Zehn Jahre Informationsfreiheit: Behörden brauchen zu lange für Informationsgesuche

In Deutschland hat jeder Bürger dank des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) das Recht, auf Antrag Informationen und Unterlagen von Bundesbehörden zu erhalten. Dabei kann es zum Beispiel um die Einsicht in eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gehen.

Solche IFG-Anfragen sollen eigentlich in einer Frist von einem Monat bearbeitet werden. Das schaffen im Durchschnitt allerdings nur drei Behörden, wie eine Auswertung der Daten von fragdenstaat.de ergeben hat: das Bundesverfassungsgericht, das Bundespräsidialamt und das Bundesverkehrsministerium.

Auf Fragdenstaat.de sammelt die Open Knowledge Foundation Deutschland (OKFN) die IFG-Anfragen sowie ihre behördlichen Antworten und bietet den Bürgern einen einfachen Weg, per Online-Formular einen Antrag abzuschicken (Link zu Fragdenstaat.de). Zugleich wird so die Bearbeitungsdauer der Anträge messbar, eine Angabe, die von dem Bundesinnenministerium nicht zentral erfasst und auch nicht veröffentlicht wird. So ließen sich durchschnittliche Bearbeitungszeiten anhand von mehr als 5000 IFG-Anträge zwischen 2011 und 2016 ermitteln.

Am 28. September feierte die UNESCO erstmals den „International Day for Universal Access to Information“. Das Informationsfreiheitsgesetz trat in Deutschland 2006 in Kraft. In Schweden dagegen gibt es das schon seit 250 Jahren. Als das schwedische Informationsfreiheitsgesetz 1766 in Kraft trat, war es das erste seiner Art weltweit.

Spiegel online 28.09.2016: Behördenanfragen Wer Informationen will, braucht viel Geduld

Netzpolitik.org 28.09.2016: #000000: Informationsfreiheit wird 250 Jahre alt, Deutschland muss nachsitzen