Kann und darf das Handy gegen Corona helfen?

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 31.03.2020

Angesichts der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus werden derzeit an vielen Stellen Tracking-Lösungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie diskutiert. Der Bundesgesetzgeber hat zwar aufgrund der Bedenken der Datenschutzbeauftragten und des Justizministeriums zunächst davon Abstand genommen, für die Verwendung von Mobilfunk-Standortdaten für Zwecke des Infektionsschutzes eine eigene Rechtsgrundlage zu schaffen, die Idee wird angesichts der vermuteten Dauer der Pandemie voraussichtlich jedoch wieder aufgegriffen werden.

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Liechtenstein: Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage zum Datenschutz veröffentlicht

Das Liechtenstein-Institut führte im November 2019 im Auftrag der Datenschutzstelle des Fürstentums Liechtenstein eine repräsentative Onlinebefragung zum Datenschutz bei der Wohnbevölkerung Liechtensteins durch. Zu diesem Zweck wurden basierend auf dem Zentralen Personenregister (ZPR) in einem Zufallsverfahren 4000 Personen ausgewählt und zur Teilnahme an der Umfrage eingeladen. Mit über 1200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern verzeichnete die Umfrage einen erfreulich hohen Rücklauf, was als Zeichen für das grosse Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner Liechtensteins am Datenschutz gewertet werden kann.

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Datenpanne bei der Investitionsbank Berlin

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 30.03.2020

Die Internetseite der Investitionsbank Berlin (IBB), über welche die von staatlicher Seite bereitgestellten Soforthilfen für freiberufliche Personen und Kleinunternehmen beantragt werden können, wies am vergangenen Freitag, den 27. März 2020, einen schwerwiegenden Programmierfehler auf. Dieser führte dazu, dass Antragstellerinnen und Antragstellern, die an diesem Tag in der Zeit von ca. 15:30 Uhr bis ca. 16:15 Uhr einen Antrag gestellt haben, jeweils die Antragsbestätigung einer anderen Person zugänglich gemacht wurde. Bei der Antragstellung werden neben Daten zum Unternehmen auch Ausweis-, Steuer und Bankdaten abgefragt. Antragstellerinnen und Antragsteller, die ihre Anträge im genannten Zeitraum gestellt haben, müssen daher davon ausgehen, dass ihre Daten an Dritte übermittelt wurden. Nach derzeitigem Kenntnisstand geht die IBB von bis zu 390 betroffenen Personen aus.

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Schulen können auch in Zeiten von Corona ohne Datenschutzverstöße online unterrichten

Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 27.03.2020

In der gegenwärtigen Krisensituation wenden sich zahlreiche Lehrkräfte an den Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Herrn Dr. Lutz Hasse und fragen an, welche Lernplattformen, Schulcloud-Lösungen und Messenger-Dienste im Zusammenhang mit der Vermittlung des Unterrichtsstoffes verwendet werden dürfen, ohne gegen datenschutzrechtliche Regelungen zu verstoßen.

Der TLfDI weist darauf hin, dass die neu eingerichteten dienstlichen E-Mail-Adressen für Lehrkräfte hierfür genutzt werden können, um etwa Lernmaterialien, Aufgabenstellungen, Lernhinweise usw. für das Selbststudium an die SchülerInnen zu versenden.

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HmbBfDI veröffentlicht Corona-FAQ auf seiner Website

Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 27.03.2020.

In der derzeitigen Situation der Corona-Krise und den dadurch bewirkten Kontakteinschränkungen kommt der Kommunikation über soziale Medien eine herausragende Bedeutung zu. Gleichzeitig stellen sich für viele Menschen und Unternehmen Fragen bei der Umgestaltung ihrer Arbeitsplätze auf ein Home-Office. Dies alles berührt auch den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre. Das gilt nicht zuletzt für den Umgang mit Gesundheitsdaten von Personen, die mit dem Virus in Kontakt gekommen sind.

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