Ein Informationsangebot der öffentlichen Datenschutzinstanzen
Pressemitteilung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 01.10.2024
Die BfDI, Prof. Dr. Specht-Riemenschneider, betont die Bedeutung der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Regelungen, nach denen das Bundeskriminalamt personenbezogene Daten in seinem Informationssystem nur unter bestimmten Voraussetzungen weiterverarbeiten darf.
Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 01.10.2024
Am 30. September 2024 hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz seine aktuellen Tätigkeitsberichte an den Landtagspräsidenten Hendrik Hering übergeben. Der Bericht zum Datenschutz für das Jahr 2023 und der Bericht zur Informationsfreiheit 2022/2023 sind ab sofort auf der Webseite datenschutz.rlp.de verfügbar. Sie geben Einblick in die breit gefächerte Arbeit des Landesbeauftragten. Neben der Bearbeitung konkreter Beschwerden und Datenschutzverletzungen standen im Berichtszeitraum komplexe Beratungen von Unternehmen und öffentlichen Stellen zu KI-Themen im Zentrum.
Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) vom 26.09.2024
Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Herr Tino Melzer, hat die Tätigkeitsberichte für das Berichtsjahr 2023 an die Landtagspräsidentin, Frau Birgit Pommer (s. Foto) und den Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen, Herrn Bodo Ramelow (s. Foto), persönlich übergeben. Mit dem 6. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und dem 4. Tätigkeitsbericht zum Thüringer Transparenzgesetz (ThürTG) endete die zwölfjährige Amtszeit von Herrn Dr. Lutz Hasse, Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) a.D.
Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 25.09.2024
Big Brother is watching you – wie sieht die Überwachungswirklichkeit 40 Jahre nach George Orwells Dystopie 1984 aus? Biometrische Gesichtserkennung, komplexe automatisierte Datenanalysen: Die Tendenz zur allumfassenden Überwachung und deren Grenzen stehen im Mittelpunkt einer Kino- und Diskussionsveranstaltung am Donnerstag, 17. Oktober 2024, ab 18 Uhr in Mainz. In Kooperation mit dem Kino CinéMayence zeigt der rheinland-pfälzische Landesdatenschutzbeauftragte den aktuellen Dokumentarfilm WATCHING YOU – DIE WELT VON PALANTIR UND ALEX KARP. Vor dem Film diskutiert er mit dem Präsidenten des Landeskriminalamts Mario Germano und dem Autor Adrian Lobe über das Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit. Die Veranstaltung ist kostenfrei.
Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 25.09.2024
Die Datenschutzbeauftragten von rund 50 rheinland-pfälzischen Kommunen treffen sich heute in Landstuhl. Eingeladen hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Im Zentrum des Treffens stehen datenschutzrechtliche Fragen aus dem Alltag der Kommunen und ihrer Bürgerinnen und Bürger. Das Netzwerktreffen, das seit 2007 jährlich stattfindet, ist als wichtiges Forum für den engen und praxisnahen Austausch zwischen den Kommunen und der Aufsichtsbehörde etabliert.
Die Datenschutzbeauftragten der rheinland-pfälzischen Kommunen sind in ihrem Arbeitsalltag mit einer großen Bandbreite an Rechts- und Verwaltungsfragen konfrontiert. Neue Gesetze, zusätzliche kommunale Pflichten und die Anforderungen der Digitalisierung sorgen dabei für steigende Herausforderungen. „Wir wissen und erkennen an, welch gute Arbeit die behördlichen Datenschutzbeauftragten in den rheinland-pfälzischen Städten und Gemeinden leisten. Wir setzen uns stetig dafür ein, dass die Datenschutzbeauftragten seitens ihrer Dienststellen mit genügend Zeit und Ressourcen für ihren Job ausgestattet sind“, betont Prof. Dr. Dieter Kugelmann, der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz. „Zu unserer Unterstützung der Datenschutzbeauftragten zählt aber insbesondere auch die Wissensvermittlung und die Möglichkeit, über konkrete, manchmal knifflige datenschutzrechtliche Fragen direkt mit uns ins Gespräch zu gehen. Unser jährliches Netzwerktreffen ist dafür ein großartiges Forum. Nicht zuletzt lernen wir als Aufsichtsbehörde von den geschilderten Fällen der Kommunen – und von den Lösungsstrategien, die sich im Alltag bewähren.“
Auf der Tagesordnung des Netzwerktreffens stehen etwa der Datenschutz in der Schule, die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes sowie die datenschutzrechtlichen Herausforderungen bei der kommunalen Wärmeplanung. Auch die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen bei der Erbenermittlung werden in den Blick genommen. Vertreter der Kommunen berichten über die Erfolge der bereits gelebten interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich des Datenschutzes und stellen eine Software zum Datenschutzmanagement vor. Daneben gibt es reichlich Raum für die Erörterung konkreter Datenschutzfälle aus Sicht der kommunalen Datenschutzbeauftragten und der Aufsichtsbehörde.
Das Netzwerktreffen ist ein Baustein der Informationsangebote des Landesdatenschutzbeauftragten für Kommunen, zu denen insbesondere die im Internet frei verfügbare „Kommunale Fallbörse“ (https://www.datenschutz.rlp.de/themen/fallboerse) gehört. Auch die Informationen und Erkenntnisse aus dem Netzwerktreffen werden in die ständig aktualisierte und mit neuen Fällen angereicherte Fallbörse einfließen. Der Landesbeauftragte wertet zudem aktuell eine Umfrage zu den zeitlichen und personellen Ressourcen behördlicher Datenschutzbeauftragter in Rheinland-Pfalz aus. Die Erkenntnisse aus der Erhebung sollen für die weitere Unterstützung der Datenschutzbeauftragten genutzt werden.
Weitere Informationen: https://www.datenschutz.rlp.de/themen/fallboerse
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