Österreich: Kennzeichenscanner gegen Mautpreller

Gegen Mautpreller sollen auf österreichischen Straßen künftig auch automatische Kennzeichenscanner helfen. Bisher werden Überkopfkameras an Gantries und Mautbalken eingesetzt, die Autobahnvignetten automatisiert erkennen. Falls die Erkennung misslingt, schießt das System ein Foto und gibt es zur manuellen Kontrolle frei. Die Kennzeichenscanner hingegen gleichen das fotografierte Kennzeichen mit einer Datenbank ab und überprüfen so, ob eine digitale Vignette erworben wurde.

Das weckt die Kritik von Datenschützern. Denn kürzlich erst hatte der Bundeskanzler Christian Kern ein automatisches Überwachungssystem auf Basis solcher Scanner gefordert. Es soll der Aufklärung und Prävention von Verbrechen dienen. Bisher sei jedenfalls nicht gesetzlich festgelegt, dass Behörden auf die Mautdaten zugreifen können, und eine Gesetzesänderung nicht in Sicht, erklärte das  Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT).

Auch würden die Daten weder massen- noch dauerhaft gespeichert. Sie dienten nur der Dokumentation von „Mautprellerei“ und der Einbringung der Maut. Für flächendeckende Überwachung taugten die Kennzeichenscanner zudem nicht, da aus Kostengründen nicht an jeder Autobahnauffahrt eine Vignettenkontrolle installiert sei.

Futurezone.at 24.01.2017: Digitale Vignette: Automatische Kennzeichenscanner kommen