BayLfD: Datenschutzreform 2018

Start einer neuen Informationsreihe auf der Homepage des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz

Vierzig Jahre nach dem Inkrafttreten des ersten Bayerischen Datenschutzgesetzes kommt es im Jahr 2018 zu einer weitreichenden Datenschutzreform:

Die europäische Datenschutz-Grundverordnung wird ab dem 25. Mai 2018 in der gesamten Europäischen Union – und damit auch im Freistaat Bayern – unmittelbare Geltung beanspruchen und die bisherige allgemeine europäische Datenschutz-Richtlinie ersetzen. Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene sind bereits die ersten Gesetzgebungsverfahren angelaufen, um das nationale Recht mit dem neuen europäischen Datenschutzrechtsrahmen umfassend in Übereinstimmung zu bringen.

Im Bereich der bayerischen öffentlichen Verwaltung sind insbesondere die staatlichen und kommunalen öffentlichen Stellen selbst für die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung verantwortlich. Dies ist eine anspruchsvolle Aufgabe.

Zur Unterstützung stellt der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz daher künftig zu ausgewählten Themenbereichen des neuen Datenschutzrechts fortlaufend Informationen und Hilfestellungen bereit. Startzeitpunkt ist heute – ein Jahr vor dem Geltungsbeginn der Datenschutz-Grundverordnung.

Die einzelnen Veröffentlichungen dieser Informationsreihe sind in der Rubrik „Datenschutzreform 2018“ unter https://www.datenschutz-bayern.de/ im Internet abrufbar. Sie können darüber hinaus mittels eines eigens eingerichteten RSS-Feeds abonniert werden.

Prof. Dr. Thomas Petri: „Ich hoffe, dass mein neues Informationsangebot den bayerischen öffentlichen Stellen bei der Umstellung auf das neue Datenschutzrecht hilfreich sein kann. Daher ermuntere ich alle bayerischen Behörden, Gerichte und sonstigen öffentlichen Stellen, dieses Angebot anzunehmen. Besonders würde ich mich freuen, wenn meine neue Informationsreihe auch bei den übrigen Besuchern meiner Homepage, insbesondere bei den bayerischen Bürgerinnen und Bürgern, auf Interesse stößt.“



Datenschutz im Internet: BfDI begrüßt Urteil des BGH zur Klarstellung des Personenbezugs von dynamischen IP-Adressen

Pressemitteilung der Bundesbeauftragen für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) vom 16.05.2017

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, begrüßt das am 16.05.2017 verkündete Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH), wonach dynamische IP-Adressen für Anbieter von Online-Diensten ein personenbezogenes Datum sind.

Andrea Voßhoff: „Wie zu erwarten, ist der BGH in seinem heutigen Urteil dem Europäischen Gerichtshof gefolgt und hat dynamische IP-Adressen als personenbezogenes Datum eingestuft. Vor diesem Hintergrund begrüße ich das Urteil ausdrücklich. Es bestätigt meine langjährige Position und stärkt den europäischen Datenschutz.“

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Transparenz gegen Korruption: Werkzeug Open Data

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg.

Deutschland sollte das Potential von Open Data besser nutzen, um den Erfolg von  Antikorruptionsmaßnahmen zu verbessern. Dies geht aus der kürzlich  veröffentlichen Studie von Transparency International und World Wide Web Foundation hervor. Auch in Bezug auf die Einrichtung von Transparenz- und Lobbyingregister besteht Nachholbedarf.

In 2015 erarbeitete die G 20 Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe eine Reihe von Open-Data-Prinzipien, die Schritt für Schritt von den G 20-Staaten übernommen wurden. Open Data wird dabei als zentrales Werkzeug angesehen, um Korruption entgegenzutreten und eine Kultur der Transparenz in den beteiligten Staaten zu etablieren. Transparency International und die World Wide Web Foundation nahmen dies zum Anlass, nach fast zwei Jahren in fünf Staaten, darunter auch Deutschland, zu untersuchen, welche Maßnahmen umgesetzt, auf dem Weg dahin sind oder noch nicht angepackt wurden. Die Ergebnisse der Studie wurden im Februar 2017 veröffentlicht und sind für Deutschland mit dem Ranking auf Platz 3 eher ernüchternd. Die Studie ist unter http://webfoundation.org/2017/02/key-g20-countries-failing-to-lead-data-driven-fight-against-corruption/ abrufbar. Alle untersuchten Länder (Brasilien, Deutschland, Frankreich, Indonesien und Südafrika) haben es bisher versäumt, Open Data mit Antikorruptionsmaßnahmen zu verbinden. Trotz deutscher G20-Präsidentschaft und der Teilnahme an der Open Government Partnership seit Dezember 2016 sind die Maßnahmen im Hinblick auf Open Data und Open Government eher zurückhaltend.

