Zur 41. Internationalen Datenschutzkonferenz

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 25.10.2019

In Tirana diskutierten Vertreter von ca. 120 unabhängigen Datenschutzbehörden aus mehr als 80 Ländern unter dem Motto „Konvergenz und Konnektivität“. Unter anderem setzte die 41. Internationalen Datenschutzkonferenz (IDSK) eine „Policy Strategy Working Group“ ein, die gemeinsame globale Datenschutzstandards entwickeln und das Verhältnis zwischen Datenschutz und anderen Grundrechten bestimmen soll.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, betonte die Wichtigkeit eines noch stärker global vernetzten Datenschutzes: „Die Digitalisierung sorgt dafür, dass Daten mittlerweile weltweit miteinander verbunden und abrufbar sind. Daher muss auch der Datenschutz grenzübergreifend eine Garantie zur Wahrung der essentiellen Grundrechte darstellen. In Europa haben wir mit der DSGVO hierzu bereits einen ersten Schritt getan. Mit der Einsetzung der „Policy Strategy Working Group“ der IDSK gehen wir nun diesen Weg konsequent weiter. Meine Behörde und ich werden sich daher gerne an dieser Arbeitsgruppe beteiligen.“

Bei der strategischen Ausrichtung für die Jahre 2019-2021 sollen weitere Arbeitsschwerpunkte der Konferenz beim Thema Künstliche Intelligenz und bei den besonderen datenschutzrechtlichen Anforderungen für den Schutz von Minderjährigen gesetzt werden. Zudem strebt die Konferenz für die Zukunft eine festere Struktur an, um neben dem jährlichen Treffen eine ständige Zusammenarbeit ihrer Mitglieder zu erleichtern. Auch deshalb wurde entschieden, die IDSK in „Global Privacy Assembly“ umzubenennen.

Die Konfernz verabschiedete zudem verschiedene Entschließungen, u.a. eine „Resolution zur Bedeutung des Datenschutzes als Grundrecht und als Voraussetzung für die Wahrnehmung weiterer Grundrechte“. Darin wird an die Regierungen weltweit appelliert, Datenschutz als Grundrecht anzuerkennen und in ihren nationalen Gesetzgebungen zu verankern. Darüber hinaus werden die Unternehmen aufgefordert, nachweisbar Verantwortlichkeit für den Datenschutz und den Schutz weiterer Grundrechte zu übernehmen.

Die nächste Konferenz der „Global Privacy Assembly“ wird im Oktober 2020 in Mexiko stattfinden.

Die Pressemitteilungen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit können hier abgerufen werden.