Datenschutz im Melderecht: neues Info-Faltblatt

Pressemitteilung des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein vom 27.03.2017

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) klärt auf mit einem neuen Info-Faltblatt: Welche Daten von Ihnen stehen im Melderegister? Und welchen Datenübermittlungen können Sie widersprechen?

Das Melderegister betrifft alle: Jede Bürgerin und jeder Bürger ist im Melderegister gespeichert. Dieses Register wird bei den Meldebehörden in den Städten, Ämtern und Gemeinden geführt. Was man wissen sollte: Die Meldebehörden dürfen nach den melderechtlichen Vorschriften bestimmte Datensätze zu Bürgerinnen und Bürgern an Adressbuchverlage, die Presse, den Rundfunk, Wählergruppen, die Wehrverwaltung und an andere Empfänger übermitteln. Zu den Datensätzen zählen insbesondere der Familienname, der Vorname und die Anschrift. Die Weitergabe der Datensätze erfolgt für gesetzlich geregelte Zwecke. So darf beispielsweise der Rundfunk eine Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern erhalten. Diejenigen, die dies nicht wollen, können solchen Datenübermittlungen widersprechen.

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Geplante Neufassung des BKA-Gesetzes beschneidet Grundrechte

Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) fordert, den Entwurf zu einer Neufassung des Bundeskriminalamtgesetzes (BKA-Gesetz) grundlegend zu überarbeiten.

Nach Auffassung der DSK ändert der Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des BKA-Gesetzes (BT-Drs. 18/11326 und 18/11163; BR-Drs. 109/17) das polizeiliche Datenschutzrecht grundlegend und betrifft Polizeibehörden in Bund und Ländern gleichermaßen. Er beschränkt sich nicht darauf, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Urteil vom 20. April 2016 zum BKA-Gesetz und aus der neuen EU-Richtlinie zum Datenschutz im Bereich Justiz und Inneres umzusetzen. Tatsächlich nimmt er sogar wichtige Datenschutzregeln und Verfahrenssicherungen zurück, die der Gesetzgeber nach dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts geschaffen hatte. Der Entwurf ändert den bisherigen Informationsverbund für alle Polizeibehörden grundlegend. Dieser ist nicht mehr nach Dateien untergliedert und führt zu unverhältnismäßig weitreichenden Speicherungen. In dieser Form ist dies weder durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz noch durch die EU-Richtlinie zum Datenschutz im Bereich Justiz und Inneres veranlasst.

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Landtagspräsidentin Aras zu Besuch beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

„Der Datenschutz ist ein hochaktuelles Thema, das jede Aufmerksamkeit und jede Unterstützung verdient“, sagte Landtagspräsidentin Muhterem Aras bei ihrem Besuch der baden-württembergischen Datenschutzbehörde am Mittwoch (15.03.2017) in Stuttgart.

Einer mittlerweile guten Tradition folgend stattete die Präsidentin des Landtags Baden-Württemberg dem im Dezember 2016 neu gewählten Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI), Dr. Stefan Brink, und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Antrittsbesuch ab. Der Landesbeauftrage informierte dabei über die aktuellen Schwerpunkte seiner Arbeit und betonte die bevorstehenden Herausforderungen, der sich seine Behörde gegenüber sieht: „Mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung wird der Datenschutz und die Arbeit der Aufsichtsbehörde ‚neu erfunden‘“, erklärte Brink. „Wir werden uns zukünftig noch besser auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger, aber auch auf die Beratungswünsche der Unternehmen und Behörden einstellen müssen. Es gibt viel zu tun!“

Bei dem Rundgang durch die Dienststelle und in Gesprächen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern informierte sich Landtagspräsidentin Aras auch über datenschutzrechtliche Herausforderungen bei brisanten Themen wie der Videoüberwachung und über die neue Aufgabe des LfDI im Bereich der Informationsfreiheit. Auch in diesem Bereich wachsen die Anfragen der Bürgerinnen und Bürger, die Zugang zu amtlichen Informationen begehren. Gleichzeitig ist der Beratungsbedarf der Behörden im Lande groß, denn das neue Informationsfreiheitsgesetz will mit Leben gefüllt sein.

