News Monatsübersicht

7. Mai 2026
Stellungnahme des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Prof. Dr. Tobias Keber zum gestern veröffentlichten Koalitionsvertrag von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg und CDU Baden-Württemberg

6. Mai 2026
Datenschutzaufsicht 2025: beraten, kontrollieren, Rechtsklarheit schaffen

5. Mai 2026
Datenschutzkonferenz fordert EU-Gesetzgeber zur endgültigen Absage an die Chatkontrolle auf

4. Mai 2026
Datenschutzbeauftragte verwarnt BVG

27. April 2026
Rechtliche Anforderungen bei KI-Nutzung – Datenschutzbeauftragter gibt Antworten auf häufig gestellte Fragen

24. April 2026
Austausch zwischen Mitgliedern der DSK und spezifischen Datenschutzaufsichtsbehörden zu Beschwerden und „Digitale Gewalt“

21. April 2026
15. Speyerer Forum zur digitalen Lebenswelt: Digital souverän – wer oder was entscheidet im modernen Rechtsstaat

2. April 2026
Geplante digitale Ermittlungsbefugnisse gehen zu weit – Grundrechtschutz muss eingehalten werden