Berlin Group fordert Datenschutzstandards bei grenzüberschreitender Strafverfolgung

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 14.08.2018

Die Internationale Arbeitsgruppe für Datenschutz in der Telekommunikation (sog. Berlin Group), die von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Frau Maja Smoltczyk, geleitet wird, hat auf ihrer 63. Sitzung am 9. und 10. April 2018 in Budapest (Ungarn) das Arbeitspapier Standards für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre bei grenzüberschreitenden Datenanforderungen zu Strafverfolgungszwecken verabschiedet.

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Stellungnahme im Landtag: Entwurf zum neuen Polizeigesetz schießt weit über das Ziel hinaus

Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 09.08.2018

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD), Barbara Thiel, hat den Entwurf zum neuen Polizeigesetz im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags scharf kritisiert. Während ihrer Anhörung sagte Thiel, der Entwurf verfolge offenbar das Ziel, der Polizei alle nur denkbaren Maßnahmen gegen sogenannte terroristische Gefährder an die Hand zu geben. Dabei schieße er aber weit über das Ziel hinaus.

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Erste-Hilfe-FAQ für Arztpraxen zur Umsetzung der DS-GVO

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 19.07.2018

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) hat heute Antwort auf die dringendsten Fragen zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung in Arztpraxen gegeben.

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Datenschutzkonferenz (DSK) geht online!

Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 11.07.2018

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder geht nach dem Start der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) mit einer gemeinsamen Homepage online. Auf der zentralen Informationsplattform https://www.datenschutzkonferenz-online.de/ sind alle aktuelle Entschließungen, Orientierungshilfen und Kurzpapiere der Datenschutzkonferenz (DSK) abrufbar.

Die DSK hat die Aufgabe, die Datenschutzgrundrechte zu wahren und zu schützen, eine einheitliche Anwendung des europäischen und nationalen Datenschutzrechts zu erreichen und gemeinsam für seine Fortentwicklung einzutreten. Auf der Website der DSK finden sich auch Links zu den Aufsichtsbehörden und den Datenschutzgesetzen.

Dr. Lutz Hasse, Landesbeauftragter für den Datenschutz und Informationsfreiheit Thüringens: „Ein gemeinsamer und nutzerfreundlicher Internetauftritt ist einfach nur zeitgemäß. Mit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist es wichtig, das Informationsangebot zu optimieren.“

Die Pressemitteilungen des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit können hier abgerufen werden.