Veröffentlichte Arbeitspapiere „E-Learning Plattformen“ und „Internationale Grundsätze zur Regulierung der nachrichtendienstlichen Informationsbeschaffung“

Pressemitteilung der International Working Group on Data Protection in Telecommunications

Die Internationale Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation, die von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Frau Maja Smoltczyk, geleitet wird, hat auf ihrer 61. Sitzung am 24. und 25. April 2017 in Berlin zwei Arbeitspapiere verabschiedet:

Arbeitspapier E-Learning-Plattformen
E-Learning Plattformen kommen an Schulen und Universitäten weltweit immer häufiger zum Einsatz. Dadurch werden stetig mehr personenbezogene Daten über Schülerinnen und Schüler sowie deren Verhalten und Leistung digital erhoben. Sind solche Daten erst einmal vorhanden, wächst auch schnell die Nachfrage, diese für weitere Bildungszwecke, z. B. für sog. Learning Analytics, zu nutzen.

Diese Entwicklung birgt die Gefahr, dass intransparente automatisierte Entscheidungen gefällt werden, wenn Eltern, Schülerinnen und Schülern der Zugang zu den der Entscheidung zugrunde gelegten Daten bzw. dem Entscheidungsfindungsprozess verwehrt bleibt. Darüber hinaus besteht ein hohes Risiko, dass private Unternehmen, die Daten auf solchen Plattformen sammeln, diese auch über die eigentlichen Bildungszwecke hinaus für ihre eigenen Ziele nutzen. Neben naheliegenden Werbezwecken besteht der Reiz, solche Daten sogar für Entscheidungen über das Leben der Schülerinnen und Schüler, z. B. mit Blick auf die Karriere, den Hauskauf oder eine Kreditbewilligung, heranzuziehen.

Das Arbeitspapier E-Learning-Plattformen zeigt diese und weitere Datenschutzrisiken für Schülerinnen und Schüler in Verbindung mit solchen Plattformen auf und gibt Bildungseinrichtungen, Betreibern von E-Learning-Plattformen und Datenschutzaufsichtsbehörden Empfehlungen für ihren datenschutzgerechten Einsatz.

Arbeitspapier „Zu internationalen Grundsätzen oder Instrumenten zur Regulierung der nachrichten-dienstlichen Informationsbeschaffung“
Insbesondere aufgrund der Enthüllungen von Edward Snowden im Jahr 2013 wurde das öffentliche Bewusstsein für das Spannungsfeld von staatlichem Interesse an Sicherheit und dem Recht auf Privatsphäre des Einzelnen gestärkt. Es wird eine breite gesellschaftliche Debatte darüber geführt, ob und unter welchen Voraussetzungen es legitim ist, dass Regierungen Kommunikationsinhalte jeder Art überwachen. Dabei wird immer wieder der Ruf laut, internationale Standards zur Lenkung solcher Maßnahmen zu schaffen.

Die Internationale Arbeitsgruppe für Datenschutz in der Telekommunikation ist der Ansicht, die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz können dank ihrer Erfahrung und Expertise einen einzigartigen und wichtigen Beitrag zu diesem Prozess leisten.

Das Arbeitspapier „Zu internationalen Grundsätzen oder Instrumenten zur Lenkung der Informationsbeschaffung von Geheimdiensten“ skizziert die aktuelle Diskussion und Forderungen nach international verbindlichen Standards und spricht Empfehlungen für Datenschutzbehörden aus, wie sie einen Beitrag zur Entwicklung solcher Grundprinzipen leisten können.

Die Arbeitspapiere sind im Original sowie in deutscher Übersetzung unter http://www.berlin-privacy-group.org. abrufbar.

Über die Internationale Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation („ Berlin Group“)
Die Internationale Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation (englisch: International Working Group on Data Protection in Telecommunications – IWGDPT, auch bekannt als “Berlin Group”) besteht aus Vertreterinnen und Vertretern von Datenschutzbehörden und Organisationen aus aller Welt, die sich mit dem Schutz der Privatsphäre beschäftigen. Die Arbeitsgruppe wurde 1983 im Rahmen der Internationalen Daten-schutzkonferenz auf Initiative der Berliner Landesdatenschutzbehörde gegründet, die seither ihren Vorsitz führt. Seit ihrer Gründung hat die Arbeitsgruppe eine Vielzahl von Empfehlungen („Gemeinsame Standpunkte“ und „Arbeitspapiere“) zur Verbesserung des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation verabschiedet. Seit Anfang der neunziger Jahre beschäftigt sich die Gruppe insbesondere mit dem Schutz der Pri-vatsphäre im Internet.

Weitere Informationen über die Arbeitsgruppe sowie die von der Gruppe verabschiedeten Dokumente sind auf der Webseite der Arbeitsgruppe abrufbar: http://www.berlin-privacy-group.org.