Bundestag stärkt Datenschutzaufsichtsbehörde

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 18.11.2019

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) für das nächste Jahr weitere 67 Stellen zugesprochen. Damit soll der Bundesbeauftragte unter anderem die Aufsicht über die Sicherheitsbehörden verstärken, neue Aufgaben rund um die Digitalisierung im Gesundheitswesen wahrnehmen und verstärkt in internationalen Gremien mitarbeiten können. Erneut stärkt der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags damit die Datenschutzaufsichtsbehörde des Bundes. Auch 2018 und 2019 hat mein Haus ja eine Reihe zusätzlicher Stellen bekommen, um bestehende und neue Aufgaben besser wahrnehmen zu können, freut sich der Bundesbeauftragte Ulrich Kelber über die Beschlüsse des Parlaments.

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Licht und Schatten beim Privacy Shield

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 15.11.2019

Der Bericht des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) zur dritten jährlichen Überprüfung („Joint Review“) des EU-US-Datenschutzabkommens Privacy Shield begrüßt positive Entwicklungen. Gleichwohl gibt es immer noch wesentliche Kritikpunkte.Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, bewertet die Entwicklungen differenziert: „Das wichtige Aufsichtsgremium das Privacy and Civil Liberties Oversight Board ist wieder voll besetzt. Eine neue Ombudsperson ist benannt. Das sind erste wichtige Schritte zu einer besseren Aufsicht über die Sicherheitsbehörden in den USA und damit auch zum Schutz von europäischen Bürgerinnen und Bürgern, weitere müssen folgen. Zudem fehlt es weiterhin an Nachprüfungen, ob die nach dem Privacy Shield zertifizierten US-Unternehmen dessen Vorgaben tatsächlich befolgen.“

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HmbBfDI: Google Analytics und ähnliche Dienste nur mit Einwilligung nutzbar

Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 14.11.2019.

Website-Betreibende benötigen eine Einwilligung der Website-Besuchenden, wenn sie Dritt-Dienste einbinden wollen, bei denen der Anbieter personenbezogene Daten auch für eigene Zwecke nutzt. Dazu gehört auch das Produkt Google Analytics.

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Einbindung von Drittanbieter-Diensten in Webseiten und Apps

Pressemitteilung des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 14.11.2019.

Aufgrund einer Vielzahl an Anfragen, Beschwerden und Kontrollanregungen weist der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Ronellenfitsch, auf Folgendes hin:

Hinsichtlich der rechtlichen Bewertung der Einbindung von Drittanbietern auf Webseiten und Apps haben sich die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in der Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden für Anbieter von Telemedien (https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/oh/20190405_oh_tmg.pdf) auf ein gemeinsames Rechtsverständnis geeinigt. Die Orientierungshilfe gilt grundsätzlich für sämtliche Datenverarbeitungen durch Produkte und Dienste, derer sich Webseiten- und App-Betreiber insbesondere auch zur Webseiten-Analyse sowie zur Vermarktung bedienen können.

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Google Analytics und ähnliche Dienste nur mit Einwilligung nutzbar

Pressemeldung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Rheinland-Pfalz vom 14.11.2019

Website-Betreiber benötigen eine Einwilligung der die Website Besuchenden, wenn sie Dritt-Dienste einbinden wollen, bei denen der Anbieter personenbezogene Daten auch für eigene Zwecke nutzt. Dazu gehört auch das Produkt Google Analytics, wie Prof. Dr. Dieter Kugelmann, der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland Pfalz (LfDI) betont.

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