30. Tätigkeitsbericht an den Bundesrat übergeben
Veröffentlicht am:Meldung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der BfDI, Prof. Ulrich Kelber, übergab am 20. Mai 2022 seinen 30. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz an den Präsidenten des Bundesrats, Bodo Ramelow.
Seit Einführung der DSGVO berichtet der BfDI gegenüber den Ländervertretern direkt über seine Arbeit. Der diesjährige Tätigkeitsbericht thematisierte vor allem Pandemiethemen wie Fragen zur Abfrage von Test-, Impf- und Genesenenstatus am Arbeitsplatz oder den Aktualisierungen der Corona-Warn-App. Daneben hat sich der BfDI auch mit der Regulierung von Künstlicher Intelligenz und dem Umgang mit Forschungsdaten beschäftigt. Der Bundesrat selbst wirkt an der Bundesgesetzgebung zum Datenschutz maßgeblich mit und bestimmt den Stellvertreter des BfDI im Europäischen Datenschutzausschuss. Die Tätigkeitsberichte waren bereits am 5. April 2020 der Präsidentin des Deutschen Bundestags überreicht worden.
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