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Europäischer Datenschutzausschuss fordert ambitionierte E-Privacy Verordnung

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Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 14.03.2019

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat den europäischen Gesetzgeber aufgefordert, die bereits seit langem diskutierte E-Privacy Verordnung schnellstmöglich zu verabschieden. Diese müsse in Ergänzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein hohes Schutzniveau für die Daten im Bereich der elektronischen Kommunikation garantieren.

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Wenn’s hart kommt, was gilt? Hinweise für sachsen-anhaltische Unternehmen zur Vorbereitung auf einen ungeregelten Brexit

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Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 13.03.2019

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat am 29. März 2017 den Austritt aus der Europäischen Union (EU) erklärt. Im Falle eines ungeregelten Austritts (No-Deal-Brexit) wird das Vereinigte Königreich ab dem 30. März 2019 ab 00.00 Uhr „Drittland“ im Sinne des Kapitels V der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sein (oder ggf. etwas später im Falle einer Verschiebung des Austrittsdatums).

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Verschlüsselung der Videoaufnahmen auf dem Schweriner Marienplatz

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Pressemitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern:

Verschlüsselung der Videoaufnahmen auf dem Schweriner Marienplatz

Im Streit um die Videoüberwachung auf dem Schweriner Marienplatz hat die Polizei nunmehr nachgegeben und neue Technik beschafft. „Die Polizei hat plausibel gemacht, dass die Aufnahmen neuerdings bei der Übertragung per Funk verschlüsselt werden“, sagt Heinz Müller, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit. „Ich gehe daher davon aus, dass meine Kernforderung erfüllt ist.“ Er habe deshalb gestern seinen Eilantrag vor dem Schweriner Verwaltungsgericht für erledigt erklärt.

In einer Schneepause waren zwei Mitarbeiter des Landesbeauftragten gestern auf die Dächer der Marienplatz Galerie und eines Hochhauses auf dem Großen Dreesch gestiegen und hatten sich von der Polizei die Antennenanlagen zeigen lassen. Außerdem hatten sie dazugehörige IT im Schweriner Polizeizentrum in Augenschein genommen. „Auch wenn der allerletzte Nachweis noch nicht erbracht ist: Meine Mitarbeiter haben den Eindruck, dass eine angemessene Sicherheit der personenbezogenen Daten nunmehr gewährleistet ist“, zeigte sich Heinz Müller zufrieden.

Obwohl der Landesbeauftragte die Videoüberwachung auf dem Marienplatz ohne zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen verboten hatte, war diese unverändert fortgesetzt worden. Ihm war daher nur die gerichtliche Auseinandersetzung geblieben. „Dieses Verfahren hat mehr als deutlich gemacht“, so Heinz Müller, „dass der Landesbeauftragte im öffentlichen wie im nicht-öffentlichen Bereich die Möglichkeit haben sollte, seine nach Europarecht verbindlichen Anordnungen auch durchzusetzen.“


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Datenschützer erobern die Schulen

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Schulstunden der etwas anderen Art wurden im Februar 2019 durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Datenschutz-Aufsichtsbehörden in verschiedenen Bundesländern angeboten.

Es handelt sich hierbei nicht um ein redaktionelles Versehen –
tatsächlich wurden im Rahmen einer gemeinsamen länderübergreifenden Aktion und in Kooperation mit dem Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. Schülerinnen und Schüler mit dem Themengebiet Datenschutz vertraut gemacht.

Mit in Kraft treten der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) am 25. Mai 2018 besteht mit Artikel 57 Absatz 1 lit. b DS-GVO ein gesetzlicher Auftrag, dem sich alle  Datenschutzaufsichtsbehörden in ganz Europa stellen müssen.

Damit wird die Verpflichtung zum Schutz der Rechte von Kindern erstmalig in einer europaweit geltenden Rechtsgrundlage für Datenschutz explizit festgeschrieben.

