Schweiz: Update im US-Steuerstreit

Medienmitteilung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten vom 09.08.2018

Aufgrund des ausstehenden Entscheids des zuständigen Departements besteht derzeit Ungewissheit über die effektive Praxis der Datenherausgabe durch die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV).

In seiner Sachverhaltsabklärung betreffend die Übermittlung von Personendaten durch die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) im Rahmen der US-Steueramtshilfe kam der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) zum Schluss, dass in der internationalen Steueramtshilfe die vom Amtshilfeersuchen nicht formell betroffenen Personen, deren Namen offen, d.h. ungeschwärzt, übermittelt werden sollen, gemäss Art. 14 Abs. 2 des Steueramtshilfegesetzes vorgängig zu informieren sind. Dementsprechend forderten wir am 18. Dezember 2017 in einer formellen Empfehlung die Berücksichtigung des Rechts auf Information in der internationalen Steueramtshilfe.

Die ESTV hat unsere Empfehlung am 18. Januar 2018 abgelehnt, worauf wir die Angelegenheit am 13. Februar 2018 dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) zum Entscheid vorgelegt haben. Ein solcher liegt bis heute nicht vor. Sobald wir die Haltung des EFD kennen, können wir über eine allfällige Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht befinden. Der EDÖB forderte das zuständige Departement auf, im Interesse der Betroffenen nun rasch eine Verfügung zu erstellen.

Weiterführende Informationen: Empfehlung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) vom 18. Dezember 2017 betreffend das Recht auf Information
in der internationalen Amtshilfe in Steuersachen durch die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV)
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Die Pressemitteilungen des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten können hier abgerufen werden.