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Mitarbeiter öffentlicher Stellen genießen keine „Immunität“ bei illegaler Datenverarbeitung zu privaten Zwecken

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 18.06.2019

Wegen rechtswidriger Verarbeitung dienstlich erlangter personenbezogener Daten zu privaten Zwecken hat die Bußgeldstelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) mit Bescheid vom 09. Mai 2019 gegen einen Polizeibeamten eine Geldbuße in Höhe von 1.400,- Euro verhängt. Hierbei handelt es sich um das erste Bußgeld gegen einen Mitarbeiter einer öffentlichen Stelle nach Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des neuen Landesdatenschutzgesetzes (LDSG).

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Pressemitteilung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten vom 18.06.2019

Der EDÖB erwartet, dass Bundesrat und Parlament der Schweizer Bevölkerung durch eine baldige Unterzeichnung der Europaratskonvention 108 und den zügigen Abschluss der Totalrevision des Datenschutzgesetzes weiterhin ein mit dem europäischen Umfeld abgestimmtes Schutzniveau gewährleisten. Bei seiner Datenschutzaufsicht setzt der Beauftragte Schwerpunkte bei den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Firma SwissSign. Bezüglich Öffentlichkeitsgesetz setzt sich die schon im Vorjahr festgestellte Konsolidierung fort.

Weiterlesen 26. Tätigkeitsbericht 2018/2019: Die Schweiz muss Datenschutzniveau halten

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Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Um das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in die Politik zu stärken, forderte die 37. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (IFK) bei ihrer gestrigen Tagung in Saarbrücken die verbindliche Einführung von Lobbyregistern.Die Entschließung mit dem Titel „Transparenz im Rahmen politischer Entscheidungsprozesse – Verpflichtendes Lobbyregister einführen“ will mit einem Appell an die Gesetzgeber des Bundes und der Länder erreichen, vor allem bei Gesetzgebungsverfahren die Einflussnahmen von Lobbyisten zu dokumentieren und damit öffentlich nachvollziehbar gemacht werden.

Jürgen-Henning Müller, der als stellvertretender Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit für den BfDI an der Konferenz teilnahm, bekräftigte die Wichtigkeit des gemeinsamen Vorstoßes: Leider haben einzelne Skandale und Vorfälle dazu geführt, dass das Vertrauen der Bevölkerung in politische Entscheidungsprozesse in den letzten Jahren gelitten hat. Für eine funktionierende Demokratie ist aber gerade das Vertrauen in den Staat unumgänglich. Lobbyregister führen zu mehr Transparenz in Gesetzgebungsprozessen und können damit ein Stück weit dazu beitragen, Vertrauen zurück zu gewinnen.

Des Weiteren haben sich die Informationsfreiheitsbeauftragten in einem gemeinsamen Positionspapier damit auseinandergesetzt, wie der digitale Wandel in der öffentlichen Verwaltung konstruktiven und bürgernahen gestaltet werden kann. Hierzu fordert die Konferenz „Informationsfreiheit by design“. Die IFK formuliert konkrete Rahmenbedingungen und Maßnahmen, die dazu beitragen können, dass Transparenz in der Verwaltung bereits bei der Entwicklung technisch-organisatorischer Maßnahmen eine wichtige Rolle spielt.

Die IFK ist ein Zusammenschluss der Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder mit dem Ziel, die Informationsfreiheit zu fördern.

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Medienmitteilung des Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich vom 11.06.2019.

Youtuberinnen und Youtuber, Digital Storytellers sowie alle jungen Filmemacherinnen und Filmemacher können jetzt ihre Arbeiten zum Datenschutz-Video-Wettbewerb einreichen. Die besten Einsendungen werden am Digital Festival 2019 präsentiert und mit einem Produktionsbeitrag von bis zu 3000 Franken ausgezeichnet. Mit dem Wettbewerb bietet der Datenschutzbeauftragte eine Plattform für die Diskussion über persönliche Freiheit, die Privatsphäre und den Datenschutz.

Weiterlesen Das Internet vergisst nie – Videos zum Thema Privatsphäre jetzt einreichen

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Wie erwartet stand die Tätigkeit der Datenschutzstelle (DSS) bereits ab dem ersten Tag des Berichtsjahres fast ausschliesslich im Zeichen der Vorbereitung und Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Diese trat am 25. Mai 2018 in der EU und am 20. Juli 2018 im EWR und somit auch in Liechtenstein in Kraft. Um auf die Vielzahl und Vielfalt der damit zusammenhängenden Anfragen und Bedürfnisse von Bevölkerung, Wirtschaft und öffentlichen Stellen reagieren zu können, wurde die DSS primär in zweierlei Hinsicht tätig: Einerseits mit bedarfsgerechter, individueller Beratung sowie andererseits mit proaktiver Information zu Themen von allgemeinem Interesse. Die zahlreichen Vorträge und Publikationen der DSS sowie die diversen zur Verfügung gestellten Anleitungen, Muster und Checklisten machten datenschutzrechtliche Themen breiten Kreisen im Land zugänglich.

Der Tätigkeitsbericht für das Jahr 2018 kann hier abgerufen werden.

Die Webseite der Datenschutzstelle Liechtenstein kann hier abgerufen werden.

Download Die Datenschutzstelle Liechtenstein veröffentlicht ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2018 als PDF