Unabhängig von dieser gesetzlichen Forderung und diesem Novum in der Rechtslandschaft, kann der Schutz von Kindern und Jugendlichen gar nicht hoch genug angesiedelt werden, handelt es sich doch um die Schutzbedürfigsten in unserer Gesellschaft. Datenschutz bedeutet nicht nur Schutz der persönlichen Freiheit, sondern insbesondere auch Kinder- und Jugendschutz, so der Landesbeauftragte für Datenschutz von Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink. Als Vater ist ihm der Kinder- und Jugendschutz ein großes Anliegen. Besonderes Augenmerk legt er dabei darauf, nicht zu verbieten, sondern die Kinder und Jugendlichen stark zu machen, damit sie Risiken erkennen und so in die Lage versetzt werden, bewusst zu agieren und bewusst und gut informiert zu entscheiden.

Pünktlich zum Safer Internet Day bekam die Initiative „Datenschutz geht zur Schule“ des BvD damit tatkräftige Unterstützung von den Aufsichtsbehörden in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachen und Rheinland-Pfalz.

Besonders kurzweilig und vor allem anschaulich wird das abstrakte Thema „Datenschutz“ durch die zahlreichen im Vortrag enthaltenen kurzen Videoclips transportiert.

Im Rahmen der Veranstaltungen hinterfragten die Schüler bspw. die Grenzen von Big Data, Smart Home und auch die Nutzung und Datenweitergabe beim Einsatz von Messengerdiensten um den Preis der Preisgabe von privaten Informationen und Daten kritisch.

Bequemlichkeit versus Privatsphäre wurde schnell zu einem großen Thema.

Es wurde deutlich, dass kostenfreie Angebote nachdrücklich zu hinterfragen sind. Ist der kostenlos angebotene Messengerdienst tatsächlich kostenlos? Aus welchem Grund bieten viele Unternehmen Kundenkarten und damit verbunden Rabatte und Treueprämien an?

Schnell wurde klar, dass in der heutigen Zeit kein Unternehmen etwas zu verschenken hat.

Überraschend deutlich wurde für die Dozentinnen und Dozenten, dass die „Datenkrake“ Facebook nahezu keine Bedeutung in dieser Altersklasse hat – Facebook nutzen nur die Erwachsenen, also meine Eltern oder meine Großeltern. Und wer will schon eine Freundschaftsanfrage seiner Tante – so das Feedback der Schülerinnen und Schüler.

Die begeisterten Rückmeldung der Jugendlichen, der Lehrerinnen und Lehrern, der Schulleiterinnen und Schulleitern, der Dozentinnen und Dozenten der jeweiligen Aufsichtsbehörden sowie das Presseecho in den regionalen Tageszeitungen haben deutlich gemacht, wie wichtig und sinnvoll es ist, Kinder und Jugendliche im Umgang mit ihren personenbezogenen Daten im Internet zu sensibilisieren und, welche Herausforderung es auch darstellt, dieses Thema mit einem zielgruppengerechten Wortschatz zu erläutern.

Konkret wurden allein in Baden-Württemberg insgesamt rd. 600 Schüler und Schülerinnen in Stuttgart, Esslingen, Ditzingen, Walldorf, Bad Friedrichshall, Ludwigsburg, Ettlingen, Lorch und Pforzheim mit der gemeinsamen und länderübergreifenden Aktion der Aufsichtsbehörden in Kooperation mit dem BvD erreicht.

Deutlich wurde jedoch auch, dass der Bedarf an den Schulen viel, viel höher ist, als wir mit unserer Aktion befriedigen konnten.

Fazit unserer länderübergreifenden Aktion:

Wir werden weitermachen!

Weitere Informationen finden Sie unter:
https://www.bvdnet.de/datenschutz-geht-zur-schule/

Für Lehrkräfte, die selbst Aspekte des Datenschutzes im Unterricht behandeln oder die Einheiten vor- und nachbereiten wollen, liegt seit November 2018 die 3. neu überarbeitete Auflage des Lehrerhandbuchs „Datenschutz geht zur Schule“ vor. Die Materialien können kostenlos unter www.bvdnet.de/datenschutz-geht-zur-schule heruntergeladen werden.


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