Recht auf Vergessen: Italien hat jetzt ein Verfallsdatum für Online-Nachrichten

Heise online berichtete jüngst über zwei Fälle zum „Recht auf Vergessen“ in Italien, die nicht miteinander in Verbindung stehen, aber die Spannweite beleuchten, in der das besagte Recht diskutiert wird. Beide Fälle werfen Fragen auf, zum einen, inwieweit eine Löschpflicht für Internetinhalte überhaupt durchführbar ist, und zum anderen, was eine solche für die Pressefreiheit bedeutet.

Eine 31-Jährige hatte laut italienischen Medienberichten ein Sexvideo von sich an Personen weitergegeben, woraufhin es unerlaubt ins Internet gelangte. Vor Gericht konnte sie zwar die Löschpflicht dank des Rechts auf Vergessen durchsetzen, musste aber im Gegenzug juristische Kosten in Höhe von 20.000 Euro hinnehmen. Das Video blieb nach wie vor im Internet. Um der Häme zu entgehen, kündigte die Italienerin ihren Job und zog um. Vergangene Woche wurde sie tot aufgefunden. Die Frau hatte Selbstmord begangen.

Ende Juni hatte das höchste Gericht Italiens das Recht auf Vergessen erheblich ausgeweitet und die Nachrichtenseite Primadanoi.it zu Schadensersatz gegenüber einem Restaurantbesitzer verpflichtet, über den die Seite im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren berichtet hatte. Das lag bereits zwei Jahre zurück, das Verfahren lief aber noch. Der Restaurantbesitzer forderte die Löschung der Artikel. Dieser Bitte kam die Nachrichtenseite sechs Monate später nach, was dem Mann aber nicht ausreichte. Er forderte Entschädigung für die Verzögerung und bekam Recht.

Offenbar habe das Recht, Informationen zu verbreiten, ein Ablaufdatum wie Milch oder Joghurt bekommen, kritisierte das Wochenmagazin L’Espresso. Gegen das Urteil protestiert die Redaktion von Primadanoi.it nun. Sie fordert eine gesetzliche Ausnahme von der Löschpflicht für Nachrichtenseiten.

Im Frühjahr 2014 hatte der Europäische Gerichtshof das Recht auf Vergessen ausformuliert und zielte damit auf die Suchergebnisse von Google ab. Der Suchmaschinenbetreiber sollte verpflichtet werden, Ergebnisse aus dem Suchindex zu streichen, wenn sie Persönlichkeitsrechte betreffen. Von Nachrichtenarchiven wie im Fall der Seite Primadanoi.it war nicht die Rede gewesen. Auch weisen Kritiker darauf hin, dass eine Löschung bei Google einer Löschung aus dem Internet nicht gleichkomme. Die Webseiten mit dem fragwürdigen Inhalt blieben davon unberührt.

Heise online 20.09.2016: Italien: Ablaufdatum für Online-News wegen Recht auf Vergessen

Netzpolitik.org 22.09.2016: Gerichtsurteil: Online-Nachrichten in Italien haben ein Ablaufdatum