Pilotversuch Bodycams in Nordrhein-Westfalen

Pilotversuch Bodycams in Nordrhein-Westfalen

Bodycams greifen in die Grundrechte der Betroffenen und der Streifenteams ein. Der Pilotversuch wird offene Fragen zur rechtlichen Zulässigkeit klären müssen.

Helga Block, Landesbeauftragte für Datenschutz, betont, dass der Einsatz der Bodycams zunächst in einem Pilotversuch erfolgt. Bodycams im Polizeialltag sind damit noch offen. Erst auf der Grundlage der Erkenntnisse des Pilotversuchs, kann die Rechtmäßigkeit eines Einsatzes für die Zukunft beurteilt werden. Und die Ergebnisse des Pilotversuchs sind ergebnisoffen zu bewerten.

Helga Block: „Sollte nach der wissenschaftlichen Überprüfung Zweifel an der Wirksamkeit von Bodycams bestehen, sind die Kameras auszuschalten. Den Pilotversuch und die Evaluation werden wir kritisch begleiten.“

Die Landesbeauftragte für Datenschutz hatte bereits im Gesetzgebungsverfahren zu den Änderungen des Polizeigesetzes kritisch Stellung genommen. So existieren bislang keine belastbaren wissenschaftlichen Untersuchungen zur Wirksamkeit von Bodycams. Offen bleibt, auf welche belastbare Tatsachenbasis die behauptete „deeskalierende Wirkung“ der Bodycams gestützt wird. Inwieweit Tonaufnahmen dem Zweck des Gesetzes dienlich sein sollen, ist ebenso nicht erkennbar.

Helga Block: „Aus Gründen der „Waffengleichheit“ ist zu fordern, dass auch die Betroffenen Einsicht und Zugriff auf die Aufnahmen erhalten müssen, um diese als Beweismittel nutzen zu können. Aber auch dem Beschäftigtendatenschutz der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ist Rechnung zu tragen. Ob und wie dies in der Praxis gehandhabt werden wird, bleibt abzuwarten.“

Mit der Änderung des Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen ist eine gesetzliche Grundlage zum Einsatz von Bodycams geschaffen worden, die auch für den Pilotversuch unerlässlich ist. Durch technisch-organisatorische Maßnahmen ist sicherzustellen, dass die Aufzeichnungen verschlüsselt und manipulationssicher gefertigt und aufbewahrt werden. Einzelheiten dazu sind der Landesbeauftragten für Datenschutz nicht bekannt.

Die Stellungnahme zum vierten Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (Drucksache 16/12361) ist abrufbar unter

https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Gesetze/Stellungnahmen/Inhalt/Bodycams-_-Aenderung-des-Polizeigesetzes-des-Landes-Nordrhein-Westfalen/index.html.

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