Landesdatenschutzbeauftragter: „Heimliche Spannervideos sind strafbar“

„Heimliche Spannervideos verletzen den höchstpersönlichen Lebensbereich und sind strafbar“, sagt Heinz Müller, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern. „Die auf dem Festival ‚Monis Rache‘ offenbar benutzten Minikameras gibt es in allen möglichen Ausfertigungen. Sie können in einem Rauchmelder, einem Kugelschreiber oder auch einem Ladegerät versteckt sein. Aufnahmen solcher Kameras können im Grunde jeden von uns treffen.“ Müller warnt: „Auch, wenn sie auf dem freien Markt erhältlich sind, lassen sich Minikameras nicht datenschutzkonform betreiben“.

Auf dem Festival „Monis Rache“ in Tutow (Vorpommern-Greifswald) hat ein Mann Medienberichten zufolge Kameras auf den Toiletten versteckt und die Benutzerinnen gefilmt. Nach einer Recherche des ARD-Magazins „Strg_F“ hat er die Aufnahmen später geschnitten und auf Porno-Plattformen verteilt. Damit soll er fast 8000 Euro verdient haben.

Die Polizeiinspektion Anklam hat nach der Veröffentlichung der Reportage von Amts wegen eine Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Die dortige Kriminalpolizeiinspektion hat inzwischen Ermittlungen wegen des Verdachts der Begehung von Straftaten nach §§ 184 und 201a Strafgesetzbuch sowie § 23 Kunsturheberrechtsgesetz aufgenommen. Die Polizei bittet Personen, die 2018 auf dem Festival waren, die Dixi-Toiletten benutzt haben und somit Betroffene dieser Tat sein könnten, Anzeige zu erstatten. Das könne auch online unter www.polizei.mvnet.de geschehen.

Der oberste Datenschützer des Landes nimmt den Sachverhalt sehr ernst. Seine Behörde werde alle in ihrem Zuständigkeitsbereich möglichen Maßnahmen ergreifen. Zunächst liege das Verfahren aber bei der zuständigen Staatsanwaltschaft.



Datenschutz zum Anfassen! – 14. Europäischer Datenschutztag – Der TLfDI lädt ein

Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Erfurt, 13.01.2020: Anlässlich des 14. Europäischen Datenschutztags (Data Protection Day) am 28. Januar lädt der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Herr Dr. Lutz Hasse, alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, Unternehmer, Schulen, Pressemitarbeiterinnen und Pressemitarbeiter und alle, die sich für den Schutz der Privatsphäre interessieren, zu einer Frage- und Antwortstunde in die Behörde des TLfDI recht herzlich ein.

Wohin: TLfDI, Häßler Straße 8, direkt neben tegut…, in 99096 Erfurt
Wann: Dienstag, 28. Januar 2020, 10 Uhr bis 12 Uhr

Der Europäische Datenschutztag wurde 2006 auf Initiative des Europarats ins Leben gerufen und wird seit 2007 jährlich begangen. Die Wahl des Datums fiel auf den 28. Januar, da an diesem Tag im Jahr 1981 die Europaratskonvention Nr. 108, das Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten, unterzeichnet wurde. Ziel des Tages, an dem sich alle mit Datenschutz befassten Stellen in Europa mit Veranstaltungen und Aktionen beteiligen, ist es, das Bewusstsein der Bevölkerung im Kontext des Datenschutzes und der Privatsphäre zu erhöhen.

Wir freuen uns auf Sie ☺! Bitte melden Sie sich an diesem Tag im Geschäftszimmer, 4. Etage, an. Die Info-Veranstaltung findet im Besprechungsraum des TLfDI, 2. Etage, statt. PS: Gern auch vorab per E-Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de!



Alter Einschulungsfragebogen rechtswidrig!

Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Erfurt, 10.01.2020: Der MDR hat am heutigen Tag, den 10.01.2020, im Internetartikel „Einschulungs-Fragebogen für Thüringer Eltern wird entschärft“ berichtet, dass die Stadt Gera, der Kyffhäuserkreis und der Saale-Holzlandkreis alte Schuluntersuchungsfragebögen trotz anderer Vereinbarung weiter verwandt haben.

Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse: „TLfDI und Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie haben gemeinsam die Rechtswidrigkeit des alten Fragebogens festgestellt. Daher wurde ein neuer rechtskonformer Fragebogen entwickelt, der den zuständigen Stellen rechtzeitig zur Verfügung gestellt wurde. Die weitere Verwendung des alten Fragebogens stellt somit einen Rechtsverstoß dar. Ich weise darauf hin, dass gegebenenfalls diese Rechtsverstöße auch den einzelnen Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern zugerechnet werden können, sodass gegen diese unter Umständen vom TLfDI ein Bußgeldverfahren einzuleiten wäre. Etwaige Weisungen von Vorgesetzten, den alten Bogen weiterhin zu verwenden, sind rechtswidrig!“

Der TLfDI hat sofort nach Bekanntwerden dieses Vorfalls das Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und den Präsidenten des Thüringer Landesverwaltungsamtes von dem Vorfall in Kenntnis gesetzt.



BfDI zieht nach einem Jahr im Amt erste Zwischenbilanz – Nicht Daten, sondern Vertrauen sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 08.01.2020

Seit einem Jahr ist Ulrich Kelber der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Er zieht eine insgesamt positive Bilanz seines ersten Amtsjahres und kündigt für 2020 Positionierungen zu wichtigen datenschutzrechtlichen Fragen an.

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Datenschutzbeauftragte: Automatische Kennzeichenfahndung auf brandenburgischen Autobahnen unzulässig

Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg vom 06.01.2020.

Im Ergebnis ihrer umfassenden Prüfung der automatischen Kennzeichenerfassung (KESY) durch die Polizei des Landes Brandenburg hält die Landesbeauftragte deren Einsatz im Aufzeichnungsmodus für unzulässig. Sie hat die datenschutzrechtlichen Verstöße gegenüber dem Polizeipräsidium Brandenburg beanstandet. Insbesondere stellte sie fest, dass die von der Polizei herangezogene Regelung des § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Strafprozessordnung für den Einsatz der automatisierten Kennzeichenerfassung keine ausreichende Rechtsgrundlage darstellt. Dagmar Hartge: „Durch den dauerhaften Betrieb des Aufzeichnungsmodus sind ganz überwiegend unbeteiligte Personen betroffen, welche die Erfassungsgeräte auf den überwachten Straßenabschnitten passieren. Die Erfassung und Speicherung dieser Daten stellt einen unzulässigen Eingriff in ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar.“

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