außen.