Veröffentlichung des XV. Datenschutz-Tätigkeitsberichts des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt

Einstieg ins neue Datenschutzrecht weitgehend gelungen – Datenschutz muss noch Alltagsroutine werden – die Digitale Gesellschaft braucht humanen Datenschutz

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 26.03.2019

Heute hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt, Herr Dr. Harald von Bose, seinen XV. Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dieser Bericht umfasst den Zeitraum vom 6. Mai 2018 bis 31. Dezember 2018. Der Tätigkeitsbericht wurde dem Landtag zur Unterrichtung übermittelt (LT-Drs. 7/4095).

Mit dem Bericht wird ein Auftrag aus der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) erfüllt. Der Landesbeauftragte ist seit Mai 2018 völlig unabhängige Aufsichtsbehörde nach europäischem Recht. Der Bericht wird daher auch dem neuen Europäischen Datenschutzausschuss und der Europäischen Kommission übersandt.

Der Berichtszeitraum war in großem Umfang durch die Beratungsbedarfe im Hinblick auf die Anwendung des neuen europäischen Datenschutzrechts geprägt (s. Nrn. 1.2 und 2.1). Der Landesbeauftragte wirkte weiterhin vielfältig als Berater für die Landesregierung, für Behörden, Unternehmen und Vereine, und nicht zuletzt für die Menschen in Sachsen-Anhalt. Die Herausforderungen des neuen Rechts betrafen auch rechtspolitische Fragestellungen bei der Anpassung des Landesrechts.

Die Behörde des Landesbeauftragten ist durch den Aufgabenzuwachs, auch bei der Kooperation der Europäischen Aufsichtsbehörden (s. Nr. 2.1), nach wie vor stark beansprucht. Zahlen und Fakten (für den Zeitraum vom 15. Juni bis 31. Dezember 2018) ergeben sich aus Kapitel 3.

Wie schon beim Haushalt 2017/18 bleibt auch beim im Jahre 2018 beschlossenen Haushalt für 2019 die bewilligte Personalausstattung der Aufsichtsbehörde hinter dem tatsächlichen Bedarf zurück (s. Nr. 2.2). Der von der Landespolitik zumeist wertgeschätzte Datenschutz verdient aber auch bei der Personalausstattung einen größeren Stellenwert.

Trotzdem gelang es mit der Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle, dafür zu sorgen, dass die DS-GVO ihre ersten Bewährungsproben gut bestanden hat. „Ich habe mehr Aufgaben und mehr Befugnisse, die Behörde handelt dabei praxisnah und mit Augenmaß.“, betonte der Landesbeauftragte, „Ein kluger Datenschutz ist für die Verantwortlichen Auftrag und Chance zugleich.“

Schwerpunkte der Tätigkeit der Behörde des Landesbeauftragten betrafen neben den vielen Einzelberatungen, insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen (Nr. 13.2):

  • Anpassung des Landesrechts einschließlich des SOG (Nrn. 4.1.1, 4.1.2, 7.1),
  • Anwendung der DS-GVO in der Justiz (Nr. 9.2),
  • Anwendung der DS-GVO bei Arztpraxen (Nr. 11.1.2) und Heilpraktikern (Nr. 11.1.3),
  • Videoüberwachungsfälle, darunter ein langwieriger Vorgang in Halle (Saale) (Nr. 14),
  • Bearbeitung der Meldungen von Datenschutzverletzungen (Nr. 13.3).

Als Fazit stellt der Landesbeauftragte fest: „Der Einstieg in das neue europäische Datenschutzrecht ist weitgehend gelungen. Nun kommt es darauf an, Datenschutz als gelebte Routine im Alltag von Unternehmen und Behörden zu verwirklichen.“

Perspektivisch bestimmt weiterhin die strategische Frage nach der Zukunft von Privatheit in der demokratischen Gesellschaft des Digitalen Zeitalters die Arbeit des Landesbeauftragten. Digitalisierung und Datenschutz gehören zusammen. Das gilt für Wirtschaft und Gesellschaft, aber auch im Bereich des Staates. Neue Geschäftsmodelle beispielsweise auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz werden nur dann dauerhaft Vertrauen und Akzeptanz finden, wenn der Datenschutz von vornherein mit einbezogen wird. Menschenwürde und informationelle Selbstbestimmung bleiben zentrale Maßstäbe im digitalen Zeitalter. Digitalisierung muss als dienendes Mittel zum Wohle des Menschen verstanden werden. Staatliche anlasslose Überwachungen (z. B. bei automatischen Gesichtserkennungen im Rahmen von Videoüberwachungen) bleiben damit unzulässig.

Der Tätigkeitsbericht ist hier auf der Homepage des Landesbeauftragten verfügbar und kann auch telefonisch oder schriftlich bestellt werden.

Die Pressemitteilungen des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt können hier abgerufen werden.