Video – Jetzt schärfer!

Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 30.01.2020

Der Europäische Datenschutzausschuss hat in seiner Sitzung am 29.01.2020 in Brüssel mit großer Mehrheit eine Leitlinie zum datenschutzkonformen Einsatz von Videoüberwachung beschlossen. Bei der Entstehung der Leitlinie wurde die Hauptberichterstatterin, die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Frau Maja Smoltczyk, vom Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Herrn Dr. Lutz Hasse, maßgeblich unterstützt. Das Ergebnis wird allgemein sehr begrüßt. Da die seit Mai 2018 wirksame Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) keine speziellen Regeln zur Videoüberwachung enthält, müssen die datenschutzrechtlichen Anforderungen an den Einsatz von Videoüberwachung aus den allgemeinen Regelungen des Gesetzeswerks abgeleitet werden. Das ist vor allem eine große Herausforderung für die Unternehmen, die Videotechnik rechtskonform einsetzen möchten. Auch die europäischen Aufsichtsbehörden stehen vor der Herausforderung, eine europaweit einheitliche Handhabung im Bereich der Videoüberwachung zu schaffen. Die gestern beschlossene europäische Leitlinie ist ein wichtiger Beitrag in diesem Prozess. Dem Beschluss gingen intensive Verhandlungen zwischen den europäischen Aufsichtsbehörden im Datenschutzausschuss voraus. Zudem erfolgte eine großangelegte Beteiligung der Öffentlichkeit, bei der sich Interessenvertreterinnen und -vertreter aus Wirtschaft, Politik, Zivilgesellschaft und auch Privatpersonen einbringen konnten.

Die Leitlinie betont den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das berechtigte Interesse des Kamerabetreibers muss objektiv vorliegen, das heißt, dass bei einer Videoüberwachung aus Sicherheitsgründen stets auch tatsächliche Anhaltspunkte für eine Gefahr für Leib, Leben oder Sachgüter vorliegen muss. Die Leitlinie stellt klar, dass ein rein subjektives Unsicherheitsgefühl nicht genügt, um eine Videoüberwachung zu rechtfertigen.

Auch mit Blick auf die Verarbeitung biometrischer Daten bietet die Leitlinie Klarheit. Gemäß der DS-GVO ist es privaten Unternehmen ohne ausdrückliche Einwilligung der Betroffenen grundsätzlich verboten, solche Daten zum Zwecke der Identifizierung bestimmter Personen zu verarbeiten. Die Leitlinie konkretisiert nunmehr die strengen Anforderungen der DS-GVO an die Wirksamkeit solcher Einwilligungen. Außerdem bietet sie Hilfestellungen zu Fragen der Transparenz bei Videoüberwachungsmaßnahmen.

Dr. Lutz Hasse: „Die neue Video-Leitlinie übersetzt die etwas spröde DS-GVO in verständliche Hinweise auch und gerade anhand von Beispielen. Aus meiner Sicht hat sich der große Aufwand gelohnt, da die Lektüre zweifellos zum besseren Verständnis des Datenschutzrechts beiträgt. Ein Weg, der auch bei anderen Rechtsfragen beschritten werden könnte und sollte. Leider lässt die amtliche deutsche Übersetzung noch etwas auf sich warten. Nach der Veröffentlichung werden die englische und dann die deutsche Fassung unmittelbar auf der Website des TLfDI unter www.tlfdi.de publiziert.“

Die Pressemitteilungen des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit können hier abgerufen werden.