Oberverwaltungsgericht springt Landesdatenschutzbeauftragtem bei – Urteil zu Prüfungsumfang bei Beschwerden

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 24.11.2020

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz hat in einem Urteil die Rechtsauffassung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz bestätigt. Ein Beschwerdeführer habe weder einen Anspruch auf einzelne Ermittlungsmaßnahmen der Aufsichtsbehörde noch auf ein bestimmtes Ergebnis, urteilten die Koblenzer Richter. Ein Bürger hatte vor dem Verwaltungsgericht Koblenz erstinstanzlich gegen den LfDI geklagt und verloren. Er legte anschließend Berufung beim OVG Koblenz ein, das nun ein Urteil zum Prüfungsumfang bei Beschwerden (Art. 57 Abs. 1 lit. f, Art. 77 Datenschutz-Grundverordnung, DS-GVO) gefällt hat (Az.: 10 A 10613/20.OVG).

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#DSGVOwirkt: Microsoft passt sich europäischem Datenschutz an

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 20.11.2020

Der internationale Datentransfer aus Europa in die USA ist nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Schrems II vom Juli 2020 nur noch sehr eingeschränkt möglich, obwohl zahlreiche US- Anbieter zentrale Akteure der weltweiten Datenverarbeitung sind.

Ein Grund dafür ist die aus Sicht des EuGHs völlig überzogene Massenüberwachung durch US-amerikanische Sicherheitsbehörden, wie die NSA, weswegen Daten von Europäern nur noch unter ergänzenden Schutzmaßnahmen in die USA übermittelt werden dürfen. Der Europäische Datenschutzausschuss hat in der vergangenen Woche erste Handlungsempfehlungen zur Ausgestaltung von Schutzmaßnahmen abgegeben und zu einer Konsultation eingeladen.

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Stärkung der Nutzer-Rechte: Microsoft ergänzt Standardvertragsklauseln

Bayerische DatenschutzbehördenbegrüßenInitiative zur Absicherung internationaler Datentransfers

Pressemitteilung des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz und des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht vom 20.11.2020

Der internationale Datentransfer aus Europa in die USA ist nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu SchremsII vom Juli 2020 allenfalls noch sehr eingeschränkt möglich, obwohl zahlreiche US-Anbieter zentrale Akteure der weltweiten Datenverarbeitung sind.

Ein Grund dafür ist die aus Sicht des EuGH völlig überzogene Massenüberwachung durch US-amerikanische Sicherheitsbehörden, wie die NSA, weswegen Daten von Europäern nur noch unter ergänzenden Schutzmaßnahmen übermittelt werden dürfen. Der Europäische Datenschutzausschuss hat in der vergangenen Woche erste Handlungsempfehlungen zur Ausgestaltung von Schutzmaßnahmen abgegeben und zu einer Konsultation eingeladen.

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100. Sitzung der Datenschutzkonferenz am 25./26. November – Kugelmann: Konferenz ist Motor des Datenschutzes und hat weltweite Bedeutung

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 20.11.2020

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) wird sich am 25. und 26. November 2020 in einer Videokonferenz zur 100. Sitzung seit ihrem Bestehen treffen. Den Vorsitz wird der Sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig innehaben. Themen der Jubiläumsveranstaltung werden unter anderem sein: das Bestandsdaten-Auskunftsverfahrens für Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste, die vorgeschlagene Aufhebung der sicheren Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in der Telekommunikation, die immer noch ausstehende Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie sowie die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Pandemiebekämpfung sein.

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Happy Birthday, Google Street View wird 10 Jahre alt! Eine datenschutzhistorische Rückschau und ein Ausblick

Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 18.11.2020.

Heute liegt es 10 Jahre zurück, dass Google nach langen und intensiven datenschutzrechtlichen Diskussionen seinen Panoramadienst Street View für die 20 größten Städte in Deutschland veröffentlicht hat. Weit vor Edward Snowdens Enthüllungen einer systematischen und massenhaften Geheimdienstkontrolle und lange vor Cambridge Analytica und den Möglichkeiten, über profilgestützte Manipulationen des Wählerwillens demokratische Wahlen zu beeinflussen, mag der Streit über das Projekt Google Street View rückblickend übertrieben anmuten. Dennoch wurde die Auseinandersetzung damals heftig geführt, wie zuvor eigentlich nur zur Volkszählung im Jahr 1983.

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