Neue Inhalte auf der Internetseite der Initiative „Mit Sicherheit gut behandelt“ – weitere Unterstützung zur Umsetzung des Datenschutzes in Arzt- und Psychotherapiepraxen

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz

Die auch über die Landesgrenzen von Rheinland-Pfalz hinaus beispielgebende Kooperation des Landesdatenschutzbeauftragen mit der rheinland-pfälzischen Kassenärztlichen Vereinigung, der Landespsychotherapeutenkammer und der Landesärztekammer baut im Jahr 2021 ihre Unterstützungsangebote aus. Auf der Internetseite der Initiative sind weitere Inhalte aufgenommen und vorhandene Beiträge aktualisiert worden. Insbesondere der neu eingerichtete Themenblock zur Digitalisierung des Gesundheitswesens soll dazu beitragen, die Praxisinhaberinnen und Praxisinhaber auf die datenschutzrechtlichen Bezüge des Digitalisierungsprozesses aufmerksam zu machen und neben allgemeinen Informationsmöglichkeiten auch die daraus resultierenden praxisbezogenen Auswirkungen darzustellen.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Professor Dieter Kugelmann, erklärt: „Die langjährige Zusammenarbeit zwischen staatlicher Datenschutzaufsicht, einzelnen Heilberufskammern und der Kassenärztlichen Vereinigung ist ohne Übertreibung eine rheinland-pfälzische Erfolgsgeschichte. Mit der Initiative ist es uns gelungen, die Umsetzung des Datenschutzes im Bereich der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten auf die praktischen Anforderungen anzupassen. Damit konnte im sensiblen Gesundheitsbereich die Akzeptanz für den Datenschutz bei den Praxisinhaberinnen und Praxisinhabern deutlich erhöht werden.“ Kugelmann sagt weiter. „Ich bin sehr dankbar für die nun auf der Website der Initiative veröffentlichten neuen Inhalte. Denn gerade im gegenwärtigen digitalen Transformationsprozess ist ein aktives, interdisziplinäres Zusammenwirken aller übergeordnet tätigen Akteure zugunsten der für die Einhaltung des Datenschutzes verantwortlichen Praxen mehr denn je erforderlich“.

„Auch der KV RLP“, so betont Peter Andreas Staub, Vorstandsmitglied der KV RLP, „ist es sehr wichtig, mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, der Landespsychotherapeutenkammer und der Landesärztekammer diese langjährige, sehr gute und konstruktive Zusammenarbeit weiter auszubauen. Insbesondere aufgrund des fortschreitenden Digitalisierungsprozesses und der aktuellen IT-Sicherheitsrichtlinie nach § 75b SGB V ergeben sich für Ärzte- und Psychotherapeuten immer mehr Fragen, für deren Beantwortung die gemeinsame Website eine immense Hilfestellung bietet.“

Neben der neu gebildeten Rubrik „Digitalisierung im Gesundheitswesen“, in der unter anderem Beiträge zu den digitalen Gesundheitsanwendungen, der elektronischen Patientenakte und Videokonferenzsystemen enthalten sind, werden Informationen zum Datenaustausch mit Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Gerichten und dem MDK sowie bei vermuteter Kindeswohlgefährdung bereitgestellt. Die Internetseite der Initiative ist unter https://www.mit-sicherheit-gut-behandelt.de/ erreichbar.



Safer Internet Day (SID) TLfDI & ThILLM – Gemeinsam für Datensicherheit beim häuslichen Lernen!

Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Am Dienstag, den 09. Februar 2021 findet zum 18. Mal der internationale Safer Internet Day (SID) statt. Das Motto lautet auch dieses Jahr wieder: „Safer Internet Day: Together for a better internet“. In diesem Sinne unterstützt der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) das Thüringer Institut für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien (ThILLM) bei seinem aktuellen Vorhaben zum Thema Datenschutz für pädagogische Führungskräfte. Fast auf den Tag genau vor einem Jahr unterzeichneten der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse und der Direktor des Thüringer Instituts für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien, Dr. Andreas Jantowski, einen neuen Kooperationsvertrag, der nun auch mit dieser Veranstaltung mit Leben gefüllt wird.

Angeregt durch den gemeinsamen Podcast „Was geht und was darf? Datenschutz im Kontext Schule“ aus dem Jahr 2020 möchten beide Institutionen das Thema Datenschutz im schulischen Kontext nunmehr um eine Videokonferenzreihe erweitern und mit diesem Fortbildungsangebot vor allem Schulleitungen erreichen Mit diesem Format werden themenbezogene Frage- und Fortbildungsrunden zum Schwerpunkt Datenschutz angeboten. Bei der Konferenz mit dem Thema „Datensicherheit in der Arbeit mit der Thüringer Schulcloud“ können die Teilnehmer und Teilnehmerinnen ihre Fragen stellen und fachliche Auskunft vom TLfDI als Experten bekommen.

