Mehr Licht! – Gemeinsame Verantwortlichkeit sinnvoll gestalten

Die im letzten Jahr ergangenen  Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes über die gemeinsame Verantwortlichkeit waren ein lauter Paukenschlag, deren Hall  seitdem nicht verklungen ist. Die Rechtsfigur der „gemeinsamen Verantwortlichkeit“ und die damit verbundene Frage, wie eine solche vertragliche Vereinbarung zwischen den beteiligten Verantwortlichen eigentlich auszugestalten ist, löst seitdem bei vielen Verantwortlichen große Fragezeichen aus. Den gemeinsam Verantwortlichen kommt hierbei eine für den Betroffenenschutz zentrale Aufgabe zu: Entscheiden mehrere Verantwortliche gemeinsam über Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung, so sind sie gemeinsam verantwortlich und müssen  untereinander vereinbaren, wer im Innenverhältnis welcher Pflicht aus der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) nachkommt.

Von offizieller aufsichtsbehördlicher Seite entwickelte Muster eines solchen Vertragswerks sucht man bislang vergeblich, so dass die Gestaltung eines solchen Vertrages den Vertragspartnern oftmals wichtige Zeit und personale Ressourcen raubt.

Mit dem vom LfDI BW veröffentlichten Muster kommt nun erstes Licht ins Dunkle. Um die gemeinsame Verantwortlichkeit transparent und verständlich zu machen stellt der LfDI BW nun  ein Vertragsmuster zur gemeinsamen Verantwortlichkeit nach Artikel 26 DS-GVO zur Verfügung. Dieses Muster wurde auf Grundlage gemeinsamer Überlegungen mit einer Reihe von Unternehmen und öffentlichen Stellen entwickelt. Auch an dieser Stelle bedankt sich LfDI Dr. Stefan Brink für die gute Zusammenarbeit!

Die Word-Vorlagen finden Sie auf dem Internetauftritt des LfDI BW unter https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/datenschutzthemen/ im Unterpunkt „Gemeinsame Verantwortlichkeit“.



Musterschreiben Deutschland

Auskunfteien (Bürgel, Creditreform, SCHUFA, …):

Antrag auf Auskunftserteilung nach Art. 15 Absatz 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

Banken und Versicherungen:

Antrag auf Auskunftserteilung nach Art. 15 Absatz 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

Widerruf von Einwilligungen

Widerruf der Allfinanzklausel

Gesetzliche Krankenversicherung:

Antrag auf Akteneinsicht

Auskunft über die zu meiner Person gespeicherten Sozialdaten

Auskunft über die in Anspruch genommenen Leistungen

Berichtigung unrichtiger Sozialdaten

Telekommunikationsanbieter:

Auskunft über die zu meiner Person gespeicherten Daten

Berichtigung der zu meiner Person gespeicherten Daten

Anzeige der Rufnummer

Eintragung meines Namens und meiner Anschrift im Telefonbuch

Werbung:

Werbewiderspruch

Verwendung der Anschrift zu Werbezwecken

Löschung der zur Person gespeicherten Daten

Aufnahme in die „Robinson-Liste“



Musterschreiben Schweiz

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB):

Musterbriefe Zugangsgesuch

Allgemeine Auskunfts-, Löschungs- und Berichtigungsbegehren

Übersicht Musterbriefe

Aufsichtsstelle Datenschutz des Kantons Basel-Landschaft:

Übersicht Musterschreiben

Datenschutzbeauftragter des Kantons Zürich:

Übersicht Musterbriefe

Datenschutzbeauftragte des Kantons Zug:

Übersicht Musterbriefe