Aus Sicht der Informationsfreiheitsbeauftragten der Länder ist diese Zurückhaltung nicht nachvollziehbar. Mit der Entschließung vom 24. April 2017 „Open Data: Gesetzentwurf der Bundesregierung greift zu kurz!“ fordern sie den Deutschen Bundestag auf, statt des von der Bundesregierung vorgelegten Entwurfs eines Open-Data-Gesetzes das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes zu einem umfassenden Transparenzgesetz zu entwickeln. Bereits im Dezember letzten Jahres hatte die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland ihre Bedenken und Forderungen angesichts des geplanten Open-Data-Gesetzes zum Ausdruck gebracht. Im Rahmen der Studie von Transparency werden Handlungsempfehlungen für Deutschland (Key Recommendations) gegeben, die genau diese Forderungen jetzt bestätigen:

  • Schaffung eines Open Data Gesetzes, das generelle Veröffentlichungspflichten mit sehr beschränkten Ausnahmetatbeständen vorsieht,
  • Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes zu einem Transparenzgesetz mit den dazugehörigen Open-Data-Regelungen.

Das Informationsfreiheitsgesetz in Baden-Württemberg erleichtert den Bürgerinnen und Bürgern seit seinem Inkrafttreten am 21. Dezember 2015 den Zugang zu Informationen von Ministerien und Behörden und erlegt diesen teilweise eine proaktive Informationspflicht auf. Andere Bundesländer wie Hamburg oder Rheinland-Pfalz haben schon eigens Transparenzgesetze erlassen. Auch hier wird angesichts dieser Entwicklungen über mehr Transparenz und deren gesetzliche Verankerung diskutiert werden müssen.

Wie man bereits heute schon Daten durch Visualisierungen zum Leben erwecken kann, zeigt bspw. das Programm der Open Knowledge Foundation Deutschland unter https://codefor.de oder eine Agentur für Datenjournalismus und Datenvisualisierungen unter https://opendatacity.de/.

Pressemitteilungen des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg können hier abgerufen werden.



Der Hessische Datenschutzbeauftragte legte den 45. Tätigkeitsbericht vor

Pressemitteilung des Hessischen Datenschutzbeauftragten vom 09.05.2017

Der Berichtszeitraum stand ganz im Zeichen des Europäischen Datenschutzreform-pakets mit der Datenschutz-Grundverordnung und der Richtlinie für Justiz und Inneres und war geprägt von intensiven Arbeiten an deren Umsetzung.

In aufwändiger Detailarbeit wurden die beiden EU-Texte auf Änderungen und neue Aufgaben und Aufträge an die Datenschutzbehörden untersucht. Die Ergebnisse wurden analysiert und in zahlreichen Konferenzen mit anderen Aufsichtsbehörden besprochen. Weiterhin gab es zu diesem Themenkomplex einen regen Austausch mit Vertretern der Gesetzgebung auf Bund- und Länderebene und mit Vertretern aus Verbänden, Kammern und der Medien. Zudem hat der Hessische Datenschutzbeauftragte die gesetzestechnische Umsetzung sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene begleitet. Dabei hat Professor Ronellenfitsch besonderen Wert darauf gelegt, dass die bisherigen deutschen Standards beibehalten werden, um nicht die Europaverdrossenheit der deutschen Bürgerinnen und Bürger auch im Bereich des Datenschutzes zu verstärken. Besondere Bemühungen zielen dabei insbesondere auf einen wirksamen Beschäftigtendatenschutz und auf einen Ausgleich der Belange von Datenschutz und Datenverkehr.

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Beschneidung der Kontrollbefugnisse der Datenschutzaufsichtsbehörden nicht hinnehmbar!

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 04.05.2017

Am 27. April 2017 hat der Deutsche Bundestag das Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz verabschiedet, mit dem das deutsche Datenschutzrecht an die Vorgaben der ab Mai 2018 geltenden EU-Datenschutz-Grundverordnung angepasst werden soll. Zentrale Forderungen der Datenschutzaufsichtsbehörden sind dabei leider weitgehend unberücksichtigt geblieben. So sind etwa die Rechte der Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder im Europäischen Datenschutzausschuss weiterhin nicht ausreichend gewahrt. Im Hinblick auf die Einschränkung von Betroffenenrechten sowie die Verarbeitung besonderer Arten personenbezogener Daten, insbesondere Gesundheitsdaten, sind zwar Anpassungen vorgenommen worden, die jedoch hinter den erhobenen Forderungen zurückbleiben.

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