NSA-Untersuchungsausschuss: Die eine Hand wusste nicht, was die andere tat

Nach eigenen Angaben war Günther Heiß, dem Leiter der Fachaufsicht über den Bundesnachrichtendienst im Bundeskanzleramt, trotz der Snowden-Enthüllungen jahrelang nicht klar, dass der BND illegitim bis März 2015 Organisationen in befreundeten Nato- und EU-Mitgliedsstaaten abhörte, sowohl mit eigenen Zielvorgaben als auch Selektoren der NSA. „Wir hatten keine Anzeichen, dass der BND Suchbegriffe nutzt, die er nicht sollte“, sagte Heiß am Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss.

Dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wiederum im Sommer und Herbst 2013 immer wieder betonte, dass ein Ausspähen unter Freunden nicht stattfinde, obwohl der BND dies zeitgleich praktizierte, lag laut Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) daran, dass er weder sie noch seinen Amtsnachfolger Peter Altmaier (CDU) über einen erhaltenden Hinweis informiert habe, der BND spähe „befreundete Botschaften“ in Krisenländern aus.

Die Information sei von dem damaligen BND-Chef Gerhard Schindler gekommen, von dem Pofalla noch einen Bericht dazu erwartet habe, bevor er die Kanzlerin in die Sache einweihe. Da der aber nie kam, beließ es der jetzige Bahnlobbyist dabei, wie er im NSA-Ausschuss angab. Warum der Bericht seitens Schindlers ausblieb, ist ungeklärt.

Ausführliche Berichte über die neuen Erkenntnisse aus dem NSA-Untersuchungsausschuss liefern die unten stehenden Artikel.

Heise online 26.01.2017: Geheimdienstkoordinator im NSA-Ausschuss: BND darf Parlamente überwachen

Heise online 27.01.2017: BND-Spionage: Pofalla hat Kanzlerin nie über ausgespähte Freunde informiert