Österreichs Justizminister will die Vorratsdatenspeicherung

Eigentlich hatte der Verfassungsgerichtshof in Österreich die Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2014 annulliert. Dennoch sucht der Justizminister Wolfang Brandstetter (ÖVP) nach neuen Wegen der Wiedereinführung. Das berichtet der Standard.

Zwar sei der Spielraum für eine Neuregelung eng, dennoch wolle Brandstetter alle Möglichkeiten ausloten. „Ich will und muss es versuchen“, sagte er.

Auch Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka und Parteikollege Brandstetters hatte schon „eine lückenlose Überwachung“ gefordert, wie Netzpolitik.org berichtete. Damit meinte Sobotka unter anderem eine Vernetzung aller Überwachungskameras samt Zugriff auf diese durch die Polizei.

„International und leider auch in Österreich mehren sich die Tendenzen, die Grundrechte und Freiheiten der Menschen immer weiter einzuschränken“, kritisiert die Bürgerrechtsorganisation epicenter works. Was den Terroristen nicht gelinge, das mache die Politik. „Sie höhlt die Basis unserer Demokratie aus.“

Netzpolitik.org 19.01.2017: Österreich: Justizminister Brandstetter will Vorratsdatenspeicherung wieder einführen