Statement der BfDI zur Entfernung von Klingelschildern

Kurzmeldung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 18.10.2018

„Die Aufforderung zur Entfernung sämtlicher Klingelschilder ist unnötig.“

In Wien hat sich ein Mieter über den vom Vermieter angebrachten Namen an seinem Klingelschild beschwert. Daraufhin wurden dort im Ergebnis mehr als 200.000 Klingelschilder entfernt. Dieser Fall sorgt nun in Deutschland für Verunsicherung und vermehrte Diskussionen. Vermietervereinigungen haben schon vereinzelt entsprechende Empfehlungen herausgegeben. Die BfDI rät dringend allen Verbänden und Institutionen, sich in derartigen Fällen mit Breitenwirkung vor Versand von Informationsschreiben bei den zuständigen Aufsichtsbehörden nach der Rechtslage zu erkundigen. Wir haben in Deutschland eine föderale Datenschutzaufsicht, die bei der Interpretation der DSGVO mit Rat und Tat zur Seite stehen. Das Ausstatten der Klingelschilder mit Namen für sich genommen stellt weder eine automatisierte Verarbeitung noch eine tatsächliche oder beabsichtigte Speicherung in Dateisystemen dar. Insofern ist in entsprechenden Fällen in der Regel gar nicht der Anwendungsbereich der DSGVO nach deren Artikel 2 Absatz 1 eröffnet. Selbst wenn die DSGVO anwendbar wäre, käme als Rechtsgrundlage neben einer Einwilligung auch Artikel 6 Absatz 1 Buchst. f DSGVO (Interessenabwägung) als Rechtsgrundlage in Betracht. Der Mieter hätte dann in besonderen Fällen ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung nach Artikel 21 DSGVO. Die DSGVO bietet verschiedene Rechtsgrundlagen für Datenverarbeitungen, die auch genutzt werden sollten.

Die Pressemitteilungen der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit können hier abgerufen werden.



Klingelschild und Datenschutz

Pressemitteilung des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht vom 18.10.2018.

Nachdem nun nicht mehr nur eine Wiener Wohnungsbaugesellschaft ihre unsinnigen Pläne veröffentlicht hat, wegen der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) Klingelschilder bei Wohnblocks zu entfernen, sondern es auch in Deutschland derartige Bestrebungen gibt, ist es notwendig, klar und deutlich darauf hinzuweisen, dass es eine derartige Notwendigkeit aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht gibt.

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Elektronische Patientenakte – elektrisierend?

Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 17.10.2018

Angeblich hinkt Deutschland mit der Digitalisierung der Patientenakte hinterher – aber hinken wir auch in Sachen Schutz der Patienten-Daten-Sphäre hinterher? Hier hat Gründlichkeit Vorrang vor schnellen Gewinnen der Wirtschaft, die ein hohes Interesse an den höchstsensiblen Gesundheitsdaten der Patienten auch gar nicht mehr abstreitet. Grundsätzlich begrüßt der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit die Entwicklung zu mehr Transparenz gegenüber dem Patienten.

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DSGVO und ePrivacy-VO auf Websites umsetzen: 250 praktische Antworten plus kompakte Checklisten als Taschenbuch veröffentlicht

Pressemitteilung des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht vom 12.10.2018.

Mitarbeiter des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA) haben in einem knapp 300 Seiten umfassenden Taschenbuch die neuen Anforderungen zum Datenschutz auf Websites zusammengefasst. Darin finden Website-Betreiber die wichtigsten Aspekte der bereits geltenden Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie der kommenden ePrivacy-Verordnung (ePrivacy-VO) in kompakter Form wieder.

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Von Loeper zum Vertreter des Beauftragten für den Datenschutz der EKD bestellt

Michael Jacob, Der Beauftragte für den Datenschutz der EKD, hat Peter von Loeper zu seinem neuen Vertreter bestellt. Von Loeper ist Jurist und seit 2012 der Datenschutzbeauftragte der Nordkirche mit Sitz in Schwerin. Von Loeper nimmt die Datenschutzaufsicht neben der Nordkirche auch für die Diakonischen Werke in Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern wahr.

„Ich freue mich sehr über diese Bestellung und bin mir sicher, dass wir mit der neuen Vertretungsregelung unsere Kooperation weiter ausbauen werden und dabei Synergien bestmöglich nutzen können.“, so von Loeper mit Blick auf die Zukunft.

„Mit dieser Bestellung rücken unsere beiden Aufsichtsbehörden nun tatsächlich enger zusammen, um die vor uns liegenden Herausforderungen im kirchlichen Datenschutz gemeinsam zu meistern.“, freut sich auch Jacob auf die künftige Zusammenarbeit.

Eine neue Vertretungsregelung wurde nötig, nachdem der bisherige Vertreter Dr. Sascha Tönnies aus der Behörde des Beauftragten für den Datenschutz der EKD ausgeschieden ist.

Die Webseite des Beauftragten für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland kann hier abgerufen werden.