Die erste Veranstaltung zur „Videokonferenzreihe zum Thema Datenschutz für pädagogische Führungskräfte“ findet am

10. Februar 2021, 14:00 – 16:00 Uhr
Thema:
„Datensicherheit beim häuslichen Lernen“ statt.

ThILLM & TLfDI – am Puls der Zeit !



Datenschutzbeauftragte von Berlin und Rheinland-Pfalz weisen haltlose Attacken auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht zurück – Smoltczyk und Kugelmann: Der Datenschutz ist eine europäische Erfolgsgeschichte

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

In einem Meinungsbeitrag wenden sich die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, und der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für denDatenschutz und die Informationsfreiheit, Prof. Dr. Dieter Kugelmann, gegen die jüngsten Attacken auf den Datenschutz. „Die Pandemie zeigt, wie der Datenschutz als Sündenbock herhalten muss, wenn Dinge schief gehen. Es vergeht kein Tag, an dem nicht behauptet wird, dass die Pandemie leicht in den Griff zu bekommen sei, wenn wir nur den Datenschutz zurechtstutzen würden“, so die Datenschutzbeauftragten von Berlin und Rheinland-Pfalz. Richtung und Unterton einer Reihe von Beiträgen zur gesellschaftlichen Debatte böten Anlass zu großer Sorge und wichtige Tatsachen würden nicht ausreichend wahrgenommen. „Problematisiert wird nicht, dass die Gesundheitsämter noch immer nicht alle an die digitale Infrastruktur angeschlossen sind. Problematisiert wird nicht, dass US-amerikanische Dienste es sich vorbehalten wollen, die Daten von Kindern für eigene, meist kommerzielle, Zwecke zu verarbeiten. Behauptet wird stattdessen, dass die Datenschützer*innen den Kindern das Lernen verbieten wollen.“

Der Datenschutz stehe gesellschaftlichen Herausforderungen nicht im Wege, sagen Smoltczyk und Kugelmann. Es gehe darum, die Errungenschaften der Digitalisierung und die bürgerlichen Grundrechte, die die Grundlage unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft sind, zu schützen. „Der Datenschutz ist kein Supergrundrecht, das über anderen Grundrechten steht, aber er ist ein Grundrecht. Und als Grundrecht steht er in einer ständig neu auszutarierenden Wechselwirkung mit den anderen Grundrechten. Dass die Entscheider*innenes sich damit nicht leichtmachen, ist gut so, denn diese Anforderung stellt ein freiheitlicher Rechtsstaat, auch und gerade in Krisenzeiten.“

Smoltczyk und Kugelmann betonen: „Ein angemessener Datenschutz darf dem Virus nicht zum Opfer fallen. Der Datenschutz ist kein Verhinderer, sondern ein wichtiger Regulator und Steuerungsfaktor. Er trägt zu Akzeptanz und Vertrauen in der Bevölkerung bei. Der Datenschutzstandard in der Europäischen Union, der weltweit nachgeahmt wird, muss als Erfolg gefeiert werden. Auf diesen Erfolg kann man stolz sein.“

Der vollständige Meinungsbeitrag ist hier herunterzuladen.



VfB Stuttgart: Bußgeldverfahren wird eröffnet

Datenschutzüberprüfung beim VfB Stuttgart 1893 e.V. und VfB Stuttgart 1893 AG

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 03.02.2021

Nach mehreren Monaten schließt der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Stefan Brink das Prüfverfahren beim VfB Stuttgart 1893 e.V. und der VfB Stuttgart 1893 AG ab und eröffnet ein Bußgeldverfahren gegen die VfB Stuttgart 1893 AG.

Geprüft wurden die Datenverarbeitungen in Verein und AG rund um die Mitgliederversammlung zur Entscheidung über die Ausgliederung der Profifußballabteilung im Jahr 2017, sowie einzelne Datentransfers an einen externen Dienstleister der VfB Stuttgart 1893 AG im Jahr 2018 und Fragen zur aktuellen Umsetzung der geltenden Rechtslage unter der DS-GVO.

Weiterlesen VfB Stuttgart: Bußgeldverfahren wird eröffnet



HmbBfDI verlangt von den Betreibern der Clubhouse-App Auskunft über den Schutz der Privatsphäre

Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 02.02.2021.

Die App Clubhouse ist derzeit in aller Munde und hat einen erheblichen Nutzeransturm zu verzeichnen. Das ist durchaus verständlich. Viele Menschen haben gerade gegenwärtig ein überwältigendes Interesse an einer neuen diskursiven Plattform, die spannende Kommunikation und den ungezwungenen Austausch mit anderen verspricht. Die App wirft jedoch viele Fragen zur Wahrung der Privatsphäre von Nutzerinnen und Nutzern und von dritten Personen auf.

Weiterlesen HmbBfDI verlangt von den Betreibern der Clubhouse-App Auskunft über den Schutz der Privatsphäre