Informationsfreiheit

Informationsfreiheit bedeutet, dass jedermann grundsätzlich ohne Begründung Zugang zu Informationen haben kann, die bei sogenannten informationspflichtigen Stellen vorhanden sind. Durch diese Transparenz soll die Teilnahme des Bürgers an der politischen Willensbildung sowie die Kontrolle staatlichen Handelns durch den Bürger ermöglicht werden. Bestimmte Informationen (z.B. Informationen, die personenbezogene Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder geheimhaltungsbedürftige öffentliche Informationen enthalten) können im Einzelfall von dem Recht auf Informationszugang (teilweise) ausgenommen sein. Die Einzelheiten der Informationsgewährung richten sich nach den auf Bundesebene bzw. in den jeweiligen Bundesländern vorhandenen Regelungen (wobei nicht jedes Bundesland über ein Gesetz verfügt, welches den Zugang zu Informationen nach den Grundsätzen der Informationsfreiheit regelt). Näheres dazu findet sich auf den Webseite der Bundes- bzw. des/der jeweiligen Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

Am 1. Januar 2006 ist das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes in Kraft getreten, das den Zugang zu Informationen bei Bundesbehörden ermöglicht. Das von der Europäischen Union auf den Weg gebrachte Umweltinformationsrecht hat bereits zu Beginn der neunziger Jahre das Amtsgeheimnis aus dem Behördenalltag verdrängt. Es gewährt Zugang zu behördlichen Informationen über die Umwelt. Am 1. Januar 2007 ist das Informationsweiterverwendungsgesetz in Kraft getreten. Das Verbraucherinformationsgesetz vom 5. November 2007 trat am 1. Mai 2008 in Kraft.

Die Bundes- und die Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sind in dem Arbeitskreis Informationsfreiheit (AKIF) vertreten. Dieser Arbeitskreis bereitet die Sitzungen und Entschließungen der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (IFK) vor und tagt zweimal jährlich. Die Tagesordnungen und Protokolle des AKIF können generell den Webseiten der Bundes- und der Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit entnommen werden, z. B. beim Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt.