Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit legt seinen 26. Tätigkeitsbericht Datenschutz für die Jahre 2016/2017 vor.

Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 21.02.2018.

Im Vorfeld der ab Mai 2018 europaweit geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) werfen die gesetzlichen Neuerungen längst ihre Schatten voraus. Datenschutzaufsichtsbehörden, aber auch die gesamte öffentliche Verwaltung sowie die Unternehmen in Europa stellen sich intensiv auf diesen Wandel ein. Diese Umstellung und Neujustierung war auch für die Behörde des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) in den letzten beiden Jahren ein bestimmender Faktor.

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BfD EKD erteilt örtlich Beauftragten für den Datenschutz Fachkunde

Der Beauftragte für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (BfD EKD) händigt in diesen Tagen den ersten 12 örtlich Beauftragten für den Datenschutz eigene Zertifikate zur Erlangung der im EKD-Datenschutzgesetz vorgeschriebenen Fachkunde aus. Nachdem der BfD EKD im Frühjahr letzten Jahres erfolgreich das erste Aufbauseminar durchgeführt hat, können den Teilnehmenden nach dem Bestehen einer schriftlichen Abschlussarbeit nun die Zertifikate zum Nachweis der Fachkunde erteilt werden.

In der zweiten Jahreshälfte 2017 hat der BfD EKD bereits drei weitere Aufbauseminare durchgeführt. Die Abschlussarbeiten werden zurzeit von den Teilnehmenden erstellt und anschließend vom BfD EKD bewertet.

Der BfD EKD hat seit Ende 2015 für die örtlich Beauftragten und die Betriebsbeauftragten für den Datenschutz 16 Grund- und Aufbauseminare mit ca. 250 Teilnehmenden durchgeführt. Die Seminare werden in der zweiten Jahreshälfte 2018 nach Anpassung an die neuen gesetzlichen Grundlagen fortgesetzt. Alle Einzelheiten zu unseren Seminaren und den übrigen Weiterbildungsangeboten für die örtlich Beauftragten für den Datenschutz können dem Jahresprogramm Weiterbildung 2018 und den Ankündigungen hier auf der Homepage entnommen werden:

https://datenschutz.ekd.de/wp-content/uploads/2017/10/Weiterbildungen-2018.pdf

Die Neuigkeiten des Beauftragten für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland können hier abgerufen werden.



BayLfD: Bürger können sich gegen Wahlwerbung schützen

Die Landtagswahl und die Bezirkswahlen werden am 14. Oktober 2018 stattfinden. Vor Wahlen häufen sich Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über persönlich an sie adressierte Wahlwerbung. Viele sind mit der Weitergabe ihrer Namen und Anschriften an politische Parteien zu Wahlwerbezwecken nicht einverstanden.

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz weist daher darauf hin, dass Bürgerinnen und Bürger, die eine Weitergabe ihrer Daten an Parteien und Wählergruppen zu Wahlwerbezwecken nicht wünschen, einer solchen Weitergabe gegenüber der Meldehörde widersprechen können. Sie sollten sich dazu möglichst frühzeitig an die Meldestelle ihrer Gemeinde wenden. Der Widerspruch wirkt grundsätzlich unbefristet; er kann jederzeit zurückgenommen werden.

Liegt kein Widerspruch vor, darf die Meldebehörde nach § 50 Bundesmeldegesetz Parteien und Wählergruppen in den sechs Monaten vor der Landtagswahl und den Bezirkswahlen Auskunft über Namen und Adressen von Wahlberechtigten erteilen. Die Empfänger dürfen diese Daten nur für die Werbung bei der Wahl verwenden und müssen sie spätestens einen Monat nach der Wahl löschen.

Nähere Informationen finden Sie auf der Webseite des Landesbeauftragten für den Datenschutz (https://www.datenschutz-bayern.de) unter „Themen“ – „Kommunales“.

Prof. Dr. Thomas Petri



Muster für Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten und Verpflichtung zum Datenschutz veröffentlicht

Pressemitteilung des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht vom 14.02.2018.

Zur Vorbereitung auf die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz – DSK) Musterformulare sowie erläuternde Hinweise für ein Verzeichnis zu den Verarbeitungstätigkeiten mit personenbezogenen Daten ausgearbeitet. Aufgrund zahlreicher Nachfragen aus der Privatwirtschaft veröffentlicht das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) ergänzend dazu ein Muster für eine Verpflichtung von Beschäftigten auf Beachtung der datenschutzrechtlichen Anforderungen der DS-GVO.

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Unberechtigter Zugriff auf Kontaktdaten bei Swisscom

Bern, 07.02.2018 – Swisscom hat den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) darüber in Kenntnis gesetzt, dass im Herbst 2017 unberechtigte Zugriffe auf die Kontaktdaten von rund 800.000 Kundinnen und Kunden erfolgt sind. Betroffen sind nach seiner Kenntnislage vorwiegend private Inhaber von Mobil-Nummern und einige Festnetzkunden bzw. deren Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum und Telefonnummer.

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