Verschlüsselung der Videoaufnahmen auf dem Schweriner Marienplatz

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern:

Verschlüsselung der Videoaufnahmen auf dem Schweriner Marienplatz

Im Streit um die Videoüberwachung auf dem Schweriner Marienplatz hat die Polizei nunmehr nachgegeben und neue Technik beschafft. „Die Polizei hat plausibel gemacht, dass die Aufnahmen neuerdings bei der Übertragung per Funk verschlüsselt werden“, sagt Heinz Müller, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit. „Ich gehe daher davon aus, dass meine Kernforderung erfüllt ist.“ Er habe deshalb gestern seinen Eilantrag vor dem Schweriner Verwaltungsgericht für erledigt erklärt.

In einer Schneepause waren zwei Mitarbeiter des Landesbeauftragten gestern auf die Dächer der Marienplatz Galerie und eines Hochhauses auf dem Großen Dreesch gestiegen und hatten sich von der Polizei die Antennenanlagen zeigen lassen. Außerdem hatten sie dazugehörige IT im Schweriner Polizeizentrum in Augenschein genommen. „Auch wenn der allerletzte Nachweis noch nicht erbracht ist: Meine Mitarbeiter haben den Eindruck, dass eine angemessene Sicherheit der personenbezogenen Daten nunmehr gewährleistet ist“, zeigte sich Heinz Müller zufrieden.

Obwohl der Landesbeauftragte die Videoüberwachung auf dem Marienplatz ohne zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen verboten hatte, war diese unverändert fortgesetzt worden. Ihm war daher nur die gerichtliche Auseinandersetzung geblieben. „Dieses Verfahren hat mehr als deutlich gemacht“, so Heinz Müller, „dass der Landesbeauftragte im öffentlichen wie im nicht-öffentlichen Bereich die Möglichkeit haben sollte, seine nach Europarecht verbindlichen Anordnungen auch durchzusetzen.“