„Sowohl der Datenschutz als auch die Informationsfreiheit sind moderne Bürgerrechte, die der LfDI pragmatisch und bürgernah unterstützen soll. Damit erfüllt er den Auftrag, den er vom ganzen Parlament bekommen hat.“, erklärten Landtagspräsidentin Aras und der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Brink übereinstimmend.

Bei Rückfragen erreichen Sie uns unter der Telefonnummer 0711/615541-0. Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie im Internet unter www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de oder unter www.datenschutz.de.

Die Pressemitteilung ist im Internet abrufbar unter http://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de.



Arbeitspapier zu Biometrie in der Online-Authentifizierung verabschiedet

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 24.02.2017

Die Internationale Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation, die von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Frau Maja Smoltczyk, geleitet wird, hat auf ihrer 60. Sitzung am 22. und 23. November 2016 in Berlin ein Arbeitspapier zu Biometrie in der Online-Authentifizierung verabschiedet.

Das Arbeitspapier untersucht die Auswirkungen für die Privatsphäre durch die Nutzung von Biometrie in der Online-Authentifizierung. Die Gestaltung von Benutzeridentifizierung und Zugang zu Computersystemen ist von außerordentlicher Bedeutung für die Sicherheit und Funktionalität dieser Systeme. Um Datenschutz und Datensicherheit zu gewährleisten, ist eine Zugangskontrolle (Identifikation, Authentifizierung und Autorisierung) erforderlich, damit nur die berechtigten Nutzerinnen und Nutzer Zugang zu IT-Systemen und die dort gespeicherten personenbezogenen Daten erhalten. Allerdings ist eine sorgfältige Abwägung der verschiedenen Facetten der Zugangskontrolle unerlässlich, damit ein angemessenes Niveau von Sicherheit und Privatsphäre sichergestellt ist. Die Auswahl der Authentifizierungsmethode, die für eine bestimmte Aufgabe erforderlich ist, hat eine direkte Auswirkung auf das System, aber auch auf die Privatsphäre der Nutzerinnen und Nutzer. Online-Dienste ersetzen oder ergänzen die passwortbasierte Authentifizierung immer häufiger durch eine sogenannte mehrstufige Authentifizierung. Die Nutzung von Biometrie in der Online-Authentifizierung bietet in diesem Zusammenhang die Möglichkeit, einige Mängel der passwortbasierten Authentifizierung zu beheben.

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Transparenz Ranking 2017 – Das Informationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg schneidet im deutschlandweiten Vergleich schlecht ab

Die Nichtregierungsorganisationen „Mehr Demokratie e.V.“ und „Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.“, die für mehr staatliche Transparenz und für die Verbreitung von frei zugänglichem Wissen in der Gesellschaft eintreten, haben die Informationsfreiheitsgesetzgebung in Deutschland einem kritischen Blick unterzogen und miteinander verglichen. Das Ergebnis dieses Vergleichs haben sie jetzt im „Transparenz Ranking 2017“ (abrufbar unter https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2017-03-02_Transparenzranking.pdf) veröffentlicht – mit leider unrühmlichem Ausgang für unser Informationsfreiheitsgesetz.

In den Vergleich einbezogen wurden die Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und der Länder. Zu den Kriterien dafür, was ein gutes Informationsfreiheitsgesetz ausmacht, zählte insbesondere, dass möglichst viele staatliche Stellen in den Anwendungsbereich des Gesetzes einbezogen werden, Anfragen auch elektronisch und anonym möglich sind und Antragsteller bei Bedarf durch Behörden unterstützt werden. Außerdem sind möglichst kurze Antwortfristen und wirksame Sanktionen für den Fall, dass die angefragte Stelle sich nicht kooperativ zeigt, erforderlich. Als positiv wurde zudem gewertet, dass die Kosten für die Bearbeitung der Anfragen gering gehalten und die Antragsteller daran in möglichst geringem Umfang beteiligt werden. Wichtig ist nicht zuletzt auch, dass mit einem Informationsfreiheitsbeauftragten eine unabhängig Kontroll- und Ombudsstelle zur Vermittlung bei Konflikten zur Verfügung steht, die möglichst über ein eigenes Klagerecht verfügt.

Das Ende 2015 in Kraft getretene Landesinformationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg bildet nach diesen Vergleichskriterien – zusammen mit den Informationsfreiheitsgesetzen von Thüringen und dem Saarland – das Schlusslicht. Nur Länder, die noch überhaupt kein Informationsfreiheitsgesetz haben – etwa Bayern oder Sachsen – schnitten noch schlechter ab.

Wesentlicher Grund für dieses schwache Abschneiden ist, dass der Gesetzgeber in Baden-Württemberg bei der Gewährung von Bereichsausnahmen sehr „großzügig“ war: Weder das Landesamt für Verfassungsschutz, noch der Rechnungshof oder der SWR, noch Sparkassen, Schulen oder Hochschulen sind danach auskunftspflichtig. Und das unabhängig davon, ob im Einzelfall berechtigte Geheimhaltungsgründe vorliegen oder nicht. Nicht besonders bürgerfreundlich sind auch die Regelungen zur Gebührenerhebung. So gibt es für die Erhebung von Gebühren für Informationsersuchen durch Kommunen keinerlei Einschränkungen oder Höchstgrenzen. Gebühren werden auch in einfachen Fällen und selbst bei Ablehnung eines Antrags erhoben. Maßgeblich für die schlechte Bewertung des Informationsfreiheitsgesetzes Baden-Württemberg war zudem, dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen stets geschützt werden und insoweit eine bundesweit übliche Abwägungsklausel fehlt. Verbesserungswürdig wäre außerdem die Verpflichtung öffentlicher Stellen zur proaktiven Veröffentlichung relevanter Informationen. Andere deutsche Länder wie Hamburg oder Rheinland-Pfalz haben hier schon eigens Transparenzgesetze erlassen.

Und wo bleibt da das Positive? Das gibt es natürlich auch: Schon bei Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes Ende 2015 hat der Gesetzgeber eine Überprüfung dieses Gesetzes auf möglichen Nachbesserungsbedarf bis zum Jahr 2020 vorgesehen. Spätestens dann wird über die von der vorliegenden Studie aufgezeigten Defizite also zu reden sein.

Bis dahin gilt: Je mehr Bürgerinnen und Bürger ihr neues Recht auf Informationsfreiheit in Anspruch nehmen, umso einfacher und schneller wird die nötige Weiterentwicklung auch in Baden-Württemberg hin zu einem modernen und bürgerfreundlichen Informationsfreiheitsrecht möglich. Die mit dem Erlass des Informationsfreiheitsgesetzes verbundenen Versprechen – Stärkung der politischen Teilhabe und des Vertrauens der Bürger in die Verwaltung, Förderung der politischen Meinungsbildung, Steigerung der Verwaltungseffizienz sowie erleichterte Korruptionsbekämpfung und ‑kontrolle werden sich umso besser einlösen lassen, je stärker das Zugangsrecht genutzt wird. Der Informationsfreiheitsbeauftrage wird dazu jedenfalls seinen Beitrag leisten: durch die Schulung von Behörden, die Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern bei ihren Anfragen und durch Aufklärungsarbeit über unser neues und gutes Recht, die Informationsfreiheit.

Bei Rückfragen erreichen Sie uns unter der Telefonnummer 0711/615541-0. Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie im Internet unter www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de oder unter www.datenschutz.de. Die Pressemitteilung ist im Internet abrufbar unter http://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de.