Übergabe des 26. Tätigkeitsberichts der saarländischen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Monika Grethel, hat am 21. Juni 2017 den 26. Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Datenschutzzentrums Saarland für die Jahre 2015/2016 Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und Landtagspräsident Klaus Meiser überreicht.

Der zurückliegende Berichtszeitraum war geprägt durch die inhaltliche Auseinandersetzung mit der im Mai 2016 verabschiedeten Datenschutzreform. Die nach einer Übergangszeit von zwei Jahren ab Mai 2018 europaweit einheitlich und unmittelbar geltende Datenschutz-Grundverordnung löst das bisherige nationale Datenschutzregime weitestgehend ab.

Unternehmen jeder Größe ebenso wie die öffentliche Verwaltung sehen sich somit mit der Herausforderung konfrontiert, ihre Prozesse im Umgang mit personenbezogenen Daten bis zum 25. Mai 2018 an die dann geltenden datenschutzrechtlichen Gegebenheiten anzupassen. Auch der saarländische Gesetzgeber wird bis zu diesem Stichtag weiterhin erforderliche landesrechtliche Anpassungsregelungen verabschieden müssen. Schließlich kommen auf die Aufsichtsbehörden durch den neuen Rechtsrahmen zahlreiche neue Aufgaben zu.

Im Berichtszeitraum 2015/2016 ist erwartungsgemäß die Zahl von Beschwerden betroffener Bürger und Anfragen verantwortlicher Stellen weiter angestiegen. Neben den Dauerbrennern Beschäftigtendatenschutz und Videoüberwachung, sind vielgestaltige Sachverhalte Anlass für ein Tätigwerden des Unabhängigen Datenschutzzentrums gewesen.

Beispielhaft dazu ist in der Anlage ein Überblick über ausgewählte Themen des Berichtszeitraums zu finden.

Über die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Die Landesbeauftragte überwacht die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz bei den öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen im Saarland. Darüber hinaus unterstützt sie die Bürger bei der Geltendmachung ihres Anspruchs auf Zugang zu amtlichen Informationen (Informationsfreiheit). Sie wird vom Landtag für die Dauer von sechs Jahren gewählt und ist diesem zugeordnet, aber in ihrer Aufgabenwahrnehmung unabhängig. Über ihre Tätigkeit legt die Landesbeauftragte dem Landtag und der Landesregierung alle zwei Jahre einen Bericht vor.

Die Anlage zur Pressemitteilung – Themenauswahl Tätigkeitsbericht 2015/2016 (PDF-Dokument) – finden Sie hier.

Den 26. Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit 2015/2016 können Sie als PDF hier abrufen.

Die Tätigkeitsberichte der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sind als Übersicht hier zu finden.