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Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 06.03.2026

Private Krankenversicherungen dürfen Diagnosen, die sie aus eingereichten Rechnungen ihrer Versicherten zur Erstattung erhalten, nicht ohne Einwilligung der Versicherten für die Empfehlung von Vorsorgeprogrammen auswerten. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seiner Entscheidung im Revisionsverfahren (Az. 6 C 7.24) vom 6. März 2026.

Weiterlesen Verarbeitung von Diagnosen durch private Krankenversicherer klare Grenzen gesetzt

Pressemitteilung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 04.03.2026

Heute hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im Rechtsstreit um das Einsichtsrecht der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) in Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes (BND) die Klage als unzulässig abgewiesen (6 A 2.24). Das Urteil erschwert eine datenschutzrechtliche Kontrolle des BND aus Sicht der BfDI erheblich.

Weiterlesen Bundesverwaltungsgericht weist Klage der BfDI ab

Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 26.02.2026

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) fordert vor den beginnenden Verhandlungen in der EU über mögliche Chatkontrollen, auf derartige Maßnahmen vollständig und endgültig zu verzichten. Die DSK appelliert an die Beteiligten, von der Massenüberwachung privater Chats („Aufdeckungsanordnungen“) sowie dem flächendeckenden Scannen privater Nachrichten und einem Durchbrechen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ohne Ausnahme abzusehen. Hintertüren in der Verschlüsselung gefährden die Sicherheit der Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürgern und könnten auch von Kriminellen ausgenutzt werden.

Weiterlesen Chatkontrolle: Datenschutzbeauftragte fordern vollständigen Verzicht auf anlasslose Massenüberwachung

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 26.02.2026

Im Rahmen einer Anhörung zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) im Niedersächsischen Landtag hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Denis Lehmkemper die Bedeutung der Grundrechte bei der Erweiterung von Befugnisnormen im NPOG betont.

Weiterlesen Datenschutzbeauftragter mahnt bei Polizeigesetz-Novelle: Nicht alles, was technisch möglich ist, ist legitimierbar

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 26.02.2026

Anfang Februar hat der Landtag das Änderungsgesetz zum Landesdatenschutzgesetz (LDSG) beschlossen. Eine der wesentlichen Änderungen betrifft den Bereich der Videoüberwachung. Der bislang sehr begrenzte Anwendungsbereich für die Videoüberwachung wurde in § 18 LDSG-neu ausgeweitet. Die bisherige Einschränkung der Videoüberwachung auf konkrete Objekte wie öffentliche Einrichtungen, öffentliche Verkehrsmittel oder Amtsgebäude und die sich darin befindlichen Personen, fallen durch die Gesetzesänderung weg. Nunmehr ist die Videoüberwachung unabhängig von diesen Objekten zulässig, wenn die Videoüberwachung erforderlich ist, um das Hausrecht zu wahren oder öffentliche Aufgaben zu erfüllen.

Weiterlesen Neues Landesdatenschutzgesetz – Hilfestellung zum Thema Videoüberwachung