Transparenz Ranking 2017 – Das Informationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg schneidet im deutschlandweiten Vergleich schlecht ab

Die Nichtregierungsorganisationen „Mehr Demokratie e.V.“ und „Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.“, die für mehr staatliche Transparenz und für die Verbreitung von frei zugänglichem Wissen in der Gesellschaft eintreten, haben die Informationsfreiheitsgesetzgebung in Deutschland einem kritischen Blick unterzogen und miteinander verglichen. Das Ergebnis dieses Vergleichs haben sie jetzt im „Transparenz Ranking 2017“ (abrufbar unter https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2017-03-02_Transparenzranking.pdf) veröffentlicht – mit leider unrühmlichem Ausgang für unser Informationsfreiheitsgesetz.

In den Vergleich einbezogen wurden die Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und der Länder. Zu den Kriterien dafür, was ein gutes Informationsfreiheitsgesetz ausmacht, zählte insbesondere, dass möglichst viele staatliche Stellen in den Anwendungsbereich des Gesetzes einbezogen werden, Anfragen auch elektronisch und anonym möglich sind und Antragsteller bei Bedarf durch Behörden unterstützt werden. Außerdem sind möglichst kurze Antwortfristen und wirksame Sanktionen für den Fall, dass die angefragte Stelle sich nicht kooperativ zeigt, erforderlich. Als positiv wurde zudem gewertet, dass die Kosten für die Bearbeitung der Anfragen gering gehalten und die Antragsteller daran in möglichst geringem Umfang beteiligt werden. Wichtig ist nicht zuletzt auch, dass mit einem Informationsfreiheitsbeauftragten eine unabhängig Kontroll- und Ombudsstelle zur Vermittlung bei Konflikten zur Verfügung steht, die möglichst über ein eigenes Klagerecht verfügt.

Das Ende 2015 in Kraft getretene Landesinformationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg bildet nach diesen Vergleichskriterien – zusammen mit den Informationsfreiheitsgesetzen von Thüringen und dem Saarland – das Schlusslicht. Nur Länder, die noch überhaupt kein Informationsfreiheitsgesetz haben – etwa Bayern oder Sachsen – schnitten noch schlechter ab.

Wesentlicher Grund für dieses schwache Abschneiden ist, dass der Gesetzgeber in Baden-Württemberg bei der Gewährung von Bereichsausnahmen sehr „großzügig“ war: Weder das Landesamt für Verfassungsschutz, noch der Rechnungshof oder der SWR, noch Sparkassen, Schulen oder Hochschulen sind danach auskunftspflichtig. Und das unabhängig davon, ob im Einzelfall berechtigte Geheimhaltungsgründe vorliegen oder nicht. Nicht besonders bürgerfreundlich sind auch die Regelungen zur Gebührenerhebung. So gibt es für die Erhebung von Gebühren für Informationsersuchen durch Kommunen keinerlei Einschränkungen oder Höchstgrenzen. Gebühren werden auch in einfachen Fällen und selbst bei Ablehnung eines Antrags erhoben. Maßgeblich für die schlechte Bewertung des Informationsfreiheitsgesetzes Baden-Württemberg war zudem, dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen stets geschützt werden und insoweit eine bundesweit übliche Abwägungsklausel fehlt. Verbesserungswürdig wäre außerdem die Verpflichtung öffentlicher Stellen zur proaktiven Veröffentlichung relevanter Informationen. Andere deutsche Länder wie Hamburg oder Rheinland-Pfalz haben hier schon eigens Transparenzgesetze erlassen.

Und wo bleibt da das Positive? Das gibt es natürlich auch: Schon bei Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes Ende 2015 hat der Gesetzgeber eine Überprüfung dieses Gesetzes auf möglichen Nachbesserungsbedarf bis zum Jahr 2020 vorgesehen. Spätestens dann wird über die von der vorliegenden Studie aufgezeigten Defizite also zu reden sein.

Bis dahin gilt: Je mehr Bürgerinnen und Bürger ihr neues Recht auf Informationsfreiheit in Anspruch nehmen, umso einfacher und schneller wird die nötige Weiterentwicklung auch in Baden-Württemberg hin zu einem modernen und bürgerfreundlichen Informationsfreiheitsrecht möglich. Die mit dem Erlass des Informationsfreiheitsgesetzes verbundenen Versprechen – Stärkung der politischen Teilhabe und des Vertrauens der Bürger in die Verwaltung, Förderung der politischen Meinungsbildung, Steigerung der Verwaltungseffizienz sowie erleichterte Korruptionsbekämpfung und ‑kontrolle werden sich umso besser einlösen lassen, je stärker das Zugangsrecht genutzt wird. Der Informationsfreiheitsbeauftrage wird dazu jedenfalls seinen Beitrag leisten: durch die Schulung von Behörden, die Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern bei ihren Anfragen und durch Aufklärungsarbeit über unser neues und gutes Recht, die Informationsfreiheit.

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