Entschließung der Konferenz der Beauftragten für den Datenschutz in der EKD zur Nutzung von Microsoft-Clouddiensten

Die Konferenz der Beauftragten für den Datenschutz in der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat auf ihrer diesjährigen Sitzung die Entschließung zur Nutzung von Microsoft-Clouddiensten verabschiedet. Diese definiert Voraussetzungen für eine datenschutzkonforme Verwendung der Clouddienste.

Die Entschließung zur Nutzung von Microsoft-Clouddiensten kann hier abgerufen werden.

Die Webseite des Beauftragten für den Datenschutz der EKD kann hier abgerufen werden.



Brexit – datenschutzrechtliche Auswirkungen für kirchliche Stellen

In einem Referendum hat Großbritannien am 26. Juni 2016 für den Austritt aus der Europäischen Union (EU) gestimmt. Bei einem EU-Sondergipfel am 10. April 2019 wurde das Austrittsdatum auf den 31. Oktober 2019 verlegt. Großbritannien hat aber auch die Möglichkeit schon vorher auszutreten.

Unabhängig davon, wie diese Trennung von der EU konkret durchgeführt werden muss und welche Übereinkünfte über die Modalitäten künftiger Zusammenarbeit und Ausgestaltungen rechtlicher Beziehungen noch erzielt werden können, erscheint der Austritt zum jetzigen Zeitpunkt betrachtet als unausweichlich. Die bisher durchgeführten Abstimmungen im britischen Unterhaus über ein von der britischen Regierung mit Vertretern der EU ausgehandeltes Abkommen bezüglich eines geordneten Austritts und der Festlegung, das Verhältnis zueinander regelnder Bestimmungen, hat zur Ablehnung mit deutlicher Mehrheit geführt. Der ausgehandelte Vertragstext wird daher so wohl nicht umgesetzt werden.

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Europäischer Datenschutzausschuss verabschiedet Leitlinien zur Interpretation des Art. 6 Abs. 1 b DSGVO

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 10.04.2019

Mit den gestern beschlossenen „Leitlinien zur Verarbeitung personenbezogener Daten auf Grundlage des Artikels 6 Abs. 1 b DSGVO im Kontext von Online-Dienstleistungen“ beschränkt der Europäische Datenschutzausschuss die Möglichkeit für Unternehmen, die Verarbeitung von Daten der Nutzerinnen und Nutzer auf die Rechtsgrundlage „Vertragserfüllung“ zu stützen.

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Jahresbericht 2018 des Diözesandatenschutzbeauftragten

Meinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2018 lege ich nachstehend vor. Wie bereits üblich werde ich neben einer zusammenfassenden Darstellung der Entwicklung des Datenschutzrechtes auf europäischer, deutscher und kirchlicher Ebene auch exemplarisch auf wesentliche Vorkommnisse in dem Berichtszeitraum hinweisen, die von allgemeiner Bedeutung für die Dienststellen in meinem Tätigkeitsbereich sein können.

Die Datenschutzaufsicht für die norddeutschen Diözesen ist zuständig für die Gebiete des Erzbistums Hamburg, die der Bistümer Osnabrück und Hildesheim und das des Offizialatsbezirk Vechta in Oldenburg. Die Leitung der Datenschutzaufsicht obliegt dem Diözesandatenschutzbeauftragten. Die Aufgaben der Datenschutzaufsicht sind gesetzlich in § 44 KDG geregelt und entsprechen damit den Bestimmungen des Kapitel VI DS-GVO.

Der Tätigkeitsbericht steht in PDF-Form zum Download zur Verfügung: Tätigkeitsbericht 2018 .

Die Webseite des Diözesandatenschutzbeauftragten für die norddeutschen Diözesen kann hier abgerufen werden.



Veröffentlichung des 27. Tätigkeitsberichtes der saarländischen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Pressemitteilung der saarländischen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 10.04.2019.

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Monika Grethel, hat heute dem Präsidenten des saarländischen Landtags Stephan Toscani und dem Ministerpräsidenten Tobias Hans den 27. Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Datenschutzzentrums Saarland für die Jahre 2017/2018 überreicht und in einem anschließenden Pressegespräch der Öffentlichkeit vorgestellt.

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