Terrorbekämpfung: Ausweispflicht bei Kauf von Prepaid-Karten

Wer eine Prepaid-Karte fürs Handy kaufen möchte, muss bald seinen Personalausweis vorlegen und hinnehmen, dass die Anbieter seine Identität kennen. Im kommenden Juli tritt das hierfür erforderliche Gesetz in Kraft, das der Bundestag als Teil des Anti-Terror-Pakets bereits vergangenen Sommer verabschiedet hat.

Das neue Gesetz soll Terroristen und Kriminellen das anonyme Telefonieren erschweren, die häufig Prepaid-Karten auf Vorrat kaufen, um für jedes Telefonat eine neue Karte zu verwenden. Diese Taktik erlaubt ihnen einen nahezu vollständigen Schutz vor Überwachung.

Der Vorsitzende der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz, Peter Schaar, kann die Forderung nach strengeren Regeln eigenen Angaben zufolge gut verstehen. Allerdings bezweifle er die Wirksamkeit der Ausweispflicht, da sie nicht sicherstelle, dass der Nutzer der Prepaid-Karte auch ihr Käufer ist.

„Man müsste also diesen Registrierungsprozess immer wieder erneuern“, sagt Schaar. Das wäre ein Riesenaufwand. Davon abgesehen gebe es noch andere Formen der anonymen Kommunikation: die Internettelefonie.

Heise online 16.01.2017: Wegwerf-SIMs für Terroristen: Was tun gegen den Prepaid-Missbrauch?