Der Schutz der Privatsphäre als Jahrhundertaufgabe – digitale Entwicklung braucht starken Datenschutz

Der HmbBfDI legt seinen 27. Tätigkeitsbericht Datenschutz für das Berichtsjahr 2018 vor.

Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 21.02.2019.

Nach den nunmehr ersten sieben Monaten unter der seit dem 25. Mai 2018 europaweit geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gibt es Anlass für ein Zwischenresümee. Die Umsetzung der neuen Regelungen hat die öffentliche Verwaltung, die Unternehmen und auch die Datenschutz-Aufsichtsbehörden in dieser Zeit intensiv beschäftigt. Die gesammelten Erfahrungen zeigen, dass mit Blick auf den Geltungsanspruch und die Rechtspraxis die Kluft zwischen Sein und Sollen größer wird. Die DSGVO hat leider manche Verunsicherung und Fehlentwicklung mit sich gebracht; hierzu zählt auch die Gefahr einer Überbürokratisierung, nicht zuletzt hinsichtlich der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden in Europa. Zu guter Letzt ist zu konstatieren, dass angesichts verdoppelter Eingabezahlen die personelle Ausstattung der Datenschutzbehörden – gerade auch in Hamburg – leider nach wie vor unzureichend ist. Positiv hingegen lässt sich der DSGVO bescheinigen, dass sie einen deutlichen Wandel des Datenschutzbewusstseins bei den Bürgerinnen und Bürgern sowie bei Behörden und Unternehmen herbeigeführt hat.

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Gesetzentwurf zur StPO aus datenschutzrechtlicher Sicht mangelhaft

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 20.02.2019

Der aktuelle Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung (StPO) weist aus datenschutzrechtlicher Sicht noch erheblichen Nachbesserungsbedarf auf. Unter anderem die Pläne, bislang für die einzelnen Strafverfahren vorgehaltenen Daten über die polizeilichen Informationssysteme für einen weitaus größeren Kreis von Berechtigten zugänglich zu machen, stoßen auf scharfe Kritik.

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Vortragsreihe „Datendienstag“ – Dataprotection by design und by default

Pressemitteilung des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht vom 18.02.2019

Das Museum für Kommunikation in Nürnberg, der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands e.V. (BvD) und Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) bieten auch dieses Jahr wieder im Museum für Kommunikation die Vortagsreihe „Datendienstag“ an. Zum Start wird am Dienstag, dem 19. Februar 2019, um 19.00 Uhr Matthias Cellarius, der Datenschutzbeauftrage der SAP SE einen Vortrag über „Dataprotection by design und by default“, also die Verpflichtung aller Unternehmen, Datenschutz von Anfang an mitzudenken, halten. Er wird auch über die von SAP selbst gesteckten ethischen Grenzen sprechen, die zur Folge haben, dass nicht alle Produkte überall zur Nutzung freigegeben werden.

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Einbruch – Computerdiebstahl – Datenschutzverletzung

Das Katholische Datenschutzzentrum in Dortmund ist als Datenschutzaufsicht der kirchlichen Einrichtungen in NRW u.a. für die Entgegennahme von Meldungen von Datenschutzverletzungen zuständig, bei denen eine Gefahr für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zumindest nicht ausgeschlossen werden kann. Eine solche Gefahr könnte z.B. in der illegalen Verwendung sensibler Gesundheits- oder Sozialdaten bestehen oder auch einfach in dem unrechtmäßigen Zugriff auf ein fremdes Bankkonto.

Durchschnittlich zweimal pro Monat werden bundesweit den Katholischen Datenschutzaufsichten Diebstähle von PC oder Laptop aus kirchlichen Einrichtungen in Form einer „Meldung einer Datenschutzverletzung“ angezeigt. Durch die meldende Einrichtung wurde somit bereits festgestellt, dass nicht nur wertvolles Inventargut gestohlen wurde, sondern dass auch personenbezogene Daten von Betroffenen in falsche Hände geraten sind.

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Rahmenbedingungen für eine digitale Gesundheitsversorgung aktiv gestalten – der Schutz von Patientendaten ist nicht verhandelbar!

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 14.02.2019

Die digitale Transformation hat mittlerweile auch die Gesundheitsversorgung erreicht. Gesundheits-Apps, elektronische Patientenakten, telemedizinische Anwendungen und digitale ärztliche Kommunikation in Echtzeit sind längst technisch verfügbar und werden genutzt. Damit steigen jedoch die Risiken für einen sicheren und vertraulichen Umgang mit Patientendaten. Ereignisse wie der Anfang Januar 2019 bekannt gewordene Hackerangriff auf Daten von Politikern und Prominenten oder Berichte über eine Zunahme des Handels mit Gesundheitsdaten im sog. Darknet belegen dies.

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