Thiel kritisiert Ausweitung von Bodycams bei der Polizei

Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 28.09.2018

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Barbara Thiel, kritisiert das Vorhaben des Innenministeriums (MI), den Einsatz von Bodycams bei der Polizei massiv auszuweiten. Dies hatte das MI im Innenausschuss des Landtages bekannt gegeben.

„Es ist sehr bedauerlich, dass die Körperkameras jetzt landesweit rechtswidrig eingesetzt werden sollen“, so Thiel. Die Datenschutzbeauftragte hatte bereits im Februar 2017 den damaligen Pilotversuch gegenüber dem MI förmlich beanstandet, da die Kameras ohne gesetzliche Grundlage verwendet wurden. Dies gilt auch, wenn lediglich Bilder ohne Ton aufgezeichnet werden.

„Ich bin nicht grundsätzlich gegen den Einsatz von Bodycams, aber sie dürfen nicht an Recht und Gesetz vorbei betrieben werden. Ich finde es deshalb völlig unverständlich, dass dieser Schritt vor Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes unternommen wird“, sagt Barbara Thiel. „Der Gesetzentwurf enthält bei all seinen Schwächen zumindest eine Rechtsgrundlage für Bodycams, was ich ausdrücklich begrüßt habe.“ Diese müsste allerdings aus Sicht der Datenschutzbeauftragten noch ergänzt werden, etwa um Regelungen zur unabhängigen Auswertung und zur Höchstspeicherdauer des Materials.

Besonders scharf kritisiert Barbara Thiel, dass das MI die Datenschutzbehörde nicht ausreichend in die Auswertung des Pilotversuchs einbezogen hat. „Mir ist nach meiner Beanstandung zugesichert worden, dass das weitere Vorgehen in geeigneter Weise mit uns abgestimmt wird. Das ist bis heute nicht geschehen